Zensus
Datenschutz beim Zensus beginnt beim Technikdienstleister
„Bundesregierung und Behörden in den Bundesländern kooperierten in den vergangenen Jahren immer wieder mit fragwürdigen IT-Partnern. Daher muss eine Transparenz beim Zensus absolut gewährleistet sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Berichterstatter der LINKEN für das Thema im Innenausschuss mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DI…
Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt.
Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021
(Anrede)
Eine verlässliche Datengrund…
LINKE bekräftigt NEIN zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021
Statt einer Debatte im Plenum vor leeren Rängen in der Nacht vom 27. zum 28. September gegen 02 Uhr früh haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Reden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (Drs. 19/3828) zu Protokoll zu geben. Hier bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung zum Gesetz.
Rede im Bundestag am 27. September 2018 (zu Protokoll)
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