Voller Hoffnung saßen wir am gestrigen Sonntag in meinem Landtagsbüro in Dresden und warteten auf die offizielle Wahlprognose um 18 Uhr. Das, was dann gemeldet wurde, lag leider ein wenig unter unserem Erwartungen. Die 20,6 Prozent, die am Ende letztlich herauskamen, bedeuten zwar einen Zuwachs gegenüber den Europawahlen vom Juni, dennoch haben wir unser Ergebnis von 2004 damit leider nicht erreicht. Wir bleiben aber weiterhin mit deutlichem Abstand zweitstärkste politische Kraft in Sachsen und können auch künftig aus eigener Kraft parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen. Als amtierender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz freue ich mich, dass wir in Sachsen mit nunmehr 29 Abgeordneten nach wie vor die zahlenmäßig größte Landtagsfraktion der LINKEN in Deutschland stellen.
Sehr gefreut haben wir uns am Wahlabend über die tollen Erfolge von Oskar Lafontaine im Saarland und Bodo Ramelow in Thüringen. Die LINKE ist im Aufwind, und das macht Mut für die anstehenden Bundestagswahlen!

Ich habe mich auf der Wahlparty in der Fraktion und nach dem Marathon durch die diversen Fernsehrunden dann auf der Veranstaltung der Landespartei bei unseren Wählerinnen und Wählern, aber natürlich auch bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in den Kreisen und Regionen ganz herzlich für ihren Einsatz und ihr Engagement bedankt. Auch wenn ich meinen Wahlkreis in und um Pirna leider nicht direkt gewinnen konnte, so habe ich mit 28,5 Prozent landesweit doch eines der besten Ergebnisse erreicht. Daran haben viele Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband ihren Anteil; allen voran Melitta Kloß, meine Mitarbeiterin im Bürgerbüro, und ihr Mann Tilo.

Besonderer Dank gebührt meiner Familie und vor allem meiner Frau Katharina, die in den letzten Monaten einiges aushalten und auf vieles verzichten musste. Ohne ihre Unterstützung hätte ich den Wahlkampf nicht durchstehen können. Ich hoffe, ich kann in den nächsten Wochen wenigstens etwas davon zurückgeben…

Nachdem ich gestern im Landkreis Zwickau unterwegs war und heute im Rahmen unseres 48-Stunden-Wahlkampfes noch einmal mit einem Bürgerforum in Berggießhübel, einem Besuch des Vereinsfestes in Bad Gottleuba sowie dem Mühlenfest in Heidenau noch einmal durch meinen Wahlkreis tourte, ist morgen nun der Tag der Entscheidung, der Termin für die Landtagswahlen in Sachsen.

Wir haben hart gekämpft und nicht zuletzt auch deshalb gute Aussichten auf einen ordentlichen Erfolg. Ob dies auch tatsächlich in die Realität umgesetzt werden kann, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zur Wahl gehen. Je besser die Wahlbeteiligung, umso größer die Chance, dass die NPD wieder aus dem Landtag fliegt. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto wahrscheinlicher ist ein Wiedereinzug der Neonazis.

Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und bestimmen Sie mit, wer die Geschicke des Landes künftig leiten soll. Wer nicht wählen geht, überlässt es anderen, für ihn zu entscheiden.

Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusionsvereinbarungen zwischen der Sachsen LB und der LBBW“ am 20. Dezember 2007 eingebracht hatte. Das Gericht gibt unserer damaligen Forderung nach einem Nachtragshaushalt Recht.

Das Urteil beendet die unheilvolle Kette der Verletzungen des Budgetrechts des Parlaments durch die Verweigerung von Nachtragshaushalten durch die Finanzminister Milbradt, de Maizière, Metz und Tillich. Im vorliegenden Fall standen dem damaligen Finanzminister Tillich zur Untergrabung des Budgetrechts des Landtags die finanzpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Rößler und Pecher, als hilfreiche Adjutanten zur Seite.

Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, zu seiner damaligen Rechtsverletzung öffentlich Stellung zu nehmen.

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Gohrisch

Ort: Bergießhübel

Ort: Werdau

Ort: Glauchau

Ort: Weidensdorf

Als ich erstmals im meinem Terminplan las „7:05 Uhr – Interview im ZDF-Morgenmagazin“ hatte ich das gar nicht so richtig ernst genommen. Wer mich kennt, weiß, dass ich um diese Zeit normalerweise noch nicht wirklich ansprechbar bin. Doch nun wurde es ernst.
Obwohl ich erst gegen halb drei ins Bett gekommen war, musste ich schon gegen 5 Uhr wieder raus, um pünktlich in Dresden sein zu können. Vor dem Gespräch auf der Terrasse des Landtagsrestaurants „Chiaveri“ ging es noch kurz in die Maske, um die Augenringe wenigstens etwas zu überdecken. Das Interview selbst war erwartungsgemäß wenig freundlich und ich bekam kaum eine Chance, unsere landespolitischen Vorhaben anzusprechen. Kollegen aus der Fraktion meinten hinterher dennoch, ich hätte mich gut geschlagen.

Anschließend erledigte ich noch einige liegen gebliebene Arbeiten im Büro, bevor mit einer Podiumsdiskussion auf dem Sächsischen Seniorentag die nächste Veranstaltung anstand. Dort hatte ich gemeinsam mit Katja Kipping, unserer Spitzenkandidatin für den Bundestag, ein Heimspiel, denn unsere Positionen fanden bei den Anwesenden auf viel Zustimmung, während insbesondere CDU und FDP in der Debatte der Wind ziemlich heftig ins Gesicht blies.
Da ich kurzfristig noch zu einem Live-Interview mit n-tv auf die Brühlsche Terrasse musste, konnte ich leider nicht bis zum Schluss beim Seniorentag bleiben. Aber dadurch hatte ich zumindest Gelegenheit, zur aktuellen Diskussion um mögliche rot-rote Landesregierungen Stellung zu beziehen. Ich bin ganz sicher: Sollte es auf Bundesebene zu Schwarz-Gelb, also einer Koalition von CDU und FDP kommen, dann hat die SPD ein existenzielles Interesse an rot-rot-(grünen) Regierungen in den Ländern, um nicht in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit abzustürzen und wenigstens noch über den Bundesrat einen gewissen Einfluss ausüben zu können.
Danach ging es zurück in den Landtag, wo ich noch einmal meine Rede für die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung durchging, die bei uns Wahlkampfhöhepunkt heißt, weil danach noch der 48-Stunden-Wahlkampf kommt.

Um 13:30 Uhr dann bei strahlendem Sonnenschein Ankunft am „Goldenen Reiter“. Viele aufmunternde und interessante Gespräche. Der Platz vor der Bühne füllte sich langsam, aber stetig. Kurz nach 14 Uhr dann Eröffnung durch Katja Kipping, der sich meine Rede als Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN anschloss. Nach mir sprach dann Gregor Gysi vor den inzwischen mehreren tausend Zuhörern und brannte bei seiner Auseinandersetzung mit der Bundespolitik wie immer ein rhetorisches Feuerwerk ab, das begeisterte.
Da Gregor sofort im Anschluss noch zu einem Austritt nach Thüringen musste und dann zum TV-Talk bei Maybrit Illner, blieb diesmal nicht viel Zeit für intensive Gespräche, aber wir sehen uns ja spätestens am kommenden Montag wieder, wenn wir in Berlin im Parteivorstand der LINKEN die Ergebnisse der Wahlen auswerten und hoffentlich über gute Resultate aus Sachsen sprechen können.
Doch auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung war noch lange nicht Schluss: TV-Interviews mit der ARD, dem ZDF und dem MDR, Gespräche mit verschiedenen Radiosendern sowie natürlich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. So macht Wahlkampf Spaß. Jetzt sind wir alle gespannt auf das Ergebnis am Sonntag.

Sperrfrist 14.05 Uhr

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Dr. André Hahn (li.) mit Katja Kipping (mi.) und Gregor Gysi beim Wahlkampfhöhepunkt am 27.08.2009 in Dresden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Wahlkampf ist es wie im Sport: Die Zuschauer wünschen sich ein spannendes Kräftemessen und Fair Play. Das Mindeste, was zum fairen Wettbewerb gehört, ist der Respekt vor den Mitbewerbern und vor den Regeln. Meine Tore für den FC Landtag habe ich nicht aus dem Abseits geschossen – und vor allen Dingen: Ich war während des gesamten Spieles auf dem Platz.

In diesem Landtagswahlkampf ist das anders: Herr Tillich hat sich nicht nur ins Abseits begeben, er ist sogar vom Feld geflüchtet und spielt einfach nicht mit. Stattdessen unterhält er sich mit den Zuschauern darüber, wie toll es doch wäre, wenn er tatsächlich spielen würde. Der Schiedsrichter des Wahlkampfes, das Wahlvolk, spricht sein Urteil im Unterschied zum Fußball leider erst hinterher. Aber ich bin mir sicher, dass die sächsischen Wählerinnen und Wähler Herrn Tillich für diese blamable Vorstellung die Rote Karte zeigen werden!

Vielleicht weiß Herr Tillich einfach immer noch nicht, was eigentlich Wahlkampf in einer ordentlichen Demokratie ist und verwechselt die Landtagswahl 2009 mit den Vorstellungsrunden der Kandidaten der Nationalen Front vor den Kommunalwahlen 1989. Während die Wähler sich aber damals nicht zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden, sondern nur die ganze Liste absegnen oder ablehnen konnten, haben sie heute eine echte Wahl.

Herr Tillich versündigt sich im 20. Jahr nach dem Herbst 1989, in dem die Sachsen als erste in der DDR gegen ein erstarrtes System auf die Straße gingen, an der Demokratie hier im Freistaat – er setzt die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs außer Kraft! Er geht zu keiner Diskussion, an der er sich der politischen Konkurrenz stellen muss, und er verweigert auch das übliche TV-Duell zwischen Regierungschef und stärkstem Herausforderer.
Dass das Landesfunkhaus Sachsen des MDR in vorauseilendem Gehorsam erst gar nicht dazu eingeladen hat, wirft ein weiteres Schlaglicht auf Demokratie-Defizite im öffentlichen Leben Sachsens nach 20 Jahren CDU-Dauerherrschaft.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Wähler haben der CDU unter Kurt Biedenkopf drei Mal mit absoluter Mehrheit einen Regierungsauftrag gegeben. Und bei aller Kritik, die wir an der sächsischen Regierungspolitik in den neunziger Jahren hatten, steht fest: Es waren für Sachsen unter dem Strich recht gute Jahre, in denen es aufwärtsging – das war in erster Linie das Verdienst der hier lebenden Menschen selbst, aber auch der charismatische Kurt Biedenkopf leistete zweifellos seinen Beitrag zum neuen sächsischen Selbstbewusstsein. Doch das, was die Sachsen dann bekamen, haben sie wirklich nicht verdient!

Zunächst einen Sparkommissar Milbradt, der nach außen den Hüter solider Staatsfinanzen mimte und hinter dem Rücken des Parlaments eine ganze Landesbank verzockte – geschätzter Gesamtschaden: Mindestens vier Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnte man rund 30 Jahre lang in Sachsen das kostenlose Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder bezahlen, das DIE LINKE einführen will. Wer wie die CDU einen solchen, schier unermesslichen Schaden auf Kosten der Steuerzahler anrichtet, der hat das moralische Recht verwirkt, dieses Land weiter zu regieren!

Das letzte Wort haben natürlich die Wählerinnen und Wähler. Vielleicht wäre deren Urteil sogar noch relativ milde ausgefallen, nachdem man den Leuten immer wieder suggeriert: Was die CDU gemacht hat, ist schlimm, aber mit der LINKEN käme es noch schlimmer. Vielleicht aber hätten sie mit Blick auf unser Programm und unser Personal doch geurteilt: Das Vernünftige für Sachsen kann man nur mit LINKS tun!
Doch obwohl zwei komplette Landesbank-Vorstände, ein Finanzminister und ein Ministerpräsident unter großem öffentlichen Druck ihren Hut nehmen mussten, blockierten CDU und SPD den Weg zu Neuwahlen. Stattdessen inthronisierten sie Stanislaw Tillich, ohne die Wählerinnen und Wähler zu befragen. Hatte Sachsen 1990 den wohl profilierten Ministerpräsidenten aller ostdeutschen Bundesländer bekommen, hat es nun den blassesten Ministerpräsidenten in ganz Deutschland! Ich sage: Sachsen hat Besseres verdient!

Seit Tillichs Amtsübernahme hat DIE LINKE in Sachsen in wichtigen Fragen die Meinungsführerschaft übernommen.
Beispiel 1: Herr Tillich verteidigt seine politische Rolle in der DDR, für die die CDU jeden Nicht-Parteifreund in den neunziger Jahren hätte hochkant aus dem Staatsdienst rausschmeißen lassen, mit Argumenten, die bisher nur von der PDS bzw. der LINKEN zu hören waren. Willkommen im Club! Allerdings stört uns wie viele andere Bürger in Sachsen die Doppelmoral von Tillich und der CDU, dass der Respekt vor der Leistung in der DDR nur für diejenigen gilt, die nach der Wende bruchlos in den Dienst der neuen sächsischen Staatspartei eingetreten sind. Wir wollen in verantwortlichen Positionen lieber engagierte Macher haben als ewige Mitläufer, deren Opportunismus stärker ist als die Liebe zum Allgemeinwohl!

Beispiel 2: Herr Tillich verwendet den Begriff „Solidarität“, als wäre er ein Linker, und lehnt plötzlich Studiengebühren ab, die wir LINKE immer schon als Anschlag auf Bildungsgerechtigkeit gebrandmarkt hatten. Allerdings stört uns wie viele Menschen in Sachsen, dass Herr Tillich am liebsten die Werbeagentur mit angeschlossener Partei, die Zastrow-FDP, als Koalitionspartner haben will, Die aber hat mit Solidarität nun überhaupt nichts am Hut und ist für Studiengebühren. Das passt nicht zusammen!
Beispiel 3: Herr Tillich versprach in seiner Regierungserklärung eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in sächsischen Kindertagesstätten, von 1:13 auf 1:12, immerhin ein Trippelschritt Richtung Aufwertung der Kitas als frühkindliche Bildungsstätten, in denen nicht die schlichte Aufbewahrung im Vordergrund steht. Leider hat er dieses Versprechen schon bei den Haushaltsberatungen wieder gebrochen. Wir als LINKE wollen wie im rot-rot regierten Berlin einen Personalschlüssel von 1:10. Am Wahlkampf-Populismus der sächsischen SPD, die nicht mal 1:12 durchgesetzt hat und nun 1:7 fordert, werden wir uns nicht beteiligen. Das nun beschlossene kostenfreie Vorschuljahr wird zwar von uns begrüßt, allerdings komme ich nicht umhin, daran zu erinnern, dass wir dieses Vorschuljahr schon vor 13 Jahren gefordert haben und es jetzt erst kommt. Ein solches Schneckentempo kann sich Sachsen bei der Verwirklichung vernünftiger Vorhaben nicht länger leisten!

Beispiel 4: Herr Tillich will kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen – ein durchaus löblicher Schritt, um den Nachwuchs an das reiche Kulturgut unseres Landes heranzuführen. Allerdings stört uns wie viele andere Menschen in Sachsen, dass die CDU/SPD-Koalition einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Landtag gerade erst abgelehnt hat. Daher glaubt der CDU doch niemand, dass sie dieses Versprechen nach der Wahl erfüllen wird!

Beispiel 5: Am lustigsten ist Tillichs Inszenierung eines 19-Punkte-Aktionsplans. Er ist streckenweise so beliebig, dass er von jedem unterschrieben werden könnte. Tillich unterbietet aber zum Teil noch das FDP-Wahlkampfniveau unter dem Motto „Steuern runter – Kitas sanieren“, also einen Garten Eden, wo Milch und Honig fließen, ohne dass irgendeiner was dafür bezahlen muss. Tillich baut über dem gelben Garten Eden ein schwarzes Wolkenkuckucksheim und nennt es „Feuerwehrrente“. Leider hat dieselbe CDU alle unsere Vorschläge für mehr Anerkennung des Ehrenamtes bisher abgelehnt. Nun wird nach dem Motto „Überholen, ohne einzuholen“ eine neue Rente für Feuerwehrleute versprochen, ohne dass wir erfahren, ob sie rückwirkend und in welcher Höhe überhaupt gelten wird. DIE LINKE ist Expertin in punkto gesellschaftlicher Zusammenhalt, wer uns mit solchem Populismus zu übertreffen versucht, landet im Abseits!

Beispiel 6, jetzt wird’s wieder ernster: Herr Tillich will Innovationsgutscheine einführen. Endlich aufgewacht, kann ich da nur sagen, ich ziehe seit Monaten wie ein Wanderprediger durch das Land und erläutere diese gute Idee nach Baden-Württembergischen Vorbild, die DIE LINKE in Sachsen schon vor der CDU in ihr Landeswahlprogramm geschrieben hat. 90.000 der 140.000 Betriebe in Sachsen haben weniger als fünf Beschäftigte, können sich keine eigene Forschungsabteilung leisten und sollten daher die Chance bekommen, Innovationen zukaufen zu können, um ihre Produkte marktfähig zu halten. Natürlich gibt es in der Politik kein Copyright, aber uns ärgert natürlich wie viele Menschen in Sachsen, dass Herr Tillich selbst zwar nichts Originelles auf die Reihe bringt, aber sich gern mit fremden Federn schmückt. Am liebsten durch Fototermine in innovativen Unternehmen. Dabei vergisst er zu sagen, dass es diese Unternehmen nicht wegen, sondern trotz der Einfallslosigkeit der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung überhaupt noch gibt!

Damit bin ich beim Beispiel 7: Herr Tillich will den sächsischen Mikroelektronik-Standort als europaweit einzigartig anerkannt wissen. Da hat er ja recht, aber mit der Umsetzung in die Praxis hapert es. Allein in den letzten zwei Jahren sind in Dresden 4.500 IT-Arbeitsplätze weggefallen, und Herr Tillich hat den größten Arbeitgeber der Landeshauptstadt – Qimonda – durch seine Tatenlosigkeit pleite gehen lassen. Eine vorübergehende staatliche Minderheitsbeteiligung hätte potenziellen Investoren Verlässlichkeit signalisiert, und so etwas war in der Amtszeit von Kurt Biedenkopf noch möglich.
Damals wusste man auch in der CDU, dass es eine industriepolitische Verantwortung für Schlüsseltechnologien gibt. Wir halten uns an diesen Grundsatz, und Herr Jurk, der als SPD-Wirtschaftsminister im Prinzip unserer Meinung war, hat durch diese gigantische Pleite hoffentlich eines hinzugelernt: An der Seite der CDU kann man dieses zu Recht stolze Sachsen nicht in eine gute Zukunft führen!

Diese sieben Beispiele zeigen: Wir sind das Original, die CDU bestenfalls die verspätete blasse Kopie. Wer ein solidarisches und erfolgreiches Sachsen will, muss die Ideenlosigkeit der CDU abwählen, die bei allen wichtigen Themen ein Entwicklungshemmnis ist. 80 Prozent aller Sachsen wollen das längere gemeinsame Lernen statt verfrühter Trennung der Kinder – mit der CDU aber wird es die flächendeckende Gemeinschaftsschule nie geben. Deshalb muss die CDU abgewählt werden und deshalb sollte ihr die SPD die Gefolgschaft verweigern. Nur mit einer starken LINKEN gibt es einen neuen Aufbruch!

Es ist ja immer wieder beeindruckend, wie vor den Wahlen bestimmte Lobby-Organistionen aus dem neoliberalen Flügel des Unternehmerlagers mit tollen Statistiken der Staatsregierung zur Hilfe eilen. So wurde Herr Milbradt zum „Ministerpräsidenten des Jahres“ gekürt, ehe er die Landesbank versenkte, und nun spricht der Bildungsmonitor der „Initiative für Neue soziale Marktwirtschaft“ die CDU-Schulpolitik heilig. Das sollte man angesichts der parteipolitischen Nähe der Auftraggeber zu Schwarz-Gelb nicht zu ernst nehmen, eines möchte ich aber ausdrücklich hervorheben:
Den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern gehört allergrößte Anerkennung dafür, dass sie trotz Unterbezahlung und Überlastung, trotz CDU-Schulschließungspolitik und der Tatsache, dass nirgendwo in Deutschland der Staat je Schüler so wenig Geld auszugeben bereit ist, die Schülerinnen und Schüler dennoch zu bemerkenswerten Erfolgen führen.
Es sind Erfolge unter politisch erschwerten Bedingungen. Deshalb haben Lehrer und Eltern einen sehr guten Grund, der CDU die Möglichkeit zu nehmen, den nächsten Kultusminister stellen zu können! Wir als LINKE hätten hier gute personelle Alternativen.

Bei fast allen Schlüsselthemen für die zukünftige Entwicklung Sachsens denkt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie wir – auch deshalb bewerben wir uns bei diesen Wahlen um das Mandat, die nächste sächsische Staatsregierung führen zu können. Herr Tillich ist nicht von den Bürgerinnen und Bürgern zum Ministerpräsidenten gewählt worden, und ich bin sehr zuversichtlich, dass ihn die Sachsen am Sonntag abwählen werden!

Daran ändern auch die Umfrageergebnisse nichts, denen zufolge die große Mehrheit der Sachsen ihn für einen netten, sympathischen Menschen hält. Aber es geht am 30. August nicht darum, ob man sich vorstellen kann, Herrn Tillich als Nachbarn zu haben. Wahrscheinlich wäscht er sein Auto öfter als ich und mäht auch regelmäßiger den Rasen. Aber Herr Tillich erfüllt die Beschreibung der Stelle nicht, für die er derzeit bezahlt wird: Er regiert nicht und er bringt das Land nicht voran! Noch weitere fünf Jahre Stillstand aber können wir uns nicht leisten!

Es ist doch eigentlich unvorstellbar, dass sich ein EU-Kommissar via „Sächsische Zeitung“ darüber beklagen muss, dass sich die sächsische Landesregierung, die ja immer von der Mitverantwortung der EU geredet hat, wochenlang gar nicht bei den Zuständigen auf europäischer Ebene gemeldet hat, als die Existenzkrise von Qimonda begann. Herr Tillich war fast ein Jahrzehnt Europaabgeordneter und dann ebenso lange Mitglied der Landesregierung – und was tut er, wenn’ s drauf ankommt? Er taucht ab! Er ist auf der Flucht.
Früher flüchtete er vor der SED in die CDU, wie er behauptet, heute nun vor harten Verhandlungen lieber zum fernsehtauglichen Häppchenessen auf der Grünen Woche in Berlin. Das sind die Prioritäten des noch amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten!
Nun wird ja gern behauptet: Was wollen Sie, Herr Hahn, das mag ja alles sein, aber die Leute wollen mehrheitlich doch keine politischen Wechsel. Ich bin sicher: Die Sachsen wollen den Willen zum Wechsel erkennen, sie wollen verantwortliche Politikerinnen und Politiker, die für diesen Wechsel wirklich kämpfen!

Wer sich wie die SPD nicht entscheiden kann, ob man weiter 80 Prozent des eigenen Programms in den Kamin schieben und sich der CDU andienen soll, oder ob man für einen Neuanfang ohne CDU eintreten und das sozialdemokratische Programm verwirklichen will, wer sich so gespalten-widersprüchlich zeigt wie die sächsische SPD, der trägt nicht zur Orientierung, sondern Verwirrung der Wählerinnen und Wähler bei!

Wer wie die GRÜNEN für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle, gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes und für mehr Bürgermitsprache ist – wie DIE LINKE – und sich zugleich ernsthaft die Option offenhält, vielleicht im Falle des Falles doch mit der CDU zu koalieren, braucht sich nicht zu wundern, dass das Wahlvolk noch nicht weiß, ob es den GRÜNEN über die 5-Prozent-Hürde helfen soll.

Wer daher ganz auf Nummer sicher gehen will, dass er auf keinen Fall mehr von der CDU regiert wird, der sollte vorsichtshalber LINKE wählen, denn nur wir garantieren, dass wir nicht mit der CDU gemeinsame Sache machen werden.
Was ich besonders amüsant finde, ist der durchsichtige Versuch, die eigene Unentschlossenheit auf’ s Wahlvolk abzuwälzen:
Wir würden ja eventuell gerne, aber die Umfragen sagen uns, dass es aussichtslos ist. Das ist, mit Verlaub, Quatsch! Nach dem Ergebnis der Europawahl hatten in Sachsen weder CDU/FDP noch CDU/SPD eine Mehrheit, man sieht daran: Hier ist wirklich alles möglich! Und wir werden bis zum Wahltag für eine andere, eine bessere Politik für Sachsen kämpfen.

Noch vor wenigen Wochen prognostizierte man für DIE LINKE in den Umfragen 17 Prozent. Ich bin es gewohnt, mit spannenden Herausforderungen umzugehen. Und so habe ich gemeinsam mit vielen Mitstreitern diesen Wahlkampf um das Wahlziel 25 Prozent und eine neue Gestaltungsmehrheit begonnen, obwohl mich dafür am Anfang die meisten politischen Beobachter belächelt haben.

Inzwischen hat sich das Klima gewandelt, DIE LINKE legt von Woche zu Woche in den Umfragen zu, und ich sage voraus: Schwarz-Gelb wird am Sonntag keine Mehrheit mehr haben. Die Luftblase FDP verliert spürbar an Höhe. Wir sagen klar, was wir in der Wirtschaft, der Bildung, der Kultur, im Sozial- und Umweltbereich auf Landesebene durchsetzen können und wofür wir gemeinsam mit anderen über den Bundesrat aktiv werden wollen. Dafür brauchen wir viele linke Landesregierungen, und der 30. August bietet in Sachsen, Thüringen und Saarland eine gute Gelegenheit, für entsprechende Wahlergebnisse zu sorgen, natürlich im September mit Fortsetzung in Brandenburg!

Wir versprechen nichts, sondern wir sagen, was wir wollen und auch können. Und dafür gibt es Belege, bei uns muss niemand die Katze im Sack kaufen. Ich bin langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion und seit 2007 deren Vorsitzender, die – bundesweit einmalig – fünf Mal einen Alternativen Landeshaushaltsansatz erarbeitet hat, die 2004 als erste ein viel beachtetes Alternatives Landesentwicklungskonzept vorgelegt hat und jetzt ein 60-Punkte-Programm „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – von der Krise in die Zukunft“. Wir sind verlässlich als konstruktive Opposition, wir sind ebenso verlässlich als scharfe Kontrolle der Regierung – siehe den Landesbank-Untersuchungsausschuss oder das Untersuchungsgremium zu den Ungereimtheiten unter dem Stichwort „Sachsensumpf“ bzw. Verfassungsschutzaffäre.
Wir sind zugleich der verlässlichste Anwalt der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind. Niemand hat so viel gegen Hartz IV und seine Verwaltungswillkür getan wie wir – die Abschaffung von Hartz IV bleibt auf der Tagesordnung, denn Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss so schnell wie möglich weg!
Ich war diese Woche bei der Stollberger Tafel, und habe dort einen Nachmittag lang mit Menschen diskutiert, die diese Einrichtung nutzen müssen. Eine Mutter, selbst Hartz-IV-Betroffene, berichtete, dass ihr 15-jähriger Sohn von der ARGE per Schreiben aufgefordert wurde, seiner Hilfsbedürftigkeit abzuhelfen. Auf Nachfrage, wie das gemeint sei, hieß es, dass der Junge vorzeitig die Schule verlassen und Geld verdienen solle. Ein Skandal und natürlich rechtswidrig. Ich habe die Frau selbstverständlich ermuntert, sich gegen diesen Irrsinn zur Wehr zu setzen – Menschen wie sie haben uns LINKE in diesem alltäglichen Kampf um ein Stück mehr Gerechtigkeit an ihrer Seite. Wir sind auch gern bereit, immer und überall als zuverlässige Opposition Druck im Interesse der Menschen zu machen, hinter denen keine starke Lobby steht.
Aber in Zeiten wie diesen reicht das nicht mehr, jetzt muss Sachsen sozial regiert werden. Den Schutzschirm für die Banken haben andere gemacht, den Schutzschirm für die Menschen gibt es nur mit uns! Deshalb bitte ich Sie: Legen Sie, wo immer Sie können, bis zum Sonntag ein gutes Wort für DIE LINKE ein, dann wird – auch mit Ihrer Unterstützung – DIE LINKE eine starke Stimme für ein solidarisches und erfolgreiches Sachsen! Herzlichen Dank!

Ort: Dresden, Hauptstraße, Am Goldenen Reiter

Viele Programmzeitschriften kündigten an, dass der MDR am morgigen Donnerstag um 20.15 den Ratgeber „Escher“ sendet. Doch gestern Nachmittag gab der MDR per Presseerklärung http://www.mdr.de/presse/fernsehen/6631165.html bekannt, dass „Escher“ für ein „MDR extra“ mit Angela Merkel um 15 Minuten verschoben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur Frage: „Wie weiter im Osten?“ interviewt. 14 Tage später, also zehn Tage nach den Landtagswahlen und 17 Tage vor der Bundestagswahl, soll ihr Frank-Walter Steinmeier folgen.

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, André Hahn, Dieter Hausold und Wulf Gallert, erklären dazu:

Kein anderer Sender präsentiert so kurz vor den Landtagswahlen einen Spitzenpolitiker einer Partei exklusiv im Interview. Damit verstößt der MDR gegen § 8 MDR-Staatsvertrag, in dem festgehalten ist, dass das Gesamtprogramm „nicht einseitig einer Partei oder Gruppe“ dienen darf. Mit dieser EXTRA-Wurst für Angela Merkel drei Tage vor den Landtagswahlen offenbart der MDR, dass er nicht parteipolitisch neutral ist.

Wer so kurzfristig das Programm ändert, kann nur einen Grund haben: Er will die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen beeinflussen. Wir fordern Intendant Prof. Udo Reiter auf, die Programmänderung zurückzunehmen und so dafür zu sorgen, dass der MDR sich auch in Wahlkampfzeiten an den Staatsvertrag hält.

Ort: Dresden

Statement der SpitzenkandidatInnen in Bund und Land zu Vorstellungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Engagement der Senioren

 

Ort: Dresden, Volkshaus

Ort: Sächsischer Landtag

als sich vor genau 20 Jahren mein Deutsch- und Geschichtsstudium dem Ende zuneigte, ging ich noch davon aus, später als Lehrer zu arbeiten. Damals wäre mir nicht in den Sinn gekommen, dass ich einmal hunderttausenden Menschen einen Brief schreiben und um ihr Vertrauen werben würde, dass ich ein guter sächsischer Ministerpräsident sein kann. Dennoch hat das, was ich im Herbst 1989 und in den Monaten danach erlebt habe, viel mit dem zu tun, wofür ich mich heute engagiere.

Ich habe mich immer dagegen gewehrt, gelebtes Leben in der DDR abzuqualifizieren, wie es die CDU getan hat, und stets dafür plädiert, positive Erfahrungen aus dem Osten ins vereinte Deutschland zu übernehmen.

Bis 1989 hatte ich – anders als der jetzige Ministerpräsident – keine Partei- oder Staatsfunktionen inne, nicht einmal Parteischulen oder Ähnliches hatte ich besucht. Bei meinem Eintritt in die SED 1985 gab es Gegenstimmen und Enthaltungen, was durchaus unüblich war. Ich habe mich schon damals nicht verbiegen lassen und meine Meinung offen vertreten. Mich interessierte an der Politik die Möglichkeit, an Veränderungen der Gesellschaft aktiv mitzuwirken. Deshalb habe ich mich Anfang 1990 am Zentralen Runden Tisch dem Geist des Aufbruchs zu einer neuen, wahrhaftigen Demokratie verschrieben, die den Idealen einer solidarischen Gesellschaft verpflichtet ist.

Doch statt mehr Bürgermitsprache erleben wir seit Jahren eine Beschneidung von Bürgerrechten, und statt zeitgemäßer Weiterentwicklung des Sozialstaates erleben und erleiden wir systematischen Sozialabbau. Wir LINKEN wollen Arbeitsplätze erhalten, vor allem durch nachhaltige Förderung von Handwerk und Mittelstand. Wir wollen ein Leben in Würde für alle Generationen – dazu gehört endlich auch Rentengerechtigkeit!

Die sächsische CDU hat in den letzten Jahren frühere Spitzenpositionen unseres Landes verspielt. Heute sieht es so aus: Letzter Platz bei der Wirtschaftsentwicklung im Osten, Schlusslicht bei den Tariflöhnen bundesweit, drittletzter Platz bei der Versorgung mit Breitband-Internet, aber Spitzenreiter bei der Kinderarmut – mit einer zukunftsweisenden Politik hat das nichts zu tun. DIE LINKE setzt deshalb auf eine gesunde Wirtschaft und bessere Bildung für alle. Die Pleite des größten Hightech-Unternehmens des Landes, Qimonda, und der Zusammenbruch der sächsischen Landesbank sind beispielhaft für das Scheitern der hiesigen CDU, die völlig verbraucht und ideenlos ist. Inzwischen steht Sachsen bei der Arbeitslosigkeit sogar schlechter da als das traditionell strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir ändern!

Sachsen und seine Menschen haben es verdient, sozial, mutig und intelligent regiert zu werden. Dazu gehören die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens an unseren Schulen, ein kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder, das Eintreten der neuen Landesregierung für flächendeckende Mindestlöhne und gegen Hartz IV, eine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem größeren Anteil an erneuerbaren Energieträgern, ein Stopp des Personalabbaus bei der Polizei und nicht zuletzt auch die Stärkung der Bürgerrechte.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihr Vertrauen für einen neuen Aufbruch –
gemeinsam für Sachsen!

Ihr

Dr. André Hahn

Ort: Riesa

Ort: Zittau

Ort: Zittau

Statement von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat seiner Partei zu den Landtagswahlen, vor der Landespressekonferenz zum notwendigen Neuaufbruch der Wirtschaftspolitik für Sachsen:

Neuer Aufbruch statt alter Rituale

Am kommenden Sonntag besteht die Gelegenheit, in drei Bundesländern einen CDU-Ministerpräsidenten abzulösen und für neue Mehrheiten zu sorgen. Die absolute Mehrheit für die CDU ist in Sachsen schon Geschichte, sie wird auch in Saarland und in Thüringen zu Ende gehen. Es ist Zeit für eine Neuorientierung. Viele Beobachter der sächsischen Landespolitik haben sicher damit gerechnet, dass ich diese Woche das übliche 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl vorstelle. Doch wir wollen einen neuen Aufbruch für Sachsen statt alter Rituale und daher bin ich als Ministerpräsidenten-Kandidat der LINKEN nicht der Versuchung erlegen, in den Wettbewerb mit dem 19-Punkte-Plan des noch amtierenden Ministerpräsidenten Tillich einzutreten, ein Sammelsurium der Beliebigkeit, das nur da wirklich gut ist, wo er von uns abgeschrieben hat.

Was ich als allererstes als Ministerpräsident tun würde, habe ich bereits beim Wahlkampfauftakt der LINKEN am 7. August in Leipzig gesagt: Ich werde zwei Gesetzesnovellen in Auftrag geben: für einen Personalschlüssel von 1:10 in Kitas und für kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder!

Den genannten Kita-Personalschlüssel gibt es bereits – im rot-rot regierten Berlin. Und das kostenlose Mittagessen ist in einem Gesetzentwurf der Landtags-Linksfraktion konzipiert, der leider auch von der SPD-Fraktion abgelehnt worden ist, deren Vorsitzender ja wiederholt behauptet hat, die Sozialdemokraten seien ebenfalls für das kostenlose Mittagessen für alle Kinder.

Wir haben als Linksfraktion in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 36 Gesetzentwürfe auf allen landespolitischen Politikfeldern eingebracht, deren Umsetzung für zwei Jahre Regierungstätigkeit reichen würde, in denen im Gegensatz zur amtierenden CDU/SPD-Koalition tatsächlich etwas Substanzielles passieren würde, was das Land weiter bringt!

Dazu gehört im Übrigen auch unser Komplett-Entwurf eines neuen Schulgesetzes, den außer uns seit 1990 keine andere Oppositionsfraktion erarbeitet hat.

Damit könnte unter anderem das längere gemeinsame Lernen, das vier Fünftel aller Sachsen für ihre Kinder und Enkel haben wollen, flächendeckend eingeführt werden. Auch das können wir mit einer neuen Mehrheit der Vernunft sofort beschließen und Schritt für Schritt verwirklichen. Ich habe die SPD und die GRÜNEN dazu eingeladen, mit uns zusammen für eine solche neue Mehrheit ohne CDU zu kämpfen, denn es ist allein die Blockade der CDU, an der das längere gemeinsame Lernen als Regelfall bisher scheitert.

Wenn Herr Zastrow dieser Tage beklagt, der Landtag sei zu sehr auf Gesetzentwürfe der Staatsregierung fixiert, mag das für die FDP-Fraktion zutreffen, die mehr mit PR als mit inhaltlicher Arbeit beschäftigt ist. DIE LINKE aber hat mehr eigene Gesetzentwürfe erarbeitet als CDU- und SPD-Fraktion zusammen und damit unter Beweis gestellt, dass wir die politische Alternative zur derzeit herrschenden Politik in Sachsen sind.

Tillich baut Luftschlösser

Entscheidend sind nämlich nicht irgendwelche aus dem Hut gezauberten Aktionspläne, die sich eben so schnell wieder in Luft auflösen wie sie vorgeführt wurden. Siehe das Versprechen von Herrn Tillich in seiner ersten Regierungserklärung, den Personalschlüssel in Kitas von 1:13 auf 1:12 zu verbessern. Es wurde bereits bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen gebrochen. So wird sich auch der 19-Punkte-Plan, der ja an diese Regierungserklärung anknüpfen soll, als Luftschloss erweisen.

Auch deshalb ist Herr Tillich vor mir auf der Flucht und stellt sich keiner direkten Auseinandersetzung, wohl wissend, dass nichts von dem, was er zurzeit überall im Land erzählt, einer ernsthaften Überprüfung standhalten würde. Herr Althaus hat zwar auch keine Argumente, aber er ist wenigstens nicht feige.

Ich erneuere daher meine wiederholte Aufforderung an das Landesfunkhaus Sachsen des MDR, analog zu Thüringen, wo gestern Abend ein solches TV-Streitgespräch stattgefunden hat, und auch zu Brandenburg (wo dies ebenfalls vorgesehen ist) den sächsischen Fernsehzuschauern eine direkte Gegenüberstellung der maßgeblichen politischen Alternativen noch vor der Wahl zu ermöglichen.

60-Punkte-Programm der Linksfraktion: „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – von der Krise in die Zukunft“

Was wir der Öffentlichkeit heute vorstellen, ist das letzte große Werk der Linksfraktion des 4. Sächsischen Landtags, ein 60-Punkte-Programm „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen“, das den Weg „von der Krise in die Zukunft“ aufzeigen will. Linke sind ja bekanntlich besonders gründlich in der Analyse von Krisen, doch ich will mich jetzt hier nicht lange damit aufhalten, dass auch diese Krise nicht vom Himmel gefallen ist.

Das Schlachtfeld auf den Finanzmärkten, das durch enthemmte Spekulation angerichtet worden ist, ist Folge der Bewaffnung dieser Finanzmärkte, die von politisch Verantwortlichen wie der seinerzeit agierenden Bundesregierung von SPD und GRÜNEN erlaubt wurde. Insofern ist es reichlich komisch, wenn Herr Ströbele, dessen GRÜNE damals bei allem mitgemacht haben, nun mit der plakativen Forderung nach „Entwaffnung der Finanzmärkte“ in den Bundestagswahlkampf zieht.

Wir wollen aber jetzt den Blick nach vorn richten und praktische Vorschläge für die Überwindung der Auswirkungen der Krise in Sachsen machen. Deshalb sei es mir gestattet, schon gleich zu Anfang ganz konkret zu werden. Sie sehen daran, dass unsere Politik nicht am so genannten grünen Tisch entsteht, sondern im Gespräch mit Menschen vor Ort, also vom Alltag in Sachsen inspiriert ist.

Heute genau vor einer Woche habe ich die Produktionsschule „Schauplatz“ in Leipzig besucht, die sich sehr wirkungsvoll der Jugendlichen annimmt, die als Schul- oder Ausbildungsabbrecher ohne ein solches Bildungsangebot keine Aussichten auf eine berufliche Perspektive hätten. Da seit 1990 fast 100.000 junge Menschen in Sachsen die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist offensichtlich: Der Bedarf an Produktionsschulen ist enorm. Doch bisher gibt es im Freistaat nur zwei davon, und die leben in ständiger Unsicherheit, weil sie sich ihre Finanzierung mühsam aus unterschiedlichen Fördertöpfen organisieren müssen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist das anders, dort gibt es fünf Produktionsschulen, nicht nur zwei, und das obwohl das Land weniger als die Hälfte der Einwohnerzahl von Sachsen hat. Und im Unterschied zu Sachsen können sich diese Einrichtungen dort völlig unbelastet von Finanzierungssorgen auf die Jugendlichen konzentrieren, weil es ein Landesprogramm gibt, das ihren Bestand sichert.

(http://www.dji.de/cgi-bin/projekte/output.php?projekt=229&Jump1=LINKS&Jump2=15)

Zehn Produktionsschulen für Sachsen

Der „Vater“ der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern heißt Helmut Holter, ehemaliger Arbeitsminister der LINKEN in diesem Bundesland. Die bessere Unterstützung und Förderung von Produktionsschulen, auch durch eine Bundesratsinitiative für eine längst überfällige gesetzliche Verankerung dieser Schulform, ist Punkt 1 meines wirtschaftspolitischen Sofortprogramms für Sachsen, das ich im Fall einer Regierungsübernahme durch DIE LINKE im Freistaat bis zum Jahresende angepackt werden wird.

Unser mittelfristiges Ziel: Zehn Produktionsschulen für Sachsen! Bei der praktischen Umsetzung werden wir im engen Kontakt mit Helmut Holter stehen, der seit einem halben Jahr Vorsitzender der Linksfraktion im Schweriner Landtag ist.

Gerade weil wir uns nicht in der Opposition eingerichtet haben, sondern bereit sind, noch mehr Verantwortung für Sachsen zu übernehmen, nehmen wir aktiv Anteil an den Erfahrungen, die LINKE beim Regieren in zwei Bundesländern gemacht haben.

60.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze

Mit der Hilfe beim Start ins Berufsleben endet die Verantwortung des Freistaates nämlich nicht. Legt man nämlich die tatsächliche Unterbeschäftigungsquote von 20 Prozent zugrunde, bedeutet dies: Jeder fünfte Bewohner Sachsens, der arbeiten will, hat keinen Job. Wir wollen daher nach Berliner Vorbild – dort unter Federführung des LINKEN Wirtschaftssenators Harald Wolf – die Fördermittel von EU, Bund, Land sowie Arbeitslosengeld bzw. Unterstützung von Langzeitarbeitslosen durch Kosten der Unterkunft etc. so bündeln, dass statt Arbeitslosigkeit Arbeit bezahlt finanziert wird.

So wollen wir mindestens 60.000 sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze für Menschen schaffen, die anderweitig keine Aussicht auf Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis haben. Dies ist der zweite Punkt unseres Sofortprogramms, über den ich in den letzten Wochen schon viel sprechen konnte und gerade in Sozial und Kultureinrichtungen viel Zuspruch erfahren habe. Den Einstieg in unser Landesarbeitsprogramm, zu dem dieses Projekt öffentlich geförderter Beschäftigung gehört, wollen wir bis zum Jahresende schaffen.

Das ist schon deshalb realistisch, weil wir dieses Landesarbeitsprogramm, untersetzt durch detaillierte Bestandteile, schon mehrfach im Landtag thematisiert haben.

Innovationsgutscheine

Wie Sie wissen, werden die allermeisten Arbeitsplätze in Sachsen von kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen. 90.000 der 140.000 Betriebe im Freistaat haben weniger als fünf Beschäftigte und können sich daher keine eigene Forschungsabteilung leisten. Deshalb haben wir bereits im April vorgeschlagen, nach baden-württembergischen Vorbild Innovationsgutscheine einzuführen, mit denen sich kleinere Betriebe Know-how einkaufen können, um ihre Produkte durch Innovation marktfähig zu halten. Herr Tillich hat das jetzt in seinem 19-Punkte-Plan übernommen, woran man sieht: Wenn es um Innovation in der Wirtschaftspolitik geht, ist DIE LINKE das Original und die CDU und Herr Tillich die verspätete Kopie!

2004-2009 – Regierungserfahrung für LINKE Opposition

Helmut Holter, der als Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern die langfristige Förderung der Produktionsschulen auf den Weg gebracht hat, ist auch gewissermaßen Schirmherr unseres Alternativen Landesentwicklungskonzepts für Sachsen (Aleksa.) gewesen, das wir mit ihm zusammen Anfang 2004 in Dresden vorgestellt haben. Das 60-Punkte-Konzept „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – von der Krise in die Zukunft“ knüpft am Aleksa. an, das bei seiner Vorstellung viel Anerkennung geerntet hat, sogar vom CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es vertieft zudem das Landeswahlprogramm der LINKEN in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Da anders als bei der Bildungspolitik diese Politikfelder stark bundespolitisch bestimmt sind, enthält das Konzept auch Forderungen an die Bundespolitik, so nach einem gerechten Steuersystem, das Konzerne sowie Bezieher hoher Einkommen stärker belastet und kleine bzw. mittelständische Unternehmen und Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen entlastet. Da wir uns im Gegensatz zur FDP, die sich einbildet, im Landtag Steuern senken zu können, mit dem bundesdeutschen Staatsgefüge auskennen, sage ich klar: Dies ist eine Sache von Bundesratsinitiativen einer Sächsischen Staatsregierung ohne CDU-Beteiligung, gemeinsam mit anderen Landesregierungen, in denen die CDU ebenfalls nichts zu sagen hat.

Zu den bundespolitischen Weichenstellungen, die wir von Sachsen aus anstoßen wollen, zählt auch ein Mindestlohn für Praktika von 300 Euro, um den Missbrauch von jungen Menschen in Ausbildung als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte endlich zu stoppen.

„Weiter so“ geht nicht mehr weiter!

Man sieht an der Wirtschafts- und Arbeitspolitik wie an der Bildungspolitik: Ein Sowohl als auch gibt es nicht. Es gibt in den entscheidenden Grundsatzfragen Schwarz oder Rot, das Konzept der CDU oder das der LINKEN. Wer von den Wählerinnen und Wählern ernst genommen werden will, muss sich entscheiden, in welche der beiden Richtungen er oder sie mitgehen will.

Seit zehn Jahren hat Sachsen im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt, aber auch im europäischen Maßstab mit durchschnittlichen Wachstumsraten von unter zwei Prozent eine zu schwache Wachstumsdynamik, um eine selbst tragende Wirtschaftsentwicklung zu erreichen.

Gleichzeitig müssen sich im Freistaat ein Drittel der Beschäftigten in ungesicherten und nicht Existenz sichernden Arbeitsverhältnissen verdingen. Daran wird sich unter Herrn Tillich und der CDU nichts ändern, denn sie wissen ja angeblich schon, wo’s langgeht – nämlich weiter so!

Bausteine der wirtschaftlichen Erneuerung Sachsens

Ich will nun noch einige konkrete Ideen aus unserem Wirtschaftskonzept herausgreifen. Da die Zeiten der Fünfjahrespläne und universalen Welterklärungsentwürfe vorbei sind, umfassen diese, ja recht langfristig erarbeiteten 60 Punkte nicht alles, was uns aktuell wirtschaftspolitisch wichtig ist, aber sie leisten dazu einen kreativen Beitrag. Es sind Bausteine der wirtschaftlichen Erneuerung Sachsens, zum Beispiel:

- Das sächsische Vergaberecht wird so geändert, dass öffentliche Aufträge an definierte Sozialstandards der Anbieter gebunden sind, insbesondere Existenz sichernde Löhne und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.

- Ein Förderprogramm „Fachkräftesicherung“ soll kleine, mittelständische Unternehmen und Kommunen bei Arbeits- und Lebensbedingungen unterstützen, die geeignet sind, Fachkräfte im Land zu halten bzw. nach Sachsen zu holen.

- Bei der Unternehmensförderung werden unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Firmen schrittweise revolvierende Fonds eingeführt, d.h. Fördermittel sind im Erfolgsfall zurückzuzahlen, so dass die staatlichen Zuschüsse nicht verloren sind, sondern weiteren Betrieben zugute kommen können.

- Fördermittelvergabe und öffentliche Beteiligungen im Land werden durch einen zweijährlichen Sächsischen Subventionsbericht transparent gemacht, der auch Angaben zu den Gehältern von Managern öffentlicher Unternehmen enthält.

- Zwecks zielgerichteter Wirtschafts- und Arbeitsförderung sollen Landkreise, kreisfreie Städte, Kommunen und Kommunalverbünde so genannte Regionalbudgets erhalten, mit denen sie eigenverantwortlich den Mitteleinsatz steuern können.

- Bis 2040 soll Sachsen seinen Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen decken können, deshalb wollen wir eine dezentral und mittelständisch verfasste Energiewirtschaft fördern, die u. a. Bürgersolar-, Photovoltaik- und Geothermieanlagen sowie Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung umfasst.

Zur Entstehung des Konzepts sowie seiner Bedeutung für praktische LINKE Politik in Sachsen werden Ihnen nun noch Karl-Friedrich Zais und Heinz Hoffmann einige Ausführungen machen. Karl-Friedrich Zais ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion und Mitglied des Arbeitskreises „Arbeit, Landesentwicklung, Infrastruktur & Umwelt“, unter dessen Federführung dieses 60-Punkte-Programm entstanden ist. Heinz Hoffmann ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall und Mitglied meines Kompetenzteams, das ich als Ministerpräsidenten-Kandidat berufen habe. Er bringt sich seit Langem fachkundig in alle Themen ein, die die Arbeitswelt der Menschen in Sachsen berühren.

Ort: Stollberg, Kulturbahnhof

Ort: Oelsnitz

Ort: Aue, Postplatz

Ort: Sächsischer Landtag

Nachdem ich gestern in mehreren Jugendclubs des Landkreises unterwegs und am Abend Gast des Sommerfestes der Gewerkschaft der Polizei in Dresden war, fand heute der Wahlkampfhöhepunkt der LINKEN im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge statt: Gregor Gysi war zu Besuch in Pirna.
Auch wenn die Veranstaltung nicht völlig reibungslos ablief – so verspätete sich die Band, die die Zeit bis zum Eintreffen des Bundestagsfraktionschefs überbrücken sollte, und auch Monika Knoche, unsere Direktkandidatin für den Bundestag, musste krankheitsbedingt kurzfristig absagen – so war sie doch ein großer Erfolg.

Mehrere hundert Pirnaerinnen und Pirnaer waren bei bestem Sommerwetter auf den Marktplatz gekommen und warteten geduldig auf den Stargast des Tages. Vor dessen Eintreffen gab es viele Begegnungen mit Menschen aus der Region und sehr viel Zuspruch für DIE LINKE und auch für meine Person. Der MDR-„Sachsenspiegel“ war ebenso vor Ort wie MDR 1 Radio Sachsen und die regionale Presse.
Nachdem ich meine Ziele für Sachsen und für die Region erläutert hatte, nahm sich Gregor Gysi sehr viel Zeit und sprach mehr als eine Stunde lang über die politischen Vorhaben der LINKEN auf Bundes- und Landesebene und erhielt vom Publikum sehr viel Beifall. Die wiederholten Störversuche von rund zwei Dutzend Neonazis verpufften zum Glück ohne jede Wirkung.

Bevor Gregor Gysi zu seinem nächsten Termin nach Chemnitz weiterfuhr, wünschte er mir noch viel Kraft für die nächsten Tage und größtmöglichen Erfolg für die Wahlen am 30. August. Davor werden wir am kommenden Donnerstag aber noch einen gemeinsamen Auftritt beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Linken in Dresden haben. Alles in allem war es ein toller Nachmittag.
Im Internet konnte ich kurz vor Mitternacht lesen, dass die „Sächsische Zeitung“ ihren Bericht über die heutige Veranstaltung wie folgt überschrieben hat: „Pirnaer feiern Gregor Gysi stürmisch“. In den letzten Tagen waren sowohl Stanislaw Tillich als auch Kurt Biedenkopf und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Stadt. Eine derartige Schlagzeile aber hat es bei keinem dieser Besuche gegeben…

André Hahn stellt Wirtschafts-Konzept für Sachsen vor –
Pressekonferenz am Dienstag, 25.08., 10 Uhr, im Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Antworten auf die Wirtschaftskrise sind das Thema Nummer eins. Die Fraktion DIE LINKE hat daher in Zusammenarbeit mit Wirtschaftswissenschaftlern ein 60 Punkte umfassendes Konzept „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – von der Krise in die Zukunft“ erstellt. Dies ist zugleich eine Grundlage für den Anspruch der LINKEN in Sachsen, künftig noch mehr Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen.

Wir laden Sie daher herzlich ein zu einer Pressekonferenz, auf der Ihnen der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zugleich Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten, das Wirtschaftskonzept der Linksfraktion für Sachsen vor-stellt. Ihm zur Seite stehen dabei der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Karl-Friedrich Zais, und das Mitglied seines Kompetenzteams, Heinz Hoffmann.

Zeit: Dienstag, den 25. August 2009, 10 Uhr.
Ort: Saal der Landespressekonferenz, Sächsischer Landtag

Bei dieser Gelegenheit erhalten Sie natürlich auch das komplette Dokument. André Hahn hat sich, nicht nur mit seiner Rede auf der von LINKEN und GRÜNEN durchgesetzten Landtags-Sondersitzung zu Qimonda, in diesem Jahr wiederholt wirtschaftspolitischer Grundsatzfragen angenommen. Der Vorschlag von Hahn und den LINKEN, Innovationsgutscheine für kleine Un-ternehmen einzuführen, wurde inzwischen von der CDU und dem noch amtierenden Minister-präsidenten Tillich kopiert.

In diesem Sinne erwarten Sie am Dienstag weitere originelle Ideen, damit auch in der Wirt-schaftspolitik das Vernünftige getan wird.

Ort: Dippoldiswalde

Ort: Grimma

Ort: Krankenhaus Wurzen

u.a. mit Gregor Gysi, Monika Knoche
Ort: Pirna, Obermarkt

Ort: Sachsenring, Hohenstein-Ernstthal

Ort: Dresden

Ort: Heidenau

Ort: Dresden

Ort: Radeberg

Ort: Bautzen

Hahn fordert MDR Sachsen auf, nach Thüringer Vorbild die MP-Kandidaten zum TV-Streitgespräch einzuladen

In Thüringen findet am kommenden Montag – anders als in Sachsen – ein einstündiges Live-Streitgespräch im MDR-Fernsehen zwischen den Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten statt (http://www.mdr.de/thueringen/wahlen/landtagswahl/6619718.html).
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Zur gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit von der Taktik der Staatskanzlei und der größten Regierungspartei. Davon kann leider in Sachsen bisher überhaupt keine Rede sein: Weil Herr Tillich mit einer völlig inhaltsleeren „Ich-hab’-euch-alle-lieb“-Tour über die Runden kommen und jeder kritischen Nachfrage aus dem Weg gehen will, hat sich das Landesfunkhaus Sachsen gegen jegliche kontroverse Diskussion zwischen Spitzenkandidaten entschieden. Das ist wohl einmalig in Deutschland und ein Tiefpunkt des öffentlich-rechtlichen Journalismus.

Damit verabschiedet sich der MDR in Sachsen von einer seit 1990 gepflegten Tradition (so hat der MDR beispielsweise 1994 ein Streitgespräch zwischen Biedenkopf und Kunckel ausgestrahlt) und auch von den Gepflogenheiten in anderen Bundesländern. In Thüringen haben drei Politiker den Anspruch im Wahlkampf, Ministerpräsident zu bleiben bzw. zu werden. In Sachsen sind es zwei. Ich fordere den MDR daher auf, endlich offiziell zu einem solchen TV-Duell einzuladen. Sollte sich Herr Tillich meinen Argumenten nicht gewachsen fühlen und deshalb absagen, möge er dies mitteilen. Das ist dann auch eine Aussage, nämlich: Er kann es eben nicht!

Die Menschen in Sachsen zahlen eine Menge Gebühren für den MDR, dann haben sie aber auch ein Recht darauf, sich selbst ein Bild von den beiden Bewerbern um das höchste Regierungsamt im Lande und deren politischen Vorstellungen machen zu können.

Ort: Bautzen