Und wieder eine FVK im Westen

Gestern und heute war ich zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN in Hannover, aus meiner Sicht das Gremium der Partei, in dem sowohl absolut offen und zugleich in einer geradezu vorbildlichen Art und Weise kollegial und fair diskutiert wird.

Wir haben uns im Niedersächsischen Landtag u.a. darüber unterhalten, welchen Beitrag die FVK für das Gelingen des bevorstehenden Parteitags in Berlin leisten kann, auf dem das Bundestagswahlprogramm beschlossen werden soll.
Die Gastgeber um die Fraktionsvorsitzende Tina Flauger haben alles getan, um unsere Beratung gut vorzubereiten. Gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef Manfred Sohn habe ich dann auf einer Pressekonferenz unsere Position zur so genannten “Schuldenbremse” vorgestellt, die in der nächsten Woche im Bundesrat beschlossen werden soll und aus unserer Sicht die finanzielle und damit auch politische Handlungsfähigkeit der Bundesländer untergräbt. Mehrere Linksfraktionen in den Ländern haben angekündigt, eine Verfassungsklage gegen diese Regelung zu prüfen.

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