Tillich und der Personalfragebogen via “Bild”-Zeitung

Nach monatelangem Hick-Hack hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun doch die bislang zurückgehaltenen Angaben aus seinem Personalfragebogen von 1999, als er als Minister in die Staatsregierung eintrat, herausgegeben. Dass er dies ausgerechnet über die “Bild”-Zeitung lancierte, lässt tief blicken und wird ihm bei den sächsischen Medien sicher keine weiteren Freunde eingebracht haben.  Allerdings  hat die inzwischen schon unerträglich gewordene Salami-Taktik des Regierungschefs damit jetzt hoffentlich wirklich ein Ende.

Nun besteht wohl kein Zweifel mehr, dass Tillich in mehreren Punkten nicht oder zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. Andere sagen es klarer: Der Ministerpräsident hat mehrfach gelogen. Sogar das Wort vom “Anstellungsbetrug” macht die Runde. Fakt ist, dass viele hundert, wenn nicht gar tausende Beschäftigte nach 1990 aus dem Öffentlichen Dienst entlassen wurden, weil sie im Fragebogen falsche Angaben zu ihrer Biographie gemacht haben oder auch, weil sie heikle Punkte ganz offen angegeben hatten, und viele  stellen sich zurecht die Frage, warum beim Ministerpräsidenten Sonderregeln gelten sollen, wenn einfache Verwaltungsmitarbeiter wegen vergleichsweise harmloser Dinge ihren Job verloren haben.

Die damalige PDS hatte die Art und Weise der Säuberungsaktionen Anfang der 90er Jahre immer wieder massiv kritisiert, und ich persönlich bleibe auch heute dabei: Mir geht es nicht um die Funktion, die Herr Tillich zum Ende der DDR innehatte, sondern um seinen völlig inakzeptablen Umgang damit in den aktuellen Auseinandersetzungen. Seine politische und persönliche Glaubwuerdigkeit hat inzwischen so stark gelitten, dass er sich fragen lassen muss, ob er den Freistaat Sachsen wirklich weiter als Ministerpräsident repräsentieren kann. Die Entscheidung darüber treffen die Wählerinnen und Wähler am 30. August dieses Jahres.

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