Lobbykalender
André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!
Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LI…