Sitzungsmarathon im Landtag und Debatten um Tillich

Wenn in der heutigen Landtagssitzung die zur Verfügung stehenden Redezeiten der Fraktionen voll ausgeschöpft worden wären, dann hätte das Plenum bis weit nach Mitternacht gedauert. Weil alle nach fast zwölf Stunden Sitzungsmarathon doch schon ziemlich müde waren und die Journalisten ohnehin schon lange wieder in den Redaktionen saßen, um ihre Artikel zu schreiben, wurden gegen Abend immer mehr Reden zu Protokoll gegeben, und so waren wir dann “schon” kurz vor 22 Uhr fertig.

Am Ende eine solchen Tages fragt man sich dann doch schon manchmal, was denn die Bürger, die wir ja eigentlich vertreten sollen, von dem mitbekommen, was wir im Landtag machen. Früh eine ebenso langweilige wie überflüssige Regierungserklärung des Wirtschaftsministers ohne jeglichen Neuigkeitswert. Danach sage und schreibe 17 Gesetzentwürfe zu einer Vielzahl von Themen, angefangen von sozialen Fragen, über Kommunalabgaben, Medienrecht und Jugendstrafvollzug bis hin zur Gemeindeordnung und einer Novelle des sächsischen Bestattungsgesetzes. Letztere Debatte war symptomatisch für den Zustand der noch regierenden Koalition von CDU und SPD.

Im MDR-“Sachsenspiegel” spielte die Landtagssitzung dann so gut wie keine Rolle. Statt dessen wurde über den Streit um den Personalfragebogen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich berichtet, den er ausfüllen musste, als er 1999 Europaminister werden sollte, und offensichtlich hat er dabei wichtige Fakten verschwiegen. Hunderte Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind deshalb in den 90er Jahren entlassen worden. Soll hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen werden? Wenn sich jetzt auch noch Vermutungen bestätigen sollten, dass die Staatskanzlei bei Medienauskünften sogar die Fragen aus dem Fragebogen verfälscht haben sollte, dann dürfte eigentlich auch Herr Tillich in seinem jetzigen Amt wohl nicht mehr länger zu halten sein.

Morgen Vormittag wird es dann auf unseren Antrag hin eine Aktuelle Debatte zu versuchten Einflussnahmen der Staatsregeirung auf die Unabhängigkeit der sächsischen Justiz geben. Im Mittelpunkt stehen dabei diverse Skandale und Skandälchen von Justizminister Mackenroth und seiner Staatssekretärin Hauser, von den Medien wenig schmeichelhaft als “Königskobra” bezeichnet. Wenn wir nicht mitten im Wahlkampf wären, hätte der Justizminister schon längst seinen Hut nehmen müssen.

All das sind Symptome einer Koalition in Endzeitstimmung. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen die Möglichkeit erhalten, den Landtag neu zu wählen und damit auch darüber zu entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke des Landes bestimmen soll. Die Tage der CDU-Regentschaft sind gezählt, hoffentlich…

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