Ein Streitgespräch mit der Grünen-Chefin, die Wahlkampagne und das Lausitz-Konzept
Der Montag begann mit einer Telefonkonferenz der Parteivorsitzenden mit den Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Wahlen, auf der über die Situation in den jeweiligen Ländern informiert wurde und Abstimmungen zu aktuellen Themen erfolgten.
Im Anschluss fand dann auf Initiative des „Neuen Deutschland“ ein Streitgespräch zwischen Antje Hermenau, der Faktionschefin sowie Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen, und mir über die Aussichten für eine rot-rot-grüne Alternative zur regierenden CDU statt.
Ich kenne Antje seit 1990 und dennoch war es weder ein einfaches noch ein Wohlfühlgespräch, aber schließlich sind wir ja beide im Wahlkampf. Neben Gemeinsamkeiten wurden auch einige Differenzen deutlich, so zum Beispiel bei der Bewertung der künftigen Rolle von Schulen in freier Trägerschaft. Die Grünen wollen soviel Privatschulen wie möglich, wir als LINKE wollen die öffentlichen Schulen stärken. Doch auch nach dem Gespräch sind noch alle Optionen offen, wurden keine Türen zugeschlagen.
Aber eines weiß ich nun: Ein grüner Kultusminister wäre wohl eher nicht gut für Sachsen.
Ob es am Ende wirklich für eine Mehrheit recht, wird aber vermutlich ohnehin nicht an den LINKEN oder den Grünen liegen, sondern am Abschneiden der SPD.
Am Dienstag haben unser Landeswahlkampfleiter Rico Gebhardt und ich dann unsere Wahlkampagne vor der Landespresse vorgestellt, angefangen vom Wahlkampfspot für Rundfunk und Fernsehen sowie den verschiedenen Themenplakaten bis hin zur ersten Großfläche. Alle wichtigen Nachrichtenagenturen bzw. Zeitungen waren vertreten und berichteten auch weitgehend sachlich. Auch der MDR war vertreten, allerdings ohne Kamerateam. Vermutlich benötigte man die kostbare Sendezeit im „Sachsenspiegel“ ja wieder einmal für einen Beitrag über die diversen, nette Bilder produzierenden, aber ansonsten absolut inhaltsleeren inszenierten Auftritte von Ministerpräsident Tillich. Dem Vernehmen nach verweigert der Regierungschef aus Angst vor unbequemen Fragen nicht mehr nur eine öffentliche Diskussion mit mir, sondern inzwischen auch Interviews mit verschiedenen Tageszeitungen. Souveränität sieht wahrlich anders aus.
Am heutigen Mittwoch war ich zunächst in Weißwasser, um auf einer Pressekonferenz mit unseren regionalen Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann und Caren Lay des gemeinsam von den Linksfraktionen in Brandenburg und Sachsen erarbeiteten Entwurfs unseres Lausitz-Konzeptes vorzustellen und danach eine Fachkonferenz zu diesem Papier zu eröffnen. Danach ging es zum Abschluss der Bilanztour der Landtagsfraktion nach Pirna, wo ich für gut drei Stunden an einem Info-Stand Material verteilte und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stand. Um 18 Uhr gab es dann noch ein Bürgerforum in Heidenau, auf dem ich über die Arbeit der Fraktion in der zu Ende gehenden Legislaturperiode berichtete und mich den Fragen der Anwesenden stellte. Etwa 50 Teilnehmer waren für eine Stadt wie Heidenau eine durchaus gute Resonanz.
Den ganzen Tag wurde ich von einem Team des ZDF begleitet und bin nun gespannt, was in den nächsten Tagen bis zur Wahl davon tatsächlich gesendet wird.