Der Wahltag rückt näher
Jetzt hat mich der Wahlkampf voll in Beschlag genommen; es gibt kaum noch Gelegenheit, mal etwas durchzuatmen. Am Morgen Telefonkonferenz der Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen mit den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine zur Abstimmung des Agierens in den nächsten Tagen.
Dann ein Fernseh-Interview mit dem MDR zum Thema „Innere Sicherheit/ Verfassungsschutz“ für die einzige inhaltliche Sendung vor der Landtagswahl. Auch hier hatte man wieder einmal die vorher vereinbarten Regeln kurzfristig geändert. So durfte ich plötzlich kein einminütiges Statement zu den uns wichtigen Punkten in diesen Bereich abgeben, sondern sollte auf ganz spezielle Fragen antworten. So zum Beispiel zu in der Statistik als linksextremistisch erfassten Gewalttaten, die in Wahrheit von Autonomen begangen wurden, die sich selbst gerade deshalb als autonom bezeichnen, weil sie sich keiner politischen Richtung zuordnen. Unsere berechtigte Kritik am Agieren des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem so genannten „Sachsen-Sumpf“ wurde plötzlich in Verbindung gebracht mit der Bekämpfung der NPD, die doch bei einer Umstrukturierung oder gar Abschaffung des Geheimdienstes womöglich in Frage gestellt sei. Vermutlich wird man in der Wahlsendung der CDU dann umfänglich Gelegenheit geben, sich bei der Polizei für ihre in der Tat unverzichtbare Arbeit zu bedanken – was wir natürlich auch wiederholt getan haben – und verschweigen, dass die derzeit vorhandenen massiven Probleme im Bereich der inneren Sicherheit durch einen Personalabbau und völlig abwegige Umstrukturierungen entstanden sind, die maßgeblich von der CDU auf den Weg gebracht wurden.
Anschließend ging es nach Leipzig, wo ich mich einem Kreuzverhör von mehr als einem Dutzend Chefredakteuren westdeutscher Regionalzeitungen stellte, die gern die sächsischen Spitzenkandidaten für Landtagswahlen ein wenig kennenlernen wollten. Es war keine wirklich angenehme Gesprächsatmosphäre, dazu waren die Vorbehalte gegenüber der LINKEN ganz offensichtlich zu groß. Als ich gefragt wurde, ob ich im Fall einer rot-rot-grünen Mehrheit nicht doch lieber das Amt des Regierungschefs der SPD überlassen würde, auch wenn die Sozialdemokraten hinter uns liegen, damit es in der Bundesrepublik für ein solche Modell überhaupt eine Akzeptanz geben könne, fragte ich zurück, ob sie diese Frage auch an Thomas Jurk stellen würden, wenn die SPD vor uns liegt, was in Sachsen ohnehin utopisch ist. Das Schweigen machte deutlich, Dass DIE LINKE bei den Medienvertretern im Westen immer noch als Fremdkörper und nicht als politische Normalität angesehen wird.
Danach stand in Torgau ein Gespräch mit Vertretern des örtlichen DRK zur Zukunft des Katastrophenschutzes in der Region auf dem Programm. Auch hier hat die herrschende Politik in den vergangenen Jahren viele Versprechungen gemacht, aber kaum etwas davon eingelöst. Die Finanzierung ab 2010 steht in den Sternen, doch vor allem die vielen Ehrenamtlichen in diesem Bereich haben aus meiner Sicht einen Anspruch darauf, möglichst bald zu erfahren, wie es bei ihnen weitergeht.
Der Tag endete schließlich mit einer Diskussionsrunde zur Bildungspolitik in Oschatz.