Zur heutigen Abstimmung über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 auf Drs. 19/20000 und die dazugehörige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drs. 19/20600 im Bundestag hat Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nachfolgende Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages zu Protokoll gegeben:

„Der von der Koalition eingebrachte Nachtragshaushalt enthält für den Bereich des Sports zwei wichtige Punkte.
Zum einem sollen der „Investitionspakt für Sportstätten“ in den Jahren 2020 bis 2022 um 150 Millionen Euro sowie der Fonds für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufgestockt werden, zweitens sollen 200 Millionen Euro als nichtrückzahlbare „Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine“ zur Verfügung gestellt werden.
Da über den Nachtragshaushalt nur in Gänze abgestimmt wird, möchte ich als sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE mein Abstimmungsverhalten erklären.
Die Aufstockung der Mittel für Investitionen für Sportstätten findet meine volle Zustimmung. Allerdings ersetzt sie angesichts des Sanierungsstaus von rund 30 Milliarden Euro nicht den vom Bundesinnenminister Seehofer am 7. Dezember 2019 auf der Mitgliederversammlung des DOSB angekündigten Goldenen Plan Sport. Dieser Plan wäre nach Corona eine gute Konjunkturförderung, und er wird vor allem für den Breiten- wie auch Schulsport in Deutschland gebraucht. Ich verweise an dieser Stelle ausdrücklich auf den Antrag der LINKEN auf Drucksache 19/20035 für einen dritten Goldenen Plan Sport, für den der Bund 10 Jahre lang je eine Milliarde Euro bereitstellen soll.
Bei dem 200 Millionen Euro-Paket für die Sportvereine würde ich mit Enthaltung stimmen. Dafür gibt es folgende Gründe: Einerseits ist unstrittig, dass die professionellen und semiprofessionellen Sportvereine durch den Wegfall ihrer Zuschauer-Veranstaltungen in Folge der Corona-Krise enorme Einnahmeverluste haben und damit zum Teil auch von Insolvenz bedroht sind. Das betrifft sowohl den Männerfußball in der dritten Liga und die Frauenbundesliga, aber auch zahlreiche weitere Ball- bzw. Teamsportarten und Einzelsportarten, die eben vor allem von den Eintrittsgeldern sowie Sponsoring und nicht wie die 1. und 2. Bundesliga im Männerfußball von Fernsehgeldern leben. Deswegen halte ich es für richtig, diese Vereine zu unterstützen.
Andererseits ist es für mich nicht akzeptabel, dass die Koalition dieses Hilfspaket ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen mit der Bundesregierung ausgehandelt hat und sie es nicht einmal für nötig befunden hat, den Sportausschuss in der gestrigen Sitzung zu beteiligen. Wir haben aus der Presse sowie über unsere Kollegen aus dem Haushaltsauschuss erfahren, worüber hier heute abgestimmt werden soll. So konnten Fragen zu diesem Hilfspaket und seiner Umsetzung, die sich für mich aus den vorliegenden Papieren ergeben, nicht gestellt und damit von der Bundesregierung auch nicht beantwortet werden. Und es hat auch einen faden Beigeschmack, wenn der CDU-Abgeordnete Frank Steffel als Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss und gleichzeitiger Präsident des Sportvereins Füchse Berlin das Paket maßgeblich mit der Regierung verhandelt hat, von dem sein Verein inklusive seiner in der Bundesliga spielenden Handballmannschaft nun sicher auch profitieren wird.
Trotz der begrüßenswerten Hilfen für den Sport werde ich wie auch die anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE den Nachtragshaushalt angesichts des sozial unausgewogenen Gesamtpaketes aller Maßnahmen ablehnen.“