Bundesregierung informiert über von ihren Geheimdiensten freigestellte Mandatsträger

„Offenbar haben die Geheimdienste des Bundes die Übersicht über ihr eigenes Personal verloren. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Bundesregierung den AfD-Stadtrat in Lichtenberg, welcher vorher beim BND arbeitete, in ihrer Antwort nicht erwähnt? Von einer bewussten Falschaussage will ich an dieser Stelle nicht ausgehen,“ kommentiert Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage. Hahn weiter: „Sollten es dennoch bei der geringen Anzahl der freigestellten Amts- und Mandatsträger bleiben, beruhigt mich das ein wenig. Natürlich möchte ich niemandem politisches Engagement verbieten, allerdings hätte es einen sonderbaren Beigeschmack, wenn Schlapphüte zu Hauf hauptamtliche politische Mandate oder Wahlämter wahrnehmen würden.“