Zur Antwort von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nachfragen zu den Selektorenlisten von NSA und BND“, Drs. 18/7478, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr und stellv. Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: “Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren diverse parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Geheimdiensten unvollständig und zum Teil falsch beantwortet. Das musste Staatssekretär Fritsche aus dem Bundeskanzleramt kürzlich kleinlaut zugeben. Konkrete Nachfragen dazu bleiben auch jetzt weitgehend unbeantwortet. Nur ein Beispiel: In Frage 2 wurde ausdrücklich nach der Überwachung deutscher und europäischer Regierungskommunikation durch die NSA gefragt. In der Antwort wird lediglich auf den Graulich-Bericht verwiesen, dass es unter den NSA-Selektoren keine Funde zu Mitgliedern der Bundesregierung oder des Bundestages gegeben habe.

Umso wichtiger ist, dass er NSA-Untersuchungsausschuss endlich uneingeschränkte Einsicht in die Selektoren, die Suchbegriffe der NSA erhält. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dazu bald eine Entscheidung trifft.”

Siehe auch: www.netzpolitik.org