Am 23. Mai wählen wir einen neuen Bundespräsidenten bzw. eine neue -präsidentin
Der heutige Tag war eigentlich ein ziemlich normaler, was die zu bewältigenden Aufgaben anbelangt: Die Sitzung des Fraktionsvorstandes begann allerdings schon um 9 Uhr, weil ausnahmsweise mal am Montag ab 10 Uhr der Schul- und der Wirtschaftsausschuss des Landtages tagten. Deren Sitzungen finden normalerweise freitags statt, waren aber wegen des Feiertags am 1. Mai ausgefallen und wurden nun nachgeholt.
Da nach der Landtags-Geschäftsordnung Anträge der Fraktionen für die in der Folgewoche stattfindenden Plenarsitzungen bis Montag 12 Uhr eingereicht werden müssen, gab es keine andere Möglichkeit, als die Vorstandssitzung vorzuziehen.
Die endgültige Entscheidung über die von uns zu bestimmenden Tagesordnungspunkte wird die Fraktion morgen treffen. Die vom Vorstand unterbreiteten Vorschläge beinhalten jedenfalls schon jetzt eine breite Themenpalette: Von der Einführung einer Kindergrundsicherung über die Vergabe von Fördermitteln des Landes für die Schulhaussanierung bis hin zur Forderung nach Offenlegung der Finanzanlagen des MDR. Gerade der letzte Punkt hat in den zurückliegenden Wochen für erhebliche Aufregung gesorgt, weil der Verdacht besteht, dass der MDR als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gebührengelder der Bürgerinnen und Bürger in windige Aktienfonds angelegt hatte und im Zuge der Finanzkrise nunmehr Millionenbeträge verloren hat. Wir verlangen Auskunft, was dort wirklich gelaufen ist.
Darüber hinaus wollen wir zwei Große Anfragen platzieren, in denen es zum einen um die Lebenslagen und Perspektiven älterer Menschen in Sachsen geht und zum anderen um die Frage der Lehrstellen und der Ausbildungssituation bei uns im Freistaat.
Wegen der Ausschusssitzungen haben wir dann die Beratungen des Vorstands unterbrochen, so dass auch ich an der Anhörung des Schulausschusses zu unserem Gesetzentwurf für eine tatsächliche Lernmittelfreiheit und für eine Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung durch das Land teilnehmen konnte.
Leider waren nur drei Sachverständige zur Anhörung gekommen. Die Vorsitzende des Landeselternrates und die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, in der im Übrigen auch ich Mitglied bin, haben unseren Gesetzentwurf begrüßt und nachdrücklich unterstützt. Einzig die Vertreterin des CDU-dominierten Städte- und Gemeindetages äußerte sich mit zum Teil wirklich hanebüchenen Argumenten ablehnend zu unserem Entwurf.
Das Ganze war schon einigermaßen skurril, denn obwohl die sächsische Landesverfassung eine Lernmittelfreiheit ausdrücklich vorsieht, werden die Eltern in der Praxis mit zum Teil mehr als 140 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Unhaltbar ist auch der Zustand, dass das Land durch das Kultusministerium letztlich über die Schulstandorte entscheidet, am Ende aber die Landkreise sowie die kreisfreien Städte und nicht zuletzt die Eltern für die Kosten der Schülerbeförderung aufkommen müssen.
Für mich ist das ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es kann doch nicht sein, dass Eltern, deren Kinder (mehr oder weniger zufällig) eine Schule im Wohnort besuchen können, nichts bezahlen müssen, während in Fällen, wo durch staatliche Entscheidungen Schulen geschlossen wurden, zum Teil Elternbeiträge für die Schülerbeförderung von bis zu 150 Euro im Jahr aufzubringen sind.
Erst kürzlich hatten wir im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf Antrag der LINKEN eine heftige Diskussion darüber, ob nicht wenigstens die Hartz-IV-Empfänger von diesen Zahlungen befreit werden können. CDU, FDP und Freie Wähler haben dieses Ansinnen eiskalt abgelehnt.
Nach dem Schulausschuss haben wir ab 13.30 Uhr die Sitzung des Fraktionsvorstandes fortgesetzt und noch weitere drei Stunden über wichtige politische Fragen diskutiert. So zum Beispiel über die Vorbereitung der morgigen Fraktionssitzung und die nächsten Plenarsitzungen, über die geplante Bilanztour der Landtagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode, über den inzwischen vorliegenden Entwurf für ein gemeinsam mit Brandenburg erarbeitetes Konzept zur Entwicklung der Lausitz und nicht zuletzt auch über die am 23. Mai anstehende Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
Am kommenden Freitag werden die Mitglieder der sächsischen LINKEN in der Bundesversammlung auf Einladung der Sozialdemokraten gemeinsam mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion an einer Diskussion mit der Bundespräsidentschaftskandidatin Prof. Gesine Schwan teilnehmen.
Fran Schwan hatte bekanntlich Anfang April das Hauptreferat auf der Bildungskonferenz der sächsischen Linksfraktion gehalten. Ich persönlich habe schon damals deutlich gemacht, dass wir als sächsische Delegation der LINKEN in der Bundesversammlung selbstverständlich mindestens im ersten Wahlgang unseren Kandidaten Peter Sodann wählen werden. Sollte es mehrere Wahlgänge geben, werden wir unsere Position neu bestimmen. Aber ich sage auch: Sollte es letztlich auf eine Entscheidung zwischen Herrn Köhler und der SPD-Kandidatin hinauslaufen, dann steht mir Frau Schwan nicht nur bildungspolitisch deutlich näher als der amtierende Bundespräsident.