Oktober 2010
Ausstellung des Verfassungsschutzes beleidigt Millionen Ostdeutsche / LINKE fordert Korrektur oder Schließung
Zur gestern im Gebäude des Sächsischen Finanz- und Kultusministeriums eröffneten Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Als Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung wollte ich mir selbst ein Bild von der aktu…
Hochwasser-Schadenshöhe offenbar deutlich höher – Direkthilfen nachbessern und Flut-Bilanz korrigieren!
Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion, erklärte dieser Tage im Interview mit der Lokalausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“ als Resümee seiner Besuche im Flut-Gebiet, er habe „immer wieder gehört, dass viele Betroffene keinen Antrag auf Hilfe gestellt haben, weder auf Sofo…
Schwarz-gelbe Vorschläge zu Diäten weder konsequent noch mutig – keine Debatte über Erhöhung vor 2012!
Zur heute von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vorgestellten geplanten Regelung der künftigen Altersversorgung und der Diäten der Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ich bin mir sicher: Die Bürgerinnen und Bürger Sachsens haben zurzeit gänzlich andere Probleme als die Diskussion über ein neues Abgeordnetengesetz. Anstatt sic…
Große Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages in Sachsen eingebracht – nach 20 Jahren viele offene Fragen
Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit eine Große Anfrage „Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, heute in Dresden:
20 Jahre nach dem Beitritt der…