Dr. André Hahn

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  1. Innenpolitik
  2. Reden

Änderung des Insolvenzrechtes im intransparenten Omnibusverfahren

Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Novellierung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!

Auszug aus dem Plenarproto…

20. Oktober 2022
Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern
  1. Innenpolitik
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Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern

„Die rückwirkenden Gebührenbescheide  des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) auf Grundlage des bisher weitgehend unbekannten Transparenzregisters sind eine Zumutung für die vielen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden, gemeinnützigen Vereine. Ich erwarte, dass das Finanzministerium hier kurzfristig Änderungen vornimmt, zum Beispiel durch  eine rückwirkende Befreiung der gemeinnützigen Verein…

14. April 2021

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