Dr. André Hahn

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Luftverkehr


  1. Innenpolitik
  2. Reden
  3. Sonstiges

Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr mit Augenmaß

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für  strengere Zuverlässigkeitsüberprüfungen schießt in einigen Punkten weit über das eigentliche Ziel hinaus. So wird mit dem Zugriff auf das Zentrale Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften in unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Auch im hoc…

5. März 2020
  1. Innenpolitik
  2. Reden

Grundrechtseingriffe bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vermeiden

Auch im Bereich des Luftverkehrs muss bei Personalüberprüfungen der Grundrechtsschutz beachtet werden. Die Bundesregierung will den grenzenlosen Zugang zu sensiblen Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ermöglichen, ohne dass ein relevanter Sicherheitsgewinn erkennbar ist. Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/139 vom 15…

15. Januar 2020

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