Kennzeichnung
LINKE gegen Law and Order-Antrag von CDU/CSU zur Bundespolizei
DIE LINKE sagt nein zum Law and Order-Antrag von CDU/CSU, nein zum Einsatz von Gummigeschossen und Tasern, zur Zulassung von Lauschangriffen auf den privaten Wohnraum und den Einsatz von Staatstrojanern für die Bundespolizei. Wir sagen aber ja zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 16.…