Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Dresdner „Morgenpost“, nach dem Ministerpräsident Tillich (CDU) sich von seinem Plan, die Zahl der Landesbediensteten bis 2020 auf 70.000 zu reduzieren, verabschiedet habe, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Zahl 70.000 ist durch Ministerpräsident Tillich zu Beginn dieser Wahlperiode in seiner Regierungserklärung willkürlich festgesetzt worden. Sie war nie untersetzt und von Anfang an unrealistisch. Grundsätzlich ist es daher natürlich richtig, sich von der Stellenzahl 70.000 zu verabschieden.

Es ist aber geradezu absurd, diese nun durch eine ebenso willkürlich fixierte Summe an Personalkosten zu ersetzen. Dadurch werden die vorhandenen Probleme nicht gelöst. Das Land hat verfassungsmäßig und in Gesetzen verankerte Aufgaben, die von den Beschäftigten bewältigt werden müssen. Eine starre Personalkostengrenze ist da genauso wenig sinnvoll wie eine starre Stellenzahl, denn beim Erreichen der Kostengrenze blieben ja nur zwei Möglichkeiten: Gehaltskürzungen oder Entlassungen, selbst wenn die Bediensteten eigentlich weiter benötigt würden.

Sachsen braucht endlich eine belastbare Bedarfsanalyse und ein Personalentwicklungskonzept, das bis mindestens 2030 ausgelegt ist. Davon jedoch sind Staatsregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition derzeit noch meilenweit entfernt. Stanislaw Tillich wollte beim Sparen als Klassenprimus dastehen und hat sich stattdessen nicht zuletzt beim Thema Lehrermangel/Unterrichtsausfall zunehmend ins Abseits manövriert. Bei den Hochschulen und bei der Polizei droht das gleiche Desaster.

Im Übrigen: Immer wieder war und ist von „Stellen“ oder jetzt von „Personalkosten“ die Rede, vor allem aber geht es doch wohl um Menschen! Und zwar um jene, die im Staatsdienst arbeiten und auch um jene, die auf dessen Leistungen angewiesen sind.