Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

heute legen wir das Fundament für einen Erfolg der LINKEN bei den Landtagswahlen in 127 Tagen: Am 30. August werden zwei Jahrzehnte CDU-Herrschaft in Sachsen ihr Ende finden – und ich finde: Das ist auch gut so! Wir wollen und wir werden heute unser Wahlprogramm verabschieden, und ich bin sicher: Es wird ein gutes Programm, vielleicht das beste, das wir bisher in Sachsen zustande gebracht haben.

Über die Details unseres Wahlprogramms werden wir im Anschluss noch ausführlich diskutieren. Ich möchte mich jetzt zunächst mal mit unserer politischen Konkurrenz auseinandersetzen.

Gern hätte ich dabei mit der CDU begonnen, doch das ist objektiv unmöglich, denn die „Schwarzen“ haben noch gar kein Wahlprogramm, denn das wir erst am 9. Mai beschlossen, und anders als bei uns kann man im Internet über dieses Wahlprogramm nicht diskutieren, geschweige denn, es dort als Entwurfsfassung finden.

Aber es ist eigentlich egal, was im CDU-Wahlprogramm drinstehen wird. Die Union ist in Sachsen seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung, und was sie bisher nicht zuwege gebracht hat, wird sie auch in den nächsten 20 Jahren nicht schaffen.

Die SPD wird ja ganz sicher nicht unser Hauptgegner im kommenden Wahlkampf sein, sondern – entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt – für die Zukunft sogar ein möglicher Partner.Deshalb komme ich gleich zur SPD, die ja ganz sicher nicht unser Hauptgegner im kommenden Wahlkampf sein wird, sondern – entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt – für die Zukunft sogar ein möglicher Partner, denn ein Blick in deren Wahlprogramm zeigt, was alles gemeinsam möglich wäre, wenn man denn wollte. So heißt es bei der SPD unter anderem:
„Wichtigstes Ziel unserer Politik ist die Schaffung zukunftsfähiger Arbeit in Sachsen, von der die Menschen leben können. Das geht nur mit regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die nach anständigen Tariflöhnen bezahlt werden. Um die Tarifautonomie der Sozialpartner sichern zu können, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Fakt ist aber, dass die SPD im Bundestag und im Landtag in den letzten Jahren sämtliche Anträge der LINKEN, die in diese Richtung gingen, abgelehnt hat. Auch in Sachsen setzen die Sozialdemokraten vor allem auf umstrittene Instrumente wie den Kommunalkombi, und auch hierzulande gibt es unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zu Hauf.

Weiter heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Sachsen braucht eine starke Wirtschaft und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille, eine moderne Wirtschaftspolitik und eine moderne Sozialpolitik gehören zusammen. Wer wie CDU und FDP nur den Interessenvertretem der Wirtschaft nach dem Munde redet, wer die Starken weiter entlasten und Arbeitnehmerrechte abbauen will, der handelt kurzsichtig und schadet dem sozialen Frieden im Land.“ Absolut richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, doch warum wollt ihr dann weiter mit der CDU koalieren, anstatt ein klares Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen, der mit der Union definitiv nicht möglich sein wird.

An anderer Stelle verspricht die SPD: „Für die Einhaltung von tariflichen und sozialen Standards wollen wir auch durch die Einführung einer Tariftreueerklärung ins Vergaberecht sorgen. Wir werden deshalb das sächsische Vergaberecht so ändern, dass tarifliche Bezahlung, Ausbildung und die Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden.“

Ich komme auch hier nicht umhin festzustellen: Fast fünf Jahre lang ist diesbezüglich in Sachsen nichts passiert, und auch in Zukunft wird hier mit der CDU wohl nichts zu machen sein. Dass dies jedoch möglich ist, beim Vergaberecht etwas zu ändern, zeigen die richtungsweisenden Beschlüsse der Berliner Landesregierung, die bekanntermaßen von SPD und LINKEN gestellt wird.

Weiter fordert die SPD: „Sachsen braucht ein neues Personalvertretungsgesetz. Das werden wir durchsetzen, genauso wie Verbesserungen im Betriebverfassungsgesetz und ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.“ Das ist durchaus löblich, aber Fakt ist:

Die SPD ist im Bund für Arbeit und Soziales zuständig, hier bei uns in Sachsen für Wirtschaft und Arbeit, und ich frage: Wo ist denn das moderne Personalvertretungsgesetz, was haben die Sozialdemokraten hier in den letzten Jahren getan? Wir als LINKE haben in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen solchen Entwurf vorgelegt, den die Sozialdemokraten im Landtag abgelehnt haben. Glaubt denn irgendjemand in der SPD oder bei den DGB-Gewerkschaften ernsthaft, dass die Ziele im Bereich der Mitbestimmung auch nur ansatzweise mit der CDU umgesetzt werden könnten?

Zu einem anderen Thema ist zu lesen: „Mit der SPD in der Regierungsverantwortung hat der Verbraucherschutz in Sachsen einen neuen Stellenwert erhalten.“ Komisch nur, dass davon niemand etwas gemerkt hat. Gleichwohl versprechen die Sozialdemokraten: „Wir wollen die verschiedenen Facetten des Verbraucherschutzes in einem Ministerium zusammenrühren.“ Soweit so gut und auch richtig. Auch wir wollen das. Aber was hat die SPD in den letzten fünf Jahren dafür getan, dass es dazu kommt, und warum glauben die Sozialdemokraten ernsthaft, das mit der CDU in der nächsten Wahlperiode umsetzen zu können.

Eine andere Behauptung im SPD-Wahlprogramm lautet: „Die Finanzausstattung der Kommunen haben wir verbessert und werden das weiter tun.“ Von den Kommunen höre ich ganz andere Signale. Viele sind gezwungen, Konsolidierungsprogramme aufzulegen und haben wenig gespürt von höheren Finanzzuweisungen. Stattdessen wurden ihnen von der Landesseite zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Und wenn es in den letzten zwei Jahren etwas mehr Geld gab, dann lag das an höheren Steuereinnahmen im Bund, die nach dem festgelegten Schlüssel umverteilt wurden und nicht an politischen Grundsatzentscheidungen der Staatsregierung. Und anstatt gerade in der Krise die kommunale Finanzkraft zu stärken, hält der Freistaat mehr fast 250 Millionen Euro in einem dubiosen Vorsorgefonds zurück, anstatt das den Kommunen zustehende Geld jetzt auszuzahlen, damit sie investieren können.

Eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird es auch in Zukunft definitiv nicht mit der CDU, sondern nur mit der LINKEN geben.Eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird es auch in Zukunft definitiv nicht mit der CDU, sondern nur mit der LINKEN geben. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, ein Viertel bis ein Drittel der auf Landesebene verwalteten Fördermittel direkt an die Kommunen weiterzureichen.

Vor Ort weiß man am besten, wo der Schuh drückt und wo das Geld am dringendsten benötigt wird. Natürlich würde das Land damit ein Stück Macht abgeben, aber wir als LINKE stehen für wirkliche kommunale Selbstverwaltung und deshalb könnte ich diesen vermeintlichen Machtverlust durchaus verkraften.

„Damit sich jeder jede Bildung leisten kann, ist es unser Ziel, Bildung von der Kita bis zur Uni nicht nur gut, sondern auch kostenfrei zu machen.“, verspricht die sächsische SPD in ihrem Wahlprogramm. Dazu stelle ich fest: Unsere diesbezüglichen Anträge in der zu Ende gehenden Wahlperiode hat die SPD aus falsch verstandener Koalitionsdisziplin abgelehnt.

Warum glauben die Sozialdemokraten, die kostenfreie Bildung wirklich in den nächsten fünf Jahren erreichen zu können und das dann auch noch mit der CDU? Träumt weiter, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD.

Weiter heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den Kitas ist bisher an der CDU gescheitert.“ Auch dazu nur zwei Bemerkungen: Ministerpräsident Tillich hatte in seiner Regierungserklärung in der Tat eine Absenkung von 1:13 auf 1:12 versprochen und dieses Versprechen dann gebrochen. Aber die Mehrheit für den Haushalt kam nur zustande, weil neben der CDU auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben. Und auch hier zu fragen: Woher nimmt die SPD die Zuversicht, dass die CDU in der kommenden Wahlperiode eine andere Politik als bisher betreiben wird?

Interessant ist auch eine andere Position der SPD zum Bildungswesen, denn dort ist zu lesen: „Unser gegliedertes Schulsystem ist ein Relikt des vordemokratischen Ständestaates, der die Pfründe der Herrschenden und Besitzenden sichern wollte.“ Ich sage: Wir als LINKE wollen dieses gegliederte System überwinden, die CDU will es auf Dauer verfestigen. Auch hier muss die SPD endlich Farbe bekennen, was sie wirklich will.

Am Ende des Bildungsabschnittes heißt es im Programm der Sozialdemokraten:
„Ein SPD-geführtes Kultusministerium wird die bundesweiten Bildungsziele und Standards in Sachsen mit Leben erfüllen.“ Fakt ist: Unter einem CDU-Ministerpräsidenten wird die SPD mit Sicherheit nie den Kultusminister stellen. Aber auch ich muss die Sozialdemokraten hier enttäuschen. In der kommenden Legislaturperiode werden sie selbst dann nicht für die Bildung zuständig sein, wenn wir die Richtlinienkompetenz haben sollten. Zwar bekennt sich die SPD wie wir zu einer Überwindung der Aussortierung der Schulkinder nach Klasse 4, aber sagt in ihrem Wahlprogramm wenig später:
„Unser Ziel ist es, neben dem Mittelschulen und Gymnasien die Gemeinschaftsschule gesetzlich zu verankern.“ Wir als LINKE wollen ebenso wie die GEW die Gemeinschaftsschule nicht neben dem bisherigen System. Wir wollen eine Schule für alle mit einer ganz spezifischen Förderung für jeden einzelnen Schüler. Solange die SPD sich dazu nicht klar bekennt, leiten wir das Kultusministerium lieber selbst.
Und auch wenn die SPD über eine wirkliche Lernmittelfreiheit, für eine kostenfreie Schülerbeförderung und ein kostenloses Mittagessen für alle Kita-und Schulkinder spricht, dann müssen wir in den bevorstehenden Wahlkämpfen immer wieder daran erinnern, dass die Sozialdemokraten all Anträge in diese Richtung in den letzten Jahren gemeinsam mit der CDU abgelehnt haben.

Wir als Linke sind das bildungspolitische Original und wir haben Wort gehalten. Es wird allerhöchste Zeit, dass auch die Sozialdemokraten endlich zu einer glaubwürdigen und berechenbaren Politik zurückkehren.

Und wenn die SPD in Ihrem Wahlprogramm behauptet: „Nur mit uns bleibt Sachsen studiumgebührenfrei“, dann füge ich hinzu: Mit uns auch! Aber unter Schwarz-Gelb wird es über kurz oder lang Studiengebühren geben, egal was Herr Tillich jetzt im Wahlkampf verspricht.

Weiter heißt es bei der SPD: „Die sächsischen Hochschulen sind demokratische Institutionen in einem demokratischen Land.“ Das können natürlich auch wir unterschreiben. Aber warum haben die Sozialdemokraten dann in der aktuellen Wahlperiode einem Hochschulgesetz zugestimmt, dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitentscheidung um Jahre zurückgeworfen hat? Wir als LINKE wollen die Demokratie an den sächsischen Hochschulen wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Studenten sind keine Kunden, sie sind zentraler Teil des Hochschulwesens. Und wir werden auch nicht zulassen, dass die Verwertungsinteressen der Wirtschaft in Sachsen die Wissenschaft dominieren.

An anderer Stelle ihres Wahlprogramms heißt es bei der SPD weiter: „Wir wollen die Quoren für Volksbegehren absenken und uns für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetzeinsetzen.“

Das fordert DIE LINKE schon seit langem, doch auch hier gilt: Eine Senkung der Quoren wird nicht mit der Union, sondern nur mit uns möglich sein. Auch zur Rechtsstaatlichkeit äußert sich die SPD in ihrem Programm, und da heißt es zum Beispiel: „Wir müssen die in diesem Jahrzehnt verabschiedeten Änderungen der Sicherheitsgesetze kritisch überprüfen. Gesetze, die Grundrechte einschränken, aber keinen Nutzen in der Verbrechensbekämpfung zeigen, werden wir ändern.“ Hier muss ich dann doch die Frage stellen: Wer hat denn diese Gesetze gemacht und durchgesetzt? Das war doch wohl maßgeblich die SPD unter Kanzler Schröder und Innenminister Schily.

Ich billige jedem Lernfähigkeit zu, aber eines ist doch wohl klar: In einer Regierung mit der CDU werden die Sozialdemokraten kein Jota mehr an Bürgerrechten umsetzen können.

Uneingeschränkte Übereinstimmung mit der SPD besteht allerdings hinsichtlich der Forderung nach einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens, und ich betone auch heute: Die Nazis haben im Landtag nichts verloren, weder in Sachsen noch anderswo.

Auch hinsichtlich der Sozialpolitik, der Gleichstellung von Geschlechtem und Lebensweise, der notwendigen Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Kultur, des Sports und der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn gibt es viele politische Schnittmengen zwischen uns und den Sozialdemokraten. Ob es möglich ist, dies in praktische Politik, umzusetzen, entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum am 30. August.

Es werden ja derzeit nahezu im Wochentakt Meinungsumfragen auf den Markt geworfen, die wie schon im Wahljahr 2004 versuchen sollen, uns die Laune zu verderben. Vier Monate vor den letzten Landtagswahlen prophezeite das „Leipziger Institut für Marktforschung“ je 17 Prozent für die SPD und die damalige PDS. Herausgekommen sind bei den Wahlen knapp zehn Prozent für die Sozialdemokraten und 23,6 für uns. Nun sieht dasselbe Institut genau fünf Jahre später die SPD bei 18 und uns – wie seinerzeit – bei 17 Prozent. Ich kann mich daher nur wundem, wenn die SPD diese Mini-Veränderung als Zustimmung zu ihrer Rolle in der Koalition mit der CDU wertet. Davon kann allein deshalb schon keine Rede sein, weil sich nach derselben merkwürdigen Umfrage nur ein Viertel der Bevölkerung eine Fortsetzung der CDU/SPD-Regierung wünscht.

Ich werde nicht der Versuchung erliegen, mir aus einer sowieso eigenwilligen Umfrage die Zahlen herauszusuchen, die mir ins Konzept passen. Sonst könnte ich mich zum Beispiel darüber freuen, dass sich mehr als doppelt so viele Leute ein Regierungsmitglied André Hahn vorstellen können als zurzeit angeblich bereit sind, überhaupt LINKE zu wählen. Es ließe sich hinzufügen: Viel mehr Menschen wünschen sich Andre Hahn am Kabinettstisch, als ihn nach einer unlängst von der Staatskanzlei veröffentlichten – anderen – Meinungsumfrage überhaupt kennen.

Wenn ich also die gesammelten Weissagungen der Demoskopen ernst nehmen würde, dürfte ich überhaupt keinen Wahlkampfmachen. Denn durch den Wahlkampf besteht die Gefahr, dass mich zu viele Menschen kennenlernen, die mich jetzt schon toll finden, ohne mich zu kennen. Werden sie mich immer noch mögen, wenn sie wissen, wer ich bin?

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ihr habt sicher ein gewisses Verständnis dafür, dass ich daher auch in den nächsten Wochen meinem Grundsatz treu bleiben werde, dass wir Wahlen und nicht Umfragen gewinnen wollen.

Mit den Prognosen ist das zurzeit ja sowieso so eine Sache: Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank wurde vor Monaten heftig attackiert, weil er im Jahr 2009 eine Schrumpfung der Wirtschaft um bis zu vier Prozent für möglich hielt. Jetzt haben führende Wirtschaftsinstitute für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent prognostiziert, auch im kommenden Jahr werde die Wirtschaftsleistung noch weiter sinken.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Menschen gerade von uns, dass wir Antworten daraufgehen, wie wir alle -jede und jeder an ihrem und seinem Platz – wieder der eigenen Kraft vertrauen und so unser Land aus der Krise bringen können. Und deshalb heißt das Motto unseres Wahlprogramms zutreffend: „Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.“

Die Menschen erwarten in diesem Jahr gerade auch von uns LINKEN wirtschaftspolitische Aussagen. Ich bin noch nie so oft zu wirtschaftlichen Positionen gefragt worden, wie in den letzten Monaten. Die Menschen tun dies, weil die seit zwanzig Jahren von den Massenmedien hofierten Absender wirtschaftspolitischer Botschaften sich auf ganzer Linie restlos blamiert haben.

SPD und GRÜNE haben unter der Regie eines Kanzlers, der sich als „Genösse der Bosse“ profilieren wollte, in einer abenteuerlichen Art und Weise die Deregulierung der Finanzmärkte und die Privilegierung der Konzerne vorangetrieben. Die Zechen zahlen jetzt Millionen kleiner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ebenso absurd ist es, wenn die SPD auf Bundesebene nun die Begünstigung der Reichen durch die Steuerpolitik der ehemaligen SPD/GRÜNEN-Bundesregierung ausgerechnet in einem künftigen Bündnis mit der FDP abschaffen will.

Die FDP befindet sich ja – gemessen an ihren früheren Wahlergebnissen -deshalb im Stimmungshöhenflug, weil ihr jetzt jene Besserverdienenden zuströmen, die selbst in der wirtschaftlichen Not nicht mit anderen Menschen solidarisch teilen wollen. Denn die FDP befindet sich ja – gemessen an ihren früheren Wahlergebnissen -deshalb im Stimmungshöhenflug, weil ihr jetzt jene Besserverdienenden zuströmen, die selbst in der wirtschaftlichen Not nicht mit anderen Menschen solidarisch teilen wollen.

Wir dagegen sind in Sachsen die linke Volkspartei und der soziale Garant in der Krise. Wer sich wegen der schweren Verwerfungen der Finanzmärkte und der Erschütterungen der Wirtschaft für einen Bruch mit den neoliberalen Irrlehren entscheidet – wie das die SPD-Spitze derzeit vorgibt zu tun – darf sich nicht CDU oder FDP andienen. Oder seine Bekenntnisse sind nur Wahlkampfgetöse!

Die SPD in Sachsen steht vor der Alternative, 80 Prozent ihrer landespolitischen Ziele zusammen mit uns zu verwirklichen oder 80 Prozent ihres Programms einer erneuten Koalition mit der CDU zu opfern.

Dummerweise will die CDU aber lieber mit der FDP regieren, allerdings wirklich nur offiziell. Tatsächlich graut es die Christdemokraten vor einer Liaison mit der politisch völlig unberechenbaren Werbeagentur namens FDP unter Herrn Zastrow: Mal gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts, mal dafür; mal die Gewerkschaften wegen des Lehrer-Streiks beschimpfen, mal attraktivere Arbeitsbedingungen für sächsische Lehrerinnen und Lehrer fordern – mit so einer Chaos-Truppe kann man kein Land regieren!

Das weiß Herr Flath natürlich auch und so erzählt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, er könne sich auch ein Bündnis mit den GRÜNEN vorstellen. Die CDU scheint wirklich Angst zu haben, die Macht zu verlieren. Es steht mir nicht zu, Aussagen über die Meinungsbildung innerhalb der GRÜNEN zu machen. Aber wer sich die Unvereinbarkeiten zwischen sächsischer CDU- und GRÜNEN-Politik bei einer Reihe von Themen – Gentechnik, Energiepolitik, Bürgermitbestimmung, Bildungspolitik und vieles andere mehr – anschaut, ahnt, dass sich Herr Flath in seinen Träumen vieles vorstellen kann, dass aber Schwarz-Grün in Sachsen ebenso unvorstellbar ist wie Schwarz-Gelb unsäglich wäre.

Da auch ein Weiterwursteln von CDU und SPD Seit’ an Seit’ nicht im Interesse Sachsens ist – weitere fünf Jahre Stagnation können wir uns nicht erlauben -und eine CDU-Alleinregierung nicht mal von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der CDU gewünscht wird, gibt es nur eine vernünftige Alternative:
eine solide Linksregierung, und zwar unter unserer Führung. Darauf müssen wir hinarbeiten!

Das ist keine Frage machttaktischer Arithmetik, sondern Ausdruck praktischer politischer Schnittmengen – deshalb habe ich das auch so ausführlich dargestellt – und des vernünftigen Anspruchs, die gesellschaftlichen Mehrheiten bei verschiedenen Themen in eine parlamentarische Mehrheit umzusetzen. Und zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler flächendeckend einzuführen!

Die Menschen in Sachsen erwarten von uns LINKEN, dass wir jetzt, hier und heute die Weichen für eine solche neue Mehrheit nach den Landtagswahlen stellen. Sachsen braucht linke Realpolitik und kein Tillich’sches Wolkenkuckucksheim. Der Ministerpräsident hat in seiner ersten und vermutlich auch letzten Neujahrsansprache in völliger Verkennung ökonomischer Realitäten lapidar davon gesprochen, es gehe jetzt in Sachsen darum, wieder Schwung zu holen.

Wie die Wirklichkeit in Sachsens Betrieben aussieht, hat Conny Ernst vorhin an zahlreichen Beispielen anschaulich deutlich gemacht. Ich füge hinzu: Im vergangenen Jahr stand Sachsen beim Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz aller deutschen Bundesländer. Es ist zu befürchten, dass Sachsen in diesem Jahr beim Minus des Bruttoinlandsprodukts an der Spitze stehen wird.

Ich war letzte Woche in Hamburg, als Vorsitzender der Konferenz der Fraktionschefs der LINKEN der Länderparlamente und des Bundestags. Wir wurden dort offiziell vom Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft, der übrigens der CDU angehört, mit den üblichen protokollarischen Ehren zu einem Empfang geladen.

Ich erzähle das hier nicht, weil etwa solche Ereignisse zu den besonderen Höhepunkten meines politischen Lebens gehörten, sondern weil es Zeugnis von einer Normalität im Umgang zwischen Demokraten gibt, von denen Sachsens CDU noch meilenweit entfernt ist.

Auch deshalb muss die hiesige CDU dringend in die Opposition, um sich geistig zu regenerieren. Wer wie Herr Flath Nazis und Linke in einen Topf wirft, darf keine politische Verantwortung mehr in diesem Land tragen!

Ich erzähle das aber auch, weil ich dem CDU-Bürgerschaftspräsidenten einen Dank an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, bekanntlich ebenfalls CDU, ausgerichtet habe. Einen Dank für eine ebenso wahre wie mutige Regierungserklärung, die er vor einigen Wochen gehalten hat. Herr von Beust hat als erster CDU-Regierungschef öffentlich festgestellt, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Er hat aber sehr ehrlich noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Hamburg – so von Beust – habe in der Vergangenheit besonders von der Globalisierung profitiert, nun aber wird Hamburg von den Folgen der Krise auch mit besonderer Härte betroffen sein.

Und auch hier bei uns werden die Auswirkungen wegen der starken Exportorientierung schmerzlich zu spüren sein. In Sachsen rächt sich jetzt die einseitige Fixierung der CDU-Wirtschaftspolitik auf exportabhängige „Leuchttürme“.

Besonders absurd ist, dass nun ausgerechnet die CDU aufgrund ihrer ideologischen Aversion gegen jegliche Staatsbeteiligung nun lieber den größten Dresdner Arbeitgeber Qimonda den Bach runtergehen lässt. In den Mikroelektronik-Standort sind Milliarden an Steuergeldem geflossen, die nicht im Nachhinein zu gigantischen Fehlinvestitionen verkommen dürfen. Was unter Kurt Biedenkopfim „Silicon Saxony“ gewachsen ist, darf nicht unter Stanislaw Tillich dem schrittweisen Niedergang preisgegeben werden!

Natürlich droht mit der Insolvenz von Qimonda ein negativer Dominoeffekt. Umso unverantwortlicher ist es, dass der Ministerpräsident in allen Phasen der Qimonda-Krise völlig versagt hat. Schon in den Tagen des ersten Rettungsversuchs vor Weihnachten ließ er seinen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister allein strampeln und vergnügte sich selbst lieber bei einer Bergparade und zwischen den Schlemmer-Ständen auf der „Grünen Woche“ in Berlin.

DIE LINKE hat beim Kampf für dieses bedeutende Unternehmen der Schlüsseltechnologie in Sachsen gemeinsam mit der IG Metall und auch dem Betriebsrat sowie linken Politikern aus Kommunal-, Bundes- und Europapolitik unter Beweis gestellt, dass wir in der Wirtschaftspolitik mit praktischer Vernunft begabt sind. Dabei brauchen wir nicht gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass Marx recht hatte – das weiß inzwischen sowieso fast jeder! Wir haben praktische Projekte, mit denen wir schrittweise neue Wege für Sachsen gehen wollen, damit die Menschen aus eigener Kraft etwas auf die Beine stellen können.

Wir wollen zum Beispiel einen „Sächsischen Beteiligungsfonds Nachhaltige Wirtschaft“, in dem direkte und indirekte Beteiligungen des Freistaates zusammengeführt werden.

Wie man am Beispiel des Kampfes um Qimonda gesehen hat, steht DIE LINKE für einen Staat, der nicht nur Banken rettet, sondern auch einen Schutzschirm für die Menschen aufspannt, und das beginnt mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Natürlich wollen wir nicht alle möglichen Betriebe verstaatlichen oder gar VEB Wiederaufleben lassen – so etwas hat niemand von uns gefordert. Aber der Freistaat Sachsen hat eine Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien und strukturbestimmenden Unternehmen in den Regionen.

Deshalb ist vorübergehende Staatsbeteiligung ein Instrument im Rahmen des sozial-ökologischen Konjunkturprogramms, das wir auflegen wollen. Das wird aber nur dann erfolgreich sein können, wenn neben den Leuchttürmen endlich auch die kleineren und mittelständischen Unternehmen in Sachsen, die das Gros der Wirtschaft und der Arbeitsplätze ausmachen, die ihnen gebührende politische Aufmerksamkeit erhalten. Und zwar nicht nur auf offiziellen Empfängen und in Feierstunden oder bei Betriebsbesichtigungen, sondern durch eine Förderpolitik, die diesen Namen verdient.

90.000 der 140.000 Unternehmen in Sachsen haben weniger als fünf Beschäftigte. Wenn Sachsen ein Land der Innovationen bleiben und noch mehr werden soll, müssen gerade diesen kleinen Unternehmen in die Lage versetzt werden, auch ohne eigene Forschungsabteilungen Technologietransfer nutzen zu können. Deshalb wollen wir nach baden-württembergischen Vorbild Innovationsgutscheine einführen, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu erhöhen und zugleich die sächsischen Forschungsstandorte zu stärken.

Beim unlängst veröffentlichten Ranking der Regionen steht Sachsen ziemlich am Ende, Baden-Württemberg ganz vom. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die sächsische Regierungspolitik bisher weniger einfallsreich ist als die Menschen in Sachsen.

Vom amtierenden Ministerpräsidenten ist bisher keine einzige zündende wirtschaftspolitische Idee ausgegangen, was damit zusammenhängt, dass von Herrn Tillich in den zehn Jahren, in denen er mit am Kabinettstisch sitzt, überhaupt noch nie ein Gedanke die Öffentlichkeit erreicht hat, der es wert gewesen wäre, nicht vergessen zu werden.

Sachsen braucht politische Innovation, damit der Elan und Erfindergeist der Menschen wieder befreit wirken können. Die sächsische CDU ist dabei zum größten Störfaktor geworden – sie muss von den Schalthebeln der Macht vertrieben werden, damit sie nicht länger auf der Bremse stehen kann!

Wer zukünftig wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss eine soziale Idee haben. Mit ihrer Politik für Niedriglohn und Leiharbeit hat die CDU gerade auch in Sachsen ein Klima der sozialen Verunsicherung geschaffen. Doch wer Angst hat, kann nicht kreativ sein. Deshalb muss die Regierungspolitik in Sachsen grundsätzlich umdenken. Das geht mit einer Partei auf keinen Fall: Mit der CDU. Und es geht mit einer Partei auf jeden Fall: Mit der LINKEN!

Die Wirtschaft ist unser Schicksal und deshalb ist auch das Denken, das in der Wirtschaft herrscht, für die Entwicklung der Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Prof. Gesine Schwan hat es vor Ostern auf der Bildungskonferenz der Landtags-Linksfraktion in Leipzig auf den Punkt gebracht: Eine Gesellschaft, in der Wettbewerb und Konkurrenz alles sind, und in der sich Menschen besser fühlen, wenn es anderen schlechter geht als ihnen, ist auf Dauer nicht lebensfähig.“ Ich denke, Frau Schwan hat recht!

Liebe Genossinnen und Genossen.
Wirtschaftlicher Fortschritt ist ohne soziale Innovation nicht mehr denkbar.
Nirgendwo sonst gibt es eine so reichhaltige Tradition der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit wie in Sachsen. Hier stand die Wiege der Arbeiterbewegung, der Mieterbewegung – ja sogar der Schreberbewegung. Letztere verkörpert bis heute in unzähligen Kleingärten und vielen Gartensparten die uralte und ewig junge Weisheit, dass Zusammenhalt durch schöpferisches Miteinander entsteht – nicht nur im Betrieb, sondern auch in der Freizeit.

DIE LINKE in Sachsen wird mit der herrschenden Politik Schluss machen, die dem Fetisch der Flexibilisierung hinterherläuft und die Menschen immer weiter auseinander reißt. Wir stehen für eine Politik, die Menschen zusammen führt -in der Kleingartensparte, im Sportverein, beim Nachbarschaftsfest, in gemeinsamen Initiativen, in solidarisch empfindenden Belegschaften – und gerne natürlich auch in unserer Partei!

Die Wählerinnen und Wähler sind herzlich eingeladen, unser Wahlprogramm, unsere politische Ziele zu prüfen und uns dann möglichst zu unterstützen. Sachsen braucht endlich eine andere, spürbar sozial gerechtere Politik. Wir haben in den kommenden Monaten harte Wahlkämpfe vor uns, es wird nicht im Seölbstlauf gehen, und werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Doch ich bin sicher: Wir haben gute Argumente, wir haben gute Kandidaten und wir haben deshalb auch gute Aussichten, erfolgreich zu sein. Sachsen hat Besseres verdient als Stanislaw Tillich und seine CDU. Packen wir es gemeinsam an!