Flaths Polemik gegen Thüringen verfehlt Thema – Konsequenz der „Spar“-Politik ist Abwanderung der Jugend

Zum Bericht der „Freien Presse“ von heute, „Sachsens CDU sauer auf Thüringen“, dem zufolge sich CDU-Fraktionschef Flath über fehlende Mitstreiter für eine konsequente Sparpolitik im Nachbarland und auf EU-Ebene beschwert, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Herr Flath verschweigt, dass das eigentliche Problem ein anderes ist: Sachsen, das als „Nehmerland“ lediglich gut die Hälfte seines Etats selbst erwirtschaftet, brüstet sich seiner Neuverschuldung Null, während „Geberländer“ im alten Bundesgebiet seit Jahren in erheblichem Umfang Kredite aufnehmen.

Völlig daneben ist der Fingerzeig auf die EU, denn Deutschland hat mit seinem hohen Exportüberschuss, der durch Verzicht auf Mindestlohn und mit Ausweitung unsicherer und unterbezahlter Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden ist, selbst zu wirtschaftspolitischen Instabilitäten in anderen Ländern beigetragen.

Was wir brauchen, sind Beiträge von CDU und schwarz-gelber Koalition zu einer selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung in Sachsen. Dazu aber schweigt Herr Flath ebenso wie der Ministerpräsident und sein überforderter Wirtschaftsminister. So lange nahezu jeder zweite Hochschulabsolvent unser Bundesland verlässt und wesentlich mehr junge Leute aus Sachsen wegziehen als hierher kommen, nützen weder „Generationenfonds“ noch Kredit-Tilgung der „Generationsgerechtigkeit“, weil die junge Generation zum Großteil schlicht nicht mehr da ist.

Deshalb werden die Haushaltstitel für Bildung und Jugendprojekte zum Prüfstein für tatsächliche Generationengerechtigkeit, nicht aber eine „konsequente Sparpolitik“, die im Kern unverantwortliche Kürzungen bedeutet und deren Konsequenz ist, dass Sachsen zum Altersheim wird. Das Ergebnis von 20 Jahren CDU-„Sparpolitik“ ist, dass Sachsen das älteste Bundesland geworden ist – dieser Trend droht sich fortzusetzen, auch weil es in Sachsen mehr Ausreisewillige gibt als in Thüringen. Zu einer Trendwende bei diesem Thema beizutragen ist die Herausforderung sächsischer Haushaltspolitik.