Die Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Teil 2

Von den 736 Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages sind insgesamt 146 Vertreter aus Ostdeutschland inkl. Berlin, die direkt oder über die Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurden und nun dort die Interessen Ostdeutschlands vertreten. Aktiv im Wahlkreis, in den Fraktionen und in den unterschiedlichsten Ausschüssen stehen sie für ihre Wahlversprechen und den Spagat zwischen lokalen, regionalen und überregionalen Interessen.

W+M befragte alle Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es ging dabei um die Stärken und Probleme der einzelnen Wahlkreise und für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte sie sich dort einsetzen wollen. Nicht jeder hat die Gelegenheit genutzt, aber die  Antworten sind ausreichend, um insgesamt und im Einzelnen einen guten Überblick über die Situation in den ostdeutschen Regionen und ihre Perspektiven zu vermitteln.

Dr. André Hahn, Die Linke

*20.04.1963 in Berlin
Wahlkreis: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge/Sachsen
Parlamentarisches Kontrollgremium, Sportausschuss
andre.hahn@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?

Mein Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und auch mein Betreuungswahlkreis Meißen sind vor allem geprägt durch eine touristische Infrastruktur insbesondere im Elbtal und im Elbstandsteingebirge, und wir wollen auch in Zukunft gute, weltoffene Gastgeber sein. Das ist unsere größte Stärke, allen Wahlergebnissen rechter Parteien zum Trotz. Zudem gibt es auch durchaus erfolgreiche landwirtschaftliche Betriebe in unseren Landkreisen. In Glashütte haben wir sehr hochwertige Uhrenhersteller, in Altenberg mit der Bob- und Rennschlittenbahn eine weltweit bekannte Sportanlage. Meißen ist darüber hinaus ein kleines, aber wirklich hervorragendes Weinanbaugebiet und beheimatet die berühmte Porzellanmanufaktur.

Nach 1990 sind leider viele Industriearbeitsplätze in der Region verloren gegangen, die Fahrzeugelektrik in Pirna ist eine der wenigen positiven Ausnahmen. In vielen Bereichen, nicht nur in der Gastronomie, Hotellerie und bei touristischen Anbietern haben die Beschäftigten noch immer Niedriglöhne, von denen man eigentlich nicht wirklich leben kann. Umso wichtiger ist es, dass der gesetzliche Mindestlohn endlich deutlich erhöht wird. Was die aktuellen Probleme angeht, so hat nicht nur die Corona-Pandemie mit all den damit verbundenen Einschränkungen, sondern auch die Borkenkäfer-Plage zu erheblichen Beeinträchtigungen im touristischen Bereich und vor allem im Nationalparkgebiet geführt. Hier sind staatliche Unterstützungsmaßnahmen unabdingbar.

Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?

Es gibt diverse Vorhaben in der Region, die anstehen und finanziell realisiert werden müssen. Für einige davon ist das Land Sachsen zuständig, für andere ausdrücklich der Bund. Hier will ich mich insbesondere engagieren. Die Ortsumgehung Pirna der B 172 muss zu Ende geführt werden, um eine Entlastung der Kreisstadt zu erreichen. Die Maßnahmen zum Schutz vor Bahnlärm im Elbtal dürfen nicht nur angekündigt, sondern im Interesse der Anwohner und auch der touristischen Gäste endlich umgesetzt werden. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Bobbahn in Altenberg, wo auch künftig Weltcup-Wettbewerbe und sogar Weltmeisterschaften stattfinden sollen, können weder durch den Landkreis noch durch den Freistaat Sachsen allein aufgebracht werden. Hier muss der Bund einen deutlich höheren Anteil leisten. Das gilt nicht zuletzt auch für die Burg Hohnstein, eines der ersten Konzentrationslager der Nazis. Hier sind unter dem Strich Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, und angesichts der überregionalen und auch historischen Bedeutung der Burg sollte der Bund sich weit stärker als bisher beteiligen. Ich jedenfalls werde mich dafür stark machen.

W+M Serie: MdB Ost – Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Teil 2