Die Fraktion DIE LINKE wird zur morgigen Diskussion über die angekündigte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“ einen Entschließungsantrag einbringen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Dominanz der Braunkohle bei der Stromerzeugung in Sachsen ist Ausdruck einer landespolitischen Innovationsfeindlichkeit, die Sachsen im Länder-Ranking der Nutzung erneuerbarer Energien seit 2008 vom 7. auf den 11. Platz zurückfallen ließ. Deshalb ist der Wettlauf zwischen CDU und SPD um die längsten Laufzeiten für die Tagebaue völlig kontraproduktiv – noch mal 40 Jahre Braunkohle-Abbau zwecks Energiegewinnung sind definitiv zu lang.

Andererseits ist es strukturpolitisch unrealistisch, bereits in weniger als 20 Jahren gänzlich ohne Braunkohleindustrie auszukommen, wie sich das die Grünen vorstellen. Die Energiegewinnung aus Braunkohle ist eine Brückentechnologie, die wir im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg und dem Strukturwandel insbesondere in der Lausitz und im Südraum Leipzig brauchen, sie darf nicht vorzeitig abgerissen werden.

Insofern ist DIE LINKE für die Goldene Mitte in der sächsischen Energiepolitik – einen Ausstieg aus dem Braunkohle-Bergbau bis 2040. Damit Sachsen aber tatsächlich zum soliden, nachhaltigen und innovativen Energieland wird, wie es sich Herr Tillich in seiner Regierungserklärung vorzunehmen angekündigt hat, reicht es nicht, ein bisschen zu debattieren oder vorab Pressekonferenzen zu veranstalten. Der Landtag sollte einen klaren Beschluss Richtung Energiewende fassen.

Dem dient unser Entschließungsantrag, der auch einen Energiegipfel noch in diesem Jahr verlangt, durch den ein sozial-ökologisches Energiekonzept auf den Weg gebracht werden soll. Ziel ist die systematische schrittweise Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien, um bis 2040 die hundert Prozent zu erreichen.