Transparenz


Diät und Aufwandsentschädigung

Die Abgeordnetenentschädigung (Diät), das Grundgehalt aller Bundestagsabgeordneten,  beträgt seit dem 1. Juli 2018 monatlich 9.780,28 Euro. Ich erhalte keine jährlichen Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und übe auch keinerlei bezahlte Nebentätigkeiten aus.

Die Grundentschädigung ist einkommensteuerpflichtig; in meinem Fall sind das etwa 3.000 Euro pro Monat. Abgezogen werden zudem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Solidaritätszuschlag. Obwohl ich dazu als Abgeordneter nicht verpflichtet bis, zahle ich seit über 20 Jahren freiwillig auch Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Kostenpauschale

Nach dem Abgeordnetengesetz erhalte ich für die politische Arbeit eine steuerfreie Kostenpauschale. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenserhaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.339,97 € monatlich. Davon müssen sämtliche Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung meines Bundestagsmandates anfallen. Beispielsweise die Miete meines zweiten Wohnsitzes in Berlin, die Nutzungsgebühren und die komplette Ausstattung meiner Büros in Pirna, Sebnitz und Meißen sowie die Kosten für die Wahlkreisbetreuung, einschl. der Fahrtkosten für meine Mitarbeiter*innen. Saalmieten für Veranstaltungen, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit usw.

Aus der Kostenpauschale sind auch meine eigenen Fahrtkosten mit dem privaten PkW sowie alle Hotelkosten innenhalb Deutschlands zu begleichen. Die Kostenpauschale wird nach dem Abgeordnetengesetz gekürzt, wenn ein Mitglied an Sitzungstagen nicht anwesend ist oder an namentlichen Abstimmungen im Plenum des Bundestages nicht teilnimmt.

Die wichtigsten Ausgaben aus der Kostenpauschale gliedern sich monatlich wie folgt auf:

  • Büromiete / Infrastruktur Sachsen 500,- EUR
  • Ausgaben für Berliner Büro 300.- EUR
  • Sachkosten Landesgruppe 400-600,- EUR
  • Mandatsbedingte Mehrausgaben (Wohnung Berlin, Hotelkosten) 1.500 EUR
  • Mandatsbedingte Haltung und Kosten eigener PkW 450,- EUR
  • Fahrtkosten für Mitarbeiter*innen 200.-EUR
  • Telefonkosten (eigene und MA) 180.- EUR
  • Sonstige politische Arbeit (Werbemittel, Raummieten, Veranstaltungen) 1.000 EUR
  • Laufende Ausgaben in den Wahlkreisen (Porto, Telefon usw.) 200.- EUR

(Anmerkung: Die genannten Ausgaben sind Durchschnittswerte. Während der Sitzungswochen in Berlin fallen z.B. kaum Fahrt- und keine Hotelkosten an, in Nichtsitzungswochen und bei Terminen im Bundesgebiet dagegen umso mehr. Die Miete für die Wohnung am Sitz des Bundestages muss gleichwohl immer bezahlt werden.)

Sachleistungskonto

Zusätzlich steht mir jährlich ein Betrag von maximal 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf sowie meine IT-Ausstattung oder auch Fachliteratur zur Verfügung.

Dieser Betrag wird jedoch nicht in bar ausgezahlt, sondern muss mit jeder Einzelausgabe beim Bundestag belegt und abgerechnet werden.  Nicht genutzte Gelder fließen am Ende des Jahres wieder in den Haushalt des Bundes zurück.

Mitarbeiter*innen

Für Mitarbeiter*innen, die mich bei meiner parlamentarischen Arbeit am Sitz des Bundestages in Berlin, in den Wahlkreisbüros oder auch in der Landesgruppe der sächsischen Abgeordneten der LINKEN unterstützen, stehen mir derzeit monatlich  21.536,- Euro zur Verfügung.

Die Abrechnung der Gehälter und Lohnnebenkosten für Mitarbeiter*innen erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Das Geld wird nicht an mich, sondern der vertraglich vereinbarte Lohn direkt an die jeweiligen Mitarbeiter*innen ausgezahlt. Wird die Mitarbeiter*innenpauschale nicht ausgeschöpft, fließt auch dieses Geld zurück an den Bundestag. Ich bezahle meine Mitarbeiter gemäß des geltenden Gehaltstarifvertrags der Fraktion DIE LINKE.

Einkünfte aus Nebentätigkeiten

Wie oben Bereits ausgeführt, habe ich keine bezahlten Nebentätigkeiten. Ehrenamtlich bin ich seit vielen Jahren Mitglied des Kreistages Sächsische Schweiz=Osterzgebirge. Hierfür erhalte ich eine durchschnittliche Aufwandsentschädigung von 150 Euro/Monat.

Zudem bin ich durch den Kreistag gewähltes Mitglied im Aufsichtsrat der kommunalen Nahverkehrsgesellschaft. Die dort festgelegte Aufwandsentschädigung liegt ebenfalls bei ca. 150 Euro im Monat. (Anmerkung: Da es jeweils einen Grundbetrag und Sitzungsgeld gibt, schwanken die monatlichen Beträge, denn nur in vier oder fünf Monaten des Jahres finden Sitzung dieser Gremien statt.)

Regelmäßige Spenden und Mitgliedsbeiträge

  • Mandatsträgerbeitrag an die Partei DIE LINKE: 1331,00 Euro/Monat
  • Spenden-Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.: 230,00 Euro/Monat
  • Mitgliedsbeitrag DIE LINKE: 190,00 Euro/Monat
  • Wahlkampfkosten-Rückerstattung an Landesverband / 65 EUR/Monat
  • Mitgliedsbeitrag Gewerkschaft GEW:  35 Euro/Monat
  • Sportverein des Bundestages: 30 Euro/Monat

Über den Fraktionsverein erhielten in den von mir betreuten Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen oder auch im Sportbereich seit 2015 mit meiner Unterstützung u.a. folgende Verbände, Gruppen und Initiativen Spenden:

  • ABiD e.V. / Internationale Konferenz für „Leben ohne Barrieren“ 500.- EUR
  • Verein RAA / Prozess Gruppe „Freital“ 1000.- EUR
  • Respekt für Griechenland e.V. / „Volunteers for Lesvos“ 1000.- EUR
  • Pirnaer Tafel / Klappboxen für die Tafel 250.- EUR
  • Gedenkstätte Hohnstein / Gedenkveranstaltung 400.- EUR
  • Heimatmuseum Langenhennersdorf e.V. 400.- EUR
  • Förderverein für Jugend, Soziales und Sport / Blindenfußball 500.- EUR
  • Alternatives Kultur-und Bildungszentrum Pirna / Antifa-Bildungsfahrt 500.- EUR
  • Ein Haus für Viele(s) e.V. Meißen / Sommerferienlager 500.-EUR
  • VVN-BdA e.V. Sachsen / Gedenken zum 70 Jahrestag der Befreiung 500.- EUR
  • Gemeinsam in die Zukunft e.V. (Dt.-weißrussisches Jugendtreffen) 350.- EUR
  • Förderverein Sporthilfe Vogtland e.V. / Talentstützpunkt-Wettbewerb 500.- EUR
  • Aktionsbündnis und Förderverein Gentechnik / Bauern- und Imkertag 250,- EUR
  • „mit-denken“ e.V. Pirna / Projekt „Kino in der Garage“ 350.- EUR
  • VVN-BdA Region Dresden e.V. / Schülerprojekt Theresienstadt 500.- EUR
  • AWO Kinder- und Jugendhilfe gGmbH / Naturerlebnispfad 400.- EUR
  • AKuBiZ e.V. / Antifa-Bildungsreise 500.- EUR
  • Ein Haus für Viele(s) e.V. Meißen / Sommerferienlager 450.- EUR
  • Sportgemeinschaft Handicap Berlin e.V. / Intern. Rolli Basketballturnier 800.- EUR
  • Heimatverein Langenhennersdorf e.V. / Umbau Heimatstube 300.- EUR
  • AG Asylsuchende SOE e.V. / Frauentreff im Begegnungszentrum 350.- EUR
  • Umweltzentrum Freital e.V. / Ausstellung Mensch und Umwelt 180.- EUR
  • MANitu Arbeits- und Sozialprojekte Pirna e.V. / Sozialküche Pirna 750.- EUR
  • VVN-BdA Region Dresden e.V. / Schüleraustausch Ukraine 400.- EUR
  • Ein Haus für Viele(s) e.V. Meißen / Kinder- und Jugendarbeit 350.- EUR
  • AKuBiZ e.V. / Bildungsreise für Jugendliche 500.- EUR
  • VVN-BdA Region Dresden e.V. / Besuch von Schülern in KZ-Gedenkstätte 400.- EUR
  • Heidenauer Singekreis e.V. / Festschrift zum 75. Jubiläum 300.- EUR
  • AG Asylsuchende SOE e.V. / Bildungsfahrt Integrationsprojekt 500.- EUR
  • Orga-Team der Friedenswanderung zu Ostern 2018 Bad Schandau 500.- EUR
  • CSD Pirna e.V. / Begegnungszentrum für sexuelle Vielfalt und Integration 500.- EUR
  • Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e.V. / Sanierung des Vereinshauses 1.000.-EUR
  • Ein Haus für Viele(s) e.V. Meißen / Kinderfest für sozial Benachteiligte 600.- EUR
  • Weltbewusst e.V. / regionale Ausflüge zur Integration Geflüchteter 500.- EUR
  • Impreuna e.V. / Kindertag im Roma-Zentrum Děčín (Tschech. Republik) 500.- EUR
  • AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. 500.- EUR