SOE: Linke gegen weitere Fahrpreiserhöhung

Bis 2024 sollen die Preise stabil bleiben. Darüber muss nun erst mal der Kreistag abstimmen.

Im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), zu dem auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehört, werden die Fahrscheine für Busse und Bahnen ab dem 1. April 2022 im Schnitt um 4,5 Prozent teurer. Das haben die Kommunalvertreter im Dezember beschlossen, die die Stadt Dresden und die Landkreise Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen im Zweckverband für den Verkehrsverbund Oberelbe vertreten. Der Beschluss fiel einstimmig.

Das hätte die Linkspartei anders entschieden, erklärte André Hahn kürzlich im Kreistag. Allerdings gab es zuvor keine Kreistagssitzung dazu. „Als Konsequenz aus der jüngsten Tariferhöhung“ hat die Linke-Fraktion im Kreistag nun den Antrag eingebracht, „dass es in der laufenden Wahlperiode des Kreistages keine weiteren Erhöhungen bei den ÖPNV-Tarifen im Bereich des Verkehrsverbundes Oberelbe“ geben soll. 2024 wird ein neuer Kreistag gewählt.

Zudem heißt es in dem Antrag, dass der Landrat aufgefordert wird, für den Fall der Planung einer neuerlichen Tariferhöhung im VVO das Thema rechtzeitig auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Die Linke erhofft sich damit, dem Landrat als Mitglied der entscheidenden Vertreterversammlung einen Weisungsbeschluss für die Abstimmung mit auf den Weg zu geben. Das gab es vor der Abstimmung im Dezember nicht.

Abgestimmt werden soll über den Antrag der Linken in der nächsten Sitzung des Kreistags, die am 7. Februar in Pirna stattfindet. Doch selbst wenn es dazu im Kreistag eine Mehrheit gibt, ist nicht gesichert, dass das auch in der Verbandsversammlung des VVO eine Mehrheit findet.

Beispiele für die geplanten Preiserhöhungen:

  • Fahrradmonatskarte für den kompletten Verbundraum (jetzt 17 Euro; plus 17,6 Prozent auf 20 Euro)
  • 9-Uhr Monatskarte für eine Tarifzone (jetzt 54,20 Euro; plus 10,3 Prozent auf 59,80 Euro)
  • Zeitfahrkarten im Abo steigen zwischen 2,2 und 2,6 Prozent
  • Einzelfahrt, plus acht Prozent auf 2,70 Euro (jetzt 2,50 Euro)
  • Viererkarte Kurzstrecke, plus 6,9 Prozent auf 6,20 Euro (jetzt 5,80 Euro)
  • Tageskarte für eine Tarifzone, plus 6,2 Prozent auf 6,90 Euro (jetzt 6,50 Euro)
  • Familientageskarte für eine Tarifzone, plus sechs Prozent auf 10,60 Euro (jetzt 10 Euro)
  • Kleingruppenkarte für eine Tarifzone, plus 6,1 Prozent auf 17,50 Euro (jetzt 16,50 Euro)
  • 9-Uhr-Monatskarte für eine Tarifzone und umliegende, plus 8,5 Prozent auf 130,60 Euro (jetzt 120,40 Euro)
  • 9-Uhr-Monatskarte für zwei Tarifzonen, plus 8,4 Prozent auf 87,40 Euro (jetzt 80,50 Euro)

Quelle: Sächsische Zeitung, 5.1.22 on Gunnar Klehm