International
Neben der Zusammenarbeit mit der an den Wahlkreis grenzenden Tschechischen Republik engagiert sich André Hahn in den Parlamentariergruppen des Bundestages für Zentralasien (stellvertretender Vorsitzender), die ASEAN-Staaten sowie Russland. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten in anderen Regionen der Welt.
Konsularische Hilfen müssen diskriminierungsfrei gewährt werden
„Während der Corona-Rückholaktion des vergangenen Jahres für im Ausland gestrandete Urlauber wurde deutlich, dass bei konsularischen Hilfen im Ausland nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden werden darf. Es muss klar sein, dass deutsche Auslandsvertretungen auch bei zukünftigen Katastrophen und anderen Notfällen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleichem Umfang helfen müssen und di…
Wiedereinreise nach inhumaner Abschiebung ermöglichen!
„Die Abschiebung der neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna in den Morgenstunden des 10. Juni nach Tiflis macht mich fassungslos. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese inhumane Maßnahme der beteiligten Ausländerbehörden. Sie haben die beachtlichen Integrationsleistungen der Familie, die längst in Pirna verwurzelt ist, überhaupt nicht berücksichtigt und eine Traumatisierung der Kinder …
80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Besuch des Wahlkreises
Das parlamentarische Partnerschaftsprogramm ermöglicht jungen Stipendiat*innen aus aller Welt, die Arbeit des Bundestages kennenzulernen. In diesem Jahr nahm ich die 29-Jährige Shahane aus Armenien für einige Wochen in meinem Team auf. Letzte Woche lernte sie dabei meinen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kennen und verstärkte unser Pirnaer Wahlkreisbüro. Am Freitag besuchten wir gemeins…
Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz
Europa kommt in die Schule
heute fand der jährlich einmal stattfindende bundesweite EU-Projekttag statt, an dem Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Regierungsmitglieder an vielen Schulen im Land unterwegs sind und über die Europäische Union informieren. Ich war diesmal zu Gast bei den 10. Klassen im Friedrich-Schiller Gymnasium in Pirna. Die Aula der Schule war sehr gut gefüllt, und ich habe einen kleinen Einblick geben …
Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“
1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“. Gern habe ich den symbolischen Scheck an das Team Djamila (siehe Foto) im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev, überreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion und sowie der Deutsch-Zentralasiatischen …
Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden
„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu …
Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!
„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…
Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021
Zusatzpu…
Wir brauchen mehr Kooperationen statt Sanktionen in der Zusammenarbeit mit Belarus
„Ich begrüße, dass der Bund weiterhin und auch verstärkt die deutsch-belarussische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts der Ereignisse vor und nach der Wiederwahl des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, am 9. August 2020. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LI…
Die Katastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 35. Male
Internationaler Kinderbuchtag
#AlleFür1Komma5 – Globaler Klimastreik
Heute beim globalen Klimastreik #AlleFür1Komma5 machen viele Vereine, Initiativen und Einzelpersonen – so auch ich – auf die völlig unzureichende Bewältigung der Klimakrise aufmerksam. Dieser Streik dokumentiert vor allem unsere Solidarität mit den Menschen und Regionen, die schon heute am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden müssen.
Deren Auswirkungen betreffen uns alle, sodas…
Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten
Dr. André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Linken ist Mitunterzeichner des Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. 210 deutsche und französische Abgeordnete haben den Appell unterzeichnet, davon 94 Mitglieder des Bundestags. Der Parlamentarierappell wurde an Bundesminister Heiko Maas und seinen französischen Kollegen Jean…
Bilanzgespräche der sächsischen Abgeordneten der Linken
Zwischen Sport, Innenpolitik und Geheimdiensten – ein Rückblick im Wahljahr. Online-Gespräch mit unserem Pirnaer Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn. Passend zum aktiven Hobby als Spieler beim FC Bundestag, ist André als sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion auch als Parlamentarier besonders mit dem Thema Sport befasst. Zudem ist er Innenpolitiker und leitet den entsprechenden Facharbeitsk…
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum wird mit Obermayer Award ausgezeichnet
Dr. André Hahn gratuliert dem AKuBiz e.V. aus Pirna zur Auszeichnung mit dem Obermayer Award:
Liebe Freundinnen und Freunde von AKuBiZ e.V.,
ich freue mich sehr, euch zur Auszeichnung mit den Obermayer Awards gratulieren zu dürfen.
In den 90er Jahren in der Sächsischen Schweiz jung, links bzw. alternativ denkend zu sein, konnte extrem anstrengend bis lebensbedrohlich werden. …
#weremember
Heute, am 27. Januar gedenken wir weltweit den Opfern des Nationalsozialismus und des Faschismus. Aufgrund der Corona – Pandemie können die gewohnten Gedenkveranstaltungen von Kommunen, Vereinen und Initiativen nicht stattfinden. Aber das heißt nicht, dass dieser Tag nicht begangen werden soll, hierfür gibt es trotz Corona verschiedene Möglichkeiten.
Auch in diesem Jahr gilt „Nie wieder Faschi…
Gedenken an und Rosa und Karl auch in Corona-Zeiten
Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Dr. André Hahn unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell sowie weitere 244 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
„Menschenrechte gelten überall – auch an den Außengrenzen Europas! Darum unterstützen 245 Abgeordnete den #Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln“
Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen
„Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…
15. Deutsch-Tschechische Freundschaftswanderung
BND trägt eine historische Mitverantwortung an den Massenmorden und Massakern in Indonesien 1965/66
„Es verdichten sich die Hinweise, dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie den Massakern an chinesisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Indonesien in den Jahren 1965/66 unter dem Kommando des Generals und späteren Präsidenten Suharto trägt. Zwar behauptet die Bundesregierung in der öffentlich zugänglichen Stellu…
Nachrangig statt hochrangig
„Bei aller Wertschätzung der drei genannten Personen – die Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus war eher nachrangig statt hochrangig, auch im Vergleich zu Gedenkveranstaltungen bei ähnlichen Anlässen. Die Bundesregierung verweigert zudem jegliche Begründung für das Fehlen in Moskau. Auch in Zeiten der Corona-P…
