International

Neben der Zusammenarbeit mit der an den Wahlkreis grenzenden Tschechischen Republik engagiert sich André Hahn in den Parlamentariergruppen des Bundestages für Zentralasien (stellvertretender Vorsitzender), die ASEAN-Staaten sowie Russland. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten in anderen Regionen der Welt.


Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches

Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches

„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…

Russische Zivilgesellschaft vom demütigenden Visazwang befreien

„Offensichtlich will die Bundesregierung viel lieber den Kreml für seine Ukrainepolitik bestrafen, als der russischen Zivilgesellschaft in schwierigen Zeiten die Hand zu reichen und junge Leute aus Russland zu mehr Kooperation motivieren. Eine zwischengesellschaftliche Solidarität mit Russland muss anders aussehen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europa…

Rettungskette für Menschenrechte

Auch André Hahn hat sich am Samstag, den 18. September mit einigen GenossInnen aus Pirna an der bundesweiten Aktion Rettungskette/Rettungsring beteiligt. In vielen Gemeinden in Deutschland, Österreich und Italien fanden solche Aktionen statt, um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Ein sehr wichtiges Anliegen, wie er findet. Gefreut hat er sich, dass auch der Direktkandidat der Gr…

Stärkung der deutschen Konsulate in Nachbarländern Afghanistans ist notwendig

„Nachdem in Folge der fast dreiwöchigen Schließung der Visastelle der Deutschen Botschaft in Taschkent zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Usbekistans nicht dringend benötigte Visa beantragen bzw. bekommen konnten, werden nunmehr die deutschen Auslandsvertretungen in Usbekistan und weiteren Nachbarstaaten von Afghanistan personell verstärkt. Dies begrüße ich ausdrücklich, denn es wäre ein schlechte…

Deutsch-Tschechische Friedenswanderung

Am 11. September nahm André Hahn an der nun schon 16. deutsch-tschechischen Freundschaftswanderung teil. Sie führte uns diesmal von Jetřichovice (Dittersbach) über die Dolský mlýn (Grundmühle) und den Pastevni vrch (Hutberg) nach Růžova (Rosendorf). Behutsamer Umgang mit unserer einzigartigen Natur im Sächsisch-Böhmischen Elbsandsteingebirge und das Pflegen der Freundschaft zwischen unseren Völke…

Bundesregierung bestätigt BND-Operation „Sommerregen“

„Die Bundesregierung hat in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage erstmals die Operation „Sommerregen“ bestätigt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr.

Hahn weiter: „Unter diesem Decknamen unterstützte der BND in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschaheddin materiell im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion. P…

Gregor Gysi kommt nach Pirna

Gregor Gysi kommt nach Pirna

Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi und André Hahn (DIE LINKE)

Anlässlich des Weltfriedenstages veranstaltet die Partei DIE LINKE auf dem Markt in Pirna  am 01. September 2021, von 15 bis 16.30 Uhr eine Friedenskundgebung mit Gregor Gysi und André Hahn. Die aktuelle politische Situation, insbesondere in Afghanistan, zeigen, dass Kriege keine Konflikte lösen. Die Partei DIE LINKE war und ist…

Auswärtige Amt behindert zivilgesellschaftliche Projekte mit Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft

Außenpolitik machen nicht nur der Bundestag, das Auswärtige Amt (AA) und andere Behörden, sondern letztlich auch die Zivilgesellschaft, die vielen zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Initiativen. Deshalb ist es schon ein Problem, wenn die für diese Arbeit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte im Rahmen des Programms >Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilges…

Der sächsische Gartenbauverband lud zum Gespräch ein

Am Dienstag, dem 13. Juli  war Dr. André Hahn zu einem Vor-Ort-Termin in der Gärtnerei Hofmann in Bannewitz, Ortsteil Possendorf. Dort wurde er u.a von Herrn Hofmann, einem Vorstandsmitglied und dem Geschäftsführer des Landesverbandes Gartenbau Sachsen e.V. begrüßt. Wir haben einen Rundgang über das große Gelände und durch die verschiedenen Gewächshäuser gemacht. Dabei wurden Themen besprochen wi…

Umgang mit deutscher Kriegs-Geschichte ist nicht akzeptabel

„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opf…

Konsularische Hilfen müssen diskriminierungsfrei gewährt werden

„Während der Corona-Rückholaktion des vergangenen Jahres für im Ausland gestrandete Urlauber wurde deutlich, dass bei konsularischen Hilfen im Ausland nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden werden darf. Es muss klar sein, dass deutsche Auslandsvertretungen auch bei zukünftigen Katastrophen und anderen Notfällen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleichem Umfang helfen müssen und di…

Wiedereinreise nach inhumaner Abschiebung ermöglichen!

„Die Abschiebung der neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna in den Morgenstunden des 10. Juni nach Tiflis macht mich fassungslos. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese inhumane Maßnahme der beteiligten Ausländerbehörden. Sie haben die beachtlichen Integrationsleistungen der Familie, die längst in Pirna verwurzelt ist, überhaupt nicht berücksichtigt und eine Traumatisierung der Kinder …

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Zum 80. Jahrestag des Überfalls veröffentlicht das Deutsch-Russische Forum gemeinsam mit dem International Peace Bureau und seinem Vorsitzenden Reiner Braun den Aufruf „Lasst uns Frieden stiften“, der in der russischen Zeitung Kommersant sowie in der Berliner Zeitung abgedruckt wird. Über 1.300 Bürger*INNEN beteiligten sich und gedenken so der unzähligen Opfer. Er soll vor dem Hintergrund der s…

Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz

Am Sonntag (20. Juni) fand unsere traditionelle Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz statt. Vom Nationalparkbahnhof Bad Schandau nahmen wir den steilen Aufstieg zur Rathmannsdorfer Höhe und trafen uns nach dem ebenso steilen Abstieg nach gut zwei Stunden auf dem Marktplatz der Stadt zu einer Abschlusskundgebung. In meinem Redebeitrag nahm ich Bezug auf den 22. Juni 1941, als Hitl…

Europa kommt in die Schule

heute fand der jährlich einmal stattfindende bundesweite EU-Projekttag statt, an dem Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Regierungsmitglieder an vielen Schulen im Land unterwegs sind und über die Europäische Union informieren. Ich war diesmal zu Gast bei den 10. Klassen im Friedrich-Schiller Gymnasium in Pirna. Die Aula der Schule war sehr gut gefüllt, und ich habe einen kleinen Einblick geben …

Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“

Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“

1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“. Gern habe ich den symbolischen Scheck an das Team Djamila (siehe Foto) im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev, überreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion und  sowie der Deutsch-Zentralasiatischen …

Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden

Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden

„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu …

Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!

Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!

„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…