International

Neben der Zusammenarbeit mit der an den Wahlkreis grenzenden Tschechischen Republik engagiert sich André Hahn in den Parlamentariergruppen des Bundestages für Zentralasien (stellvertretender Vorsitzender), die ASEAN-Staaten sowie Russland. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten in anderen Regionen der Welt.


Der sächsische Gartenbauverband lud zum Gespräch ein

Am Dienstag, dem 13. Juli  war Dr. André Hahn zu einem Vor-Ort-Termin in der Gärtnerei Hofmann in Bannewitz, Ortsteil Possendorf. Dort wurde er u.a von Herrn Hofmann, einem Vorstandsmitglied und dem Geschäftsführer des Landesverbandes Gartenbau Sachsen e.V. begrüßt. Wir haben einen Rundgang über das große Gelände und durch die verschiedenen Gewächshäuser gemacht. Dabei wurden Themen besprochen wi…

Umgang mit deutscher Kriegs-Geschichte ist nicht akzeptabel

„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opf…

Konsularische Hilfen müssen diskriminierungsfrei gewährt werden

„Während der Corona-Rückholaktion des vergangenen Jahres für im Ausland gestrandete Urlauber wurde deutlich, dass bei konsularischen Hilfen im Ausland nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden werden darf. Es muss klar sein, dass deutsche Auslandsvertretungen auch bei zukünftigen Katastrophen und anderen Notfällen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleichem Umfang helfen müssen und di…

Wiedereinreise nach inhumaner Abschiebung ermöglichen!

„Die Abschiebung der neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna in den Morgenstunden des 10. Juni nach Tiflis macht mich fassungslos. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese inhumane Maßnahme der beteiligten Ausländerbehörden. Sie haben die beachtlichen Integrationsleistungen der Familie, die längst in Pirna verwurzelt ist, überhaupt nicht berücksichtigt und eine Traumatisierung der Kinder …

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Zum 80. Jahrestag des Überfalls veröffentlicht das Deutsch-Russische Forum gemeinsam mit dem International Peace Bureau und seinem Vorsitzenden Reiner Braun den Aufruf „Lasst uns Frieden stiften“, der in der russischen Zeitung Kommersant sowie in der Berliner Zeitung abgedruckt wird. Über 1.300 Bürger*INNEN beteiligten sich und gedenken so der unzähligen Opfer. Er soll vor dem Hintergrund der s…

Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz

Am Sonntag (20. Juni) fand unsere traditionelle Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz statt. Vom Nationalparkbahnhof Bad Schandau nahmen wir den steilen Aufstieg zur Rathmannsdorfer Höhe und trafen uns nach dem ebenso steilen Abstieg nach gut zwei Stunden auf dem Marktplatz der Stadt zu einer Abschlusskundgebung. In meinem Redebeitrag nahm ich Bezug auf den 22. Juni 1941, als Hitl…

Europa kommt in die Schule

heute fand der jährlich einmal stattfindende bundesweite EU-Projekttag statt, an dem Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Regierungsmitglieder an vielen Schulen im Land unterwegs sind und über die Europäische Union informieren. Ich war diesmal zu Gast bei den 10. Klassen im Friedrich-Schiller Gymnasium in Pirna. Die Aula der Schule war sehr gut gefüllt, und ich habe einen kleinen Einblick geben …

Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“

Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“

1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“. Gern habe ich den symbolischen Scheck an das Team Djamila (siehe Foto) im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev, überreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion und  sowie der Deutsch-Zentralasiatischen …

Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden

Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden

„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu …

Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!

Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!

„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…

Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021

Zusatzpu…

Wir brauchen mehr Kooperationen statt Sanktionen in der Zusammenarbeit mit Belarus

„Ich begrüße, dass der Bund weiterhin und auch verstärkt die deutsch-belarussische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts der Ereignisse vor und nach der Wiederwahl des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, am 9. August 2020. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LI…

Die Katastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 35. Male

Gestern vor 35 Jahren veränderte die verheerende Nuklearkatastrophe im Kernraftwerk Tschernobyl die Welt. Am schlimmsten von der atomaren Strahlung betroffen wurden die Menschen in der heutigen Republik Belarus. Seit 1992 erholen sich alljährlich belarussische Tschernobylkinder in Rosenthal/Sächsische Schweiz. Die Projektgruppe „Kinder von Tschernobyl“ mit ihrem Leiter Pfarrer i. R. Gü…

Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten

Dr. André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Linken ist Mitunterzeichner des Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten.  210 deutsche und französische Abgeordnete haben den Appell unterzeichnet, davon 94 Mitglieder des Bundestags. Der Parlamentarierappell wurde an Bundesminister Heiko Maas und seinen französischen Kollegen Jean…

Bilanzgespräche der sächsischen Abgeordneten der Linken

Bilanzgespräche der sächsischen Abgeordneten der Linken

Zwischen Sport, Innenpolitik und Geheimdiensten – ein Rückblick im Wahljahr. Online-Gespräch mit unserem Pirnaer Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn. Passend zum aktiven Hobby als Spieler beim FC Bundestag, ist André als sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion auch als Parlamentarier besonders mit dem Thema Sport befasst. Zudem ist er Innenpolitiker und leitet den entsprechenden Facharbeitsk…

Alternatives Kultur- und Bildungszentrum wird mit Obermayer Award ausgezeichnet

Dr. André Hahn gratuliert dem AKuBiz e.V. aus Pirna zur Auszeichnung mit dem Obermayer Award:

Liebe Freundinnen und Freunde von AKuBiZ e.V.,

ich freue mich sehr, euch zur Auszeichnung mit den Obermayer Awards gratulieren zu dürfen.

In den 90er Jahren in der Sächsischen Schweiz jung, links bzw. alternativ denkend zu sein, konnte extrem anstrengend bis lebensbedrohlich werden. …

Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen

„Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…