Kaum Fortschritte beim barrierefreien Tourismus
„Auch fast zwölf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention geht es mit der Schaffung von Barrierefreiheit in der touristischen Infrastruktur in Deutschland nur sehr schleppend voran“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zu deren Aktivitäten z…
Telefon- und Videosprechstunde
Am Mittwoch, dem 17. Februar 2021, findet die nächste Sprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt. Ein Termin per Videokonferenz und Telefon ist möglich
Interessierte können hier in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen.
Um vorherige Anmeldung unter andre.hahn.ma03@bundestag.de oder per Telefon unter 03501-5710090 wird höfli…
Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen
„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft und die Bundesregierung sollte, anstatt sich für den formalen Akt immer auf die Schultern zu klopfen, konsequenter an der Umsetzung arbeiten“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE.
André Hahn weiter: „Im letzten Jahr sind hierzulande über 160 Frauen ermordet w…
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André Hahn zur BND-Gesetzesnovelle: Dreister geht es kaum!
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum wird mit Obermayer Award ausgezeichnet
Dr. André Hahn gratuliert dem AKuBiz e.V. aus Pirna zur Auszeichnung mit dem Obermayer Award:
Liebe Freundinnen und Freunde von AKuBiZ e.V.,
ich freue mich sehr, euch zur Auszeichnung mit den Obermayer Awards gratulieren zu dürfen.
In den 90er Jahren in der Sächsischen Schweiz jung, links bzw. alternativ denkend zu sein, konnte extrem anstrengend bis lebensbedrohlich werden. …
Mehr Diversität beim Personal im Katastrophenschutz
„Eine zunehmend vielfältigere Gesellschaft muss sich auch in der Personalstruktur des öffentlichen Dienstes widerspiegeln. So kann ein unzureichender Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich der Katastrophenhilfe die effektive Aufgabenerfüllung beeinträchtigen, auch dort, wo es um die Rettung von Menschenleben geht. Es ist daher nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung keinen Übe…
Linken-Politiker Hahn: AfD keine Märtyrerrolle zuweisen
#weremember
Heute, am 27. Januar gedenken wir weltweit den Opfern des Nationalsozialismus und des Faschismus. Aufgrund der Corona – Pandemie können die gewohnten Gedenkveranstaltungen von Kommunen, Vereinen und Initiativen nicht stattfinden. Aber das heißt nicht, dass dieser Tag nicht begangen werden soll, hierfür gibt es trotz Corona verschiedene Möglichkeiten.
Auch in diesem Jahr gilt „Nie wieder Faschi…
Atomwaffen sind verboten
Der BND – auch künftig weitgehend kontrollfrei
Der neue Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt ist inakzeptabel
André Hahn
Der neue Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst (BND) gibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vordergründig vor, die vom Gericht beanstandeten Rechtsverstöße zu beseitigen. Stattdessen lässt er jedoch klaffende Schlupflöcher, die der BND krea…
Online-Talk: Rechtsextremistische Strukturen in Sicherheitsbehörden
Corona-Sportgipfel statt „Augen zu und durch“
„Die Antworten der Bundesregierung auf meine vier schriftlichen Anfragen bestärken mich in der Forderung, endlich einen Sportgipfel im Kanzleramt einzuberufen, um über grundlegende Fragen des Sports unter Corona-Bedingungen und für die Zeit danach zu sprechen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter…
BMI ohne Interesse an Aufklärung der Corona-Vorfälle im Boxsportverband
„Das Bundesinnenministerium (BMI) zeigt kein ernsthaftes Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Corona-Vorfälle im Deutschen Boxsportverband“, ist zusammengefasst das Fazit des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Corona-Vorfälle im Deutschen Boxspo…
Gedenken an und Rosa und Karl auch in Corona-Zeiten
Burg Hohnstein braucht eine Zukunft
Vor der heutigen digitalen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Pirna besuchte André Hahn einmal mehr die Burg Hohnstein, um mit dem dortigen Bürgermeister Daniel Brade (siehe Foto) sowie dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft André Häntzschel über die staatlichen Fördermöglichkeiten für die dringend notwendige Sanierung der Burganlagen zu sprechen. Die dafür erforderlichen Kosten in Mi…
Bürger*innesprechstunde
Am Donnerstag, dem 7. Januar 2021, findet eine telefonische Bürger*innenprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt. Auch ein Termin per Videokonferenz ist möglich
Interessierte können hier in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen.
Um vorherige Anmeldung unter andre.hahn.ma09@bundestag.de oder per Telefon ab 4. Januar 2021 unter …
Die Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND bleibt ein weitgehend kontrollfreier Raum
„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ‚Graubereich‘ bereits getan hat – nun nachträglich legalisiert. Vordergründig deklariert der Gesetzesentwurf, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße besei…
GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit erschienen
Das GRÜNBUCH 2020 wurde am 14.12.2020 veröffentlicht. Fachleute aus der Öffentlichen Sicherheit haben hier Handlungsbedarfe bei der Prävention von Pandemien, bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz vor Risiken im digitalen Raum und der Organisierten Kriminalität dargelegt.
Das GRÜNBUCH 2020 wurde von fünf Bundestagsabgeordneten – André Hahn (DIE LINKE), Michael Kuffer (CDU/CSU),…
Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Dr. André Hahn unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell sowie weitere 244 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
„Menschenrechte gelten überall – auch an den Außengrenzen Europas! Darum unterstützen 245 Abgeordnete den #Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln“
Linke fordert Konzept zur Spitzensportförderung auf den Prüfstand zu stellen
DIE LINKE hat am 17. Dezember einen Antrag „Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen“, Drs. 19/25253, in den Bundestag eingebracht. André Hahn: „Das vom BMI und DOSB vor vier Jahren beschlossene Konzept zur Reform des Leistungssports ist noch immer unvollständig und nicht mehr aktuell. Es gehört deshalb hinsichtlich seiner Ziele und…
Neue Hoffnung für die Gynäkologie im Sebnitzer Krankenhaus!
In der gestrigen Kreistagssitzung wurde der Antrag der Linken zum Erhalt der Gynäkologie im Sebnitzer Krankenhaus mit großer Mehrheit angenommen, wie auch ein Ergänzungsantrag der CDU, im Januar eine Expertenrunde mit ebendiesem Ziel einzuberufen. An dieser Runde sollen das Sozialministerium, Krankenhausmitarbeiter*innen, Frauenärzte aus der Region, Vertreter*innen des Kreistages u. a. beteiligt …
André Hahn zum Bericht des PKGr zu rechtsextremistischen Netzwerken in der Bundeswehr
Linke kritisiert fragwürdigen Korpsgeist
André Hahn (Die Linke) beklagte, dass der MAD über Jahre schlecht aufgestellt gewesen sei und das Problem des Rechtsextremismus geleugnet habe. Er sprach von fragwürdigem Korpsgeist nach der Devise: Soldaten befragen Soldaten.
Speziell hielt er dem früheren Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, vor, die schützende Hand über den Rechtsextremismus ge…
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Seehofers Mogelpackung
In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen. Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet, aber nichts gefunden.
Peinlich ist auch seine Bilanz als Sportminister. Im Dezember 2019 versprach er beim DOSB einen dritten Goldenen Plan Sportstätten. Bei einem Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro steht nun im …
Corona-Hilfen für den Sport bleiben unbefriedigend und unübersichtlich
„Die Corona-Hilfen für den Sport sind nach wie vor unbefriedigend und vor allem auch sehr unübersichtlich, obwohl es im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie im Punkt 15 heißt: >Bund und Länder werden die Informationen über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Ma…