Danke und auf Wiedersehen!
„Totgesagte leben länger“, und ich bin sehr froh und dankbar über die 8,8 Prozent an Zweitstimmen für Die Linke und die sechs Direktmandate. Mit diesem Ergebnis werden nun 64 Abgeordnete der Linken im 21. Deutschen Bundestag für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen, sich den mit der Wahl am 23. Februar weiter erstarkten Rechten entgegenstellen und für die Umsetzung der im Wahlprogramm gemach…
Mehr Herz und Verstand für den barrierefreien Tourismus
André Hahn: „Gemeinsam mit unserer tourismuspolitischen Sprecherin Ina Latendorf und unserem behindertenpolitischen Sprecher Sören Pellmann hatte ich eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland eingebracht. Anbei die Antwort der Bundesregierung auf Drs. 20/15053 und ein Statement von Ina Latendorf dazu.“
Ampel-Regierung hat Versprechen zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern nicht erfüllt
„Mit der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder zugesagt. Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich Sport sollten vereinfacht und aufgestockt werden (siehe Koalitionsvertrag, Seite 90 und 101). Die nun vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen d…
Spitzensportler haben ein Recht auf pünktliche Zahlungen von Fördermitteln des Bundes
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie vereinbarte Leistungen an die von ihr geförderten Spitzensportlerinnen und Spitzensportler ebenso zuverlässig und pünktlich zahlt wie die Gehälter für Minister, Staatssekretäre und Bundesbeamte. Insofern halte ich den Verweis des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) auf die vorläufige Haushaltsführung in seiner Antwort auf meine An…
Elbbrücke in Bad Schandau endlich wieder nutzbar machen
Seit Anfang November 2024 ist die für Wirtschaft, Tourismus und Einwohner so wichtige Elbbrücke in Bad Schandau wegen vermeintlicher Einsturzgefahr durch die Verkehrsbehörden gesperrt. Ein Ende ist angeblich nicht in Sicht. Umwege von bis zu 100 km über die Brücke in Pirna sind keine Seltenheit.
„Eine völlig unhaltbare Situation für die betroffenen Menschen und Unternehmen!“ erklärt André Hahn…
Linke sagt Nein zur Militarisierung des zivilen Katastrophenschutzes
„Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des ‚Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0‘ genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland – Operationsplan Deutschland – weitgeh…
Intransparenz bei Kriegseinsätzen
Nachdem eine Vielzahl rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr-Einheit Kommando Spezialkräfte KSK zu verzeichnen war und Munitionsdiebstähle der selbsternannten Elitekämpfer öffentlich geworden waren, suggerierte das Verteidigungsministerium 2020/2021 unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine großangelegte Aufarbeitung der Vorfälle im KSK. Beim Blick in die veröffentlichten Be…
Sportwissenschaft leider noch immer fünftes Rad am Wagen in der Sportpolitik des Bundes
„Die Sportwissenschaft darf nicht länger fünftes Rad am Wagen in der Sportpolitik des Bundes bleiben“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken unter der Überschrift: „Der Sport in der nationalen Wissenschaft und Forschungsförderung“ auf BT-Drucksache 20/1465…
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West: JETZT!
Heimatpolitik aus dem Innenministerium ist auch acht Jahre nach der effekthascherischen Umbenennung nicht wirksam. Gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sind bis heute nicht hergestellt, kritisiert Dr. André Hahn in seiner letzten Rede im Bundestag nach über 30 Jahren parlamentarischer Arbeit im Bundes- und im Sächsischen Landtag.
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Die Rede im Wortlaut:
Dr. André Hahn…
Erklärung zur Abstimmung zum Antrag DDR-Dopingopfer
Zur Abstimmung über einen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP am 30. Januar im Bundestag zu den DDR-Dopingopfern gab der Abgeordnete Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken und stellv. Mitglied im Sportausschuss, auch im Namen von André Hahn eine Erklärung zu Protokoll (Anlage), in der er begründete, warum Die Linke gegen den Antrag stimmte.
Bund muss Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern stärker fördern
„Trotz aller Ankündigungen und Versprechungen hat es die Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren nicht geschafft, gemeinsam mit Ländern und Kommunen den bestehenden Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern in Deutschland abzubauen. Im Gegenteil – durch das Zurückfahren der wenigen und finanziell schwach ausgestatteten Förderprogramme des Bundes ist der im Jahr 2018 geschätzte Finan…
Kein Interesse an Kugelbomben-Ermittlungen
Ich finde keine Erklärung für die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium zum Thema Kugelbomben. Von einer Antwort kann jedenfalls – wieder einmal – keine Rede sein. Vielmehr wirft die Reaktion auch die Frage auf, was das Bundeskriminalamt – eine Behörde im Verantwortungsbereich des Bundesinnenminsteriums – eigentlich tut. Es gibt weder Zahlen zu den Toten und Verletzten, die durch die Zündung il…
Post erfüllt fast überall in SOE und Meißen gesetzliche Mindeststandards
Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage erfüllt die Deutsche Post AG fast überall in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) und Meißen die im Postgesetz vorgeschriebenen Mindeststandards hinsichtlich der Postfilialen und Briefkästen. Lediglich in der Stadt Dohna ist keine Postfiliale vorhanden und ich hoffe, dass die deutsche Post hier zeitnah Abhilfe schafft“, erklärt …
Sportausschuss muss sich mit den Missständen im Deutschen Turnerbund beschäftigen
„Seit Wochen berichten diverse Medien über Missstände und Gewalt gegen junge Turnerinnen am Olympiastützpunkt Stuttgart sowie im deutschen Frauenturnen generell, und das für den Spitzensport zuständige Bundesinnenministerium (BMI) schweigt. Dabei gibt hierzu zahlreiche Hinweise von Betroffenen, unter anderem der Turnerin Tabea Alt aus dem Jahr 2021. Von diesem Brief wusste das BMI spätestens seit…
Sportförderung des Bundes trotz vorläufiger Haushaltsführung überwiegend bis Juni 2025 gesichert
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Risiken der vorläufigen Haushaltsführung 2025 auf die Sportförderung“ (BT-Drucksache 20/14383) soll die Sportförderung des Bundes trotz vorläufiger Haushaltsführung auf Grundlage des Regierungsentwurfes (BT-Drucksache 20/12400) überwiegend bis Juni 2025 gesichert sein. „Dies ist für den Spitzensport erstmal eine gute Nachrich…
Schweigen zum Projekt ZEUS
„Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) scheint keinerlei Notwendigkeit gesehen zu haben, entlang meiner Frage zumindest in den Austausch einzusteigen, wie Rettungskräfte, Feuerwehren und Technisches Hilfswerk bei der steigenden Inanspruchnahme wirksam entlastet werden können. Mindestens hätte ich mir eine Einordnung und Auflistung erhofft, welche vergleichbaren Projekte dem Bundesinnenministerium …
Burnout im Ehrenamt
„Der Bundesregierung liegen keinerlei Daten über Burnout-Fälle im Ehrenamt vor. Das gibt das Bundesinnenministerium unumwunden zu und macht auch in der Antwort auf meine Anfrage deutlich, dass kein Plan existiert, sich darüber einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der in viel zu vielen Lebensbereichen die Leistungen ehrenamtlicher Kräfte in Anspruch geno…
Es bleiben offene Fragen zur Nutzung der VIP-Ehrenkarten zur EURO 2024 durch den Bund
„Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Özdemir (SPD) auf meine Anfrage zur Nutzung von VIP-Ehrenkarten bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Sportabteilung des Bundesinnenministeriums belegt einmal mehr, dass der Bundestag hinsichtlich der Inanspruchnahme von VIP-Ehrenkarten für die UEFA EURO 2024 permanent von der Bundesregierung belogen wurde. Laut dem Protokollkonzept …
Bundesregierung ließ Forschung zur Dopingvergangenheit Deutschlands ruhen
„Beim Lesen der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem BMI, Mahmut Özdemir (SPD), auf meine Anfrage zum Thema Doping wird klar, warum die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP die Jahresberichte der >Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur< aus den Jahren 2022, 2023 und 2024 in der Sportausschusssitzung am 18.12.2024 ohne Debatte durchwinkten: Die Ampel-Koalition hat auch die…
Hängepartie geht in die Verlängerung
Das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul 5000“ – auch Labor 5000 genannt – geht offensichtlich in den verlängerten Testbetrieb. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) hervor. Dort heißt es, das Pilotprojekt laufe nun bis Ende 2026.
„Dieses Projekt hätte angesichts der Naturkatastrophen der letzten Jahre eine Beschleunigung gebraucht, aber nicht eine Ve…
PM zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften
Profit steht zunehmend auch im Fußball über Moral und menschlichen Werten. Das zeigt die heutige offizielle Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 durch die FIFA, auch mit der Stimme des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Schon Karl Marx verwies auf die Kühnheit des Kapitals, wenn der entsprechende Profit winkt. Die heutige Entscheidung ist aus Sicht der Linken ein schwerer Schlag geg…
Sind Verfassungsrichter feige?
Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und Sprecher der Gruppe der Linken für die Geheimdienstkontrolle zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Klage gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium:
„Die Begründung des 2. Senats ist mehr als fadenscheinig. Richterschelte ist grundsätzlich nicht hilfreich. Gleichwohl drängt sich im vorliegenden Fall die Frage auf,…
Die Linke nennt Fünf Gründe für Ablehnung des Sportfördergesetzes
Fünf Gründe nannte der sportpolitische Sprecher der Linken, André Hahn, in seiner Rede am 6. Dezember im Bundestag, warum seine Gruppe dem vorliegenden Entwurf für ein Sportfördergesetz nicht zustimmen kann. Die Rede gab er zu Protokoll, da er zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Reise zur Mitgliederversammlung des DOSB in Saarbrücken war.
BMI bemüht sich um Barrierefreiheit bei der Warnapp NINA
„Immerhin: Das Bundesinnenministerium bemüht sich, die gesetzlichen Regelungen aus der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) bei der im Katastrophenschutz wichtigen Warnapp NINA einzuhalten. Der vom Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) gewählte Begriff eines >hohen Grades an Barrierearmut< (aus meiner Sicht ein Unwort) zeigt aber, dass hier noch viel Luft nach obe…