Archive

Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein

Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein

„Statt wie im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt, die Datei >Gewalttäter Sport<, in der aktuell 5.644 Personen erfasst sein sollen, im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz zu reformieren, wird sie nunmehr umfassend durch deutsche Behörden von Bund und Ländern im Rahmen der zahlreichen Maßnahmen zur Absicherung der UEFA EURO 2024 genutzt. Die Ankündigung…

Gespräch mit dem kirgisischen Botschafter Omurbek Tekebaev

Gespräch mit dem kirgisischen Botschafter Omurbek Tekebaev

Zu einem Gespräch mit Omurbek Tekebaev, Botschafter der Kirgisischen Republik, und Botschaftsrätin Ainura Tursumbaeva trafen sich am 16. Mai Dr. André Hahn (er ist seit 2017 Mitglied der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe) und sein Büroleiter André Nowak.

Im Gespräch informierte Botschafter Tekebaev über aktuelle Entwicklungen in seinem Land sowie die zahlreichen Aktivitäten und V…

Versprechen der Bundesregierung auf eine inklusive EURO 2024 bleiben leere Worte

Versprechen der Bundesregierung auf eine inklusive EURO 2024 bleiben leere Worte

„Leere Worte sind das Versprechen der Bundesregierung, die UEFA EURO 2024 zu einem inklusiven Turnier zu machen und den Aufenthalt für Menschen mit Behinderungen in größtmöglichem Umfang zu ermöglichen. Das wird mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), auf meine Frage zu den in den 10 Ausrichterstädten zur Verfügung stehenden >Toil…

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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten

Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…

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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!

Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.

Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der massiven Zwischenrufe, die während der Rede erfolgten, ist der Redetext für eine bessere Lesbarkeit gefettet. 

Kasachstan bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe solidarisch unterstützen

Kasachstan bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe solidarisch unterstützen

„Kasachstan erlebt derzeit die schlimmste Naturkatastrophe seit 80 Jahren. In 10 von 17 Regionen wurde der Katastrophenfall wegen extremen Hochwassers ausgerufen, über 120.000 Menschen mussten aus den überfluteten Gebieten evakuiert werden. Dabei werden bei mir Erinnerungen an die Hochwasser in meinem Wahlkreis an der Oberelbe 2002 und 2013 sowie an die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2022 wach.

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Linke für Neustart in der Sportpolitik

Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabewerbungen zu träumen, sollte Olaf Scholz den Sport zur Chefsache machen und endlich zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einladen.

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die
Gruppe Die Linke.
(Beifal…

Gespräch mit dem Abgeordneten Azay Guliyev und Botschafter Nasimi Aghayev der Republik Aserbaidschan

Gespräch mit dem Abgeordneten Azay Guliyev und Botschafter Nasimi Aghayev der Republik Aserbaidschan

Am 23. April empfing ich in meinem Bundestagsbüro den Abgeordneten des aserbaidschanischen Parlaments, Azay Guliyev, und den Botschafter der Republik Aserbaidschan, Nasimi Aghayev, zu einem Gespräch.

Mit den Ländern im Südkaukasus beschäftige ich mich als Abgeordneter schon länger. Beispiele sind meine Reise zu den 1. European Games nach Baku im Juni 2015 sowie unmittelbar davor (12. Juni 2015…

Wahlkreistag mit Stefan Hartmann

Sehr Interessante Gespräche gab es am Donnerstag während des Wahlkreistages, bei dem ich gemeinsam mit Stefan Hartmann, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der sächsischen Linken sowie regionalen Kandidierenden für die Landtagswahlen am 1. September unterwegs war.

Wir trafen uns zunächst mit dem Geschäftsführer des Technologie- und Gründerzentrums Freital, Alexander Karrei. Dort gibt …

Burg Hohnstein muss ein Ort des Gedenkens bleiben!

Burg Hohnstein muss ein Ort des Gedenkens bleiben!

Neue Tourismus- und Ausstellungskonzepte sollen mehr Familien in die Sächsische Schweiz locken. Grundsätzlich eine gute Sache – solange dabei NS-Geschichte nicht Fun und Action zum Opfer fällt. Stichwort Burg Hohnstein. In der DDR war die von den Nationalsozialisten als eines der ersten KZ missbrauchte Burg nationale Mahn- und Gedenkstätte. Nach 1989 wurde die Museumsarbeit stark eingeschränkt, E…

BMI verweigert klare Antwort zur Einhaltung von Compliance-Regeln

„Erst begründet das Bundesinnenministerium die unzureichende Antwort meiner Frage, welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden am 53. Ball des Sports am 17. Februar in Frankfurt teilgenommen haben, ohne die Tickets (Einzelpreis 1.200 Euro) selbst zu bezahlen bzw. für welche Personen der Bund die Kosten getragen hat, mit der kurzen Bearbeitungszeit, dann behauptet der Parlamentarische S…

Nationale Hafenstrategie offenbar ohne spezifische Maßnahmen für die Ober- und Mittelelbe

„Typisch Wissing: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), legte dieser Tage eine Nationale Hafenstrategie mit 140 operativen Maßnahmen auf 65 Seiten vor, aber in der steht nichts Konkretes für die Ober- und Mittelelbe sowie deren Häfen drin. Vielleicht ist das aber auch ganz gut so, denn aus dem Hause Wissing kamen in den letzten Jahren noch nie vernünftige Vorschl…

Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag

Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete aus Gohrisch (Sächsische Schweiz), Dr. André Hahn, wurde in dieser Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag gewählt. Er ist damit zugleich Leiter des Arbeitskreises für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik, Bildung und Wissenschaft, Kultur und Medien sowie für die Geheimdienstkontrolle und den Sportbereich.

In geheime…

UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!

UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!

„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert: Kritiken an die eigene Adresse prallen in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werde…

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? –  Rechenstunde für das BMVg

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg

Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. Dass man sich unwissend stellt und die Frage bewusst falsch verstehen will, belegt der die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD).

Auf die Frage nach den Kosten für sage und schreibe 5.931 Veranstal…

Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel

Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel

„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.

Hahn weiter: „Der erste Bewegungsgipfel war geprägt von viele…

Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit

Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit

„Obwohl zig Millionen EURO Steuergelder in die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 fließen, sind Bund, Länder und die zehn Ausrichterstädte nicht in der Lage, Stadien bereitzustellen, die die in Deutschland geforderten Mindeststandards an Barrierefreiheit erfüllen. Das ist 15 Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland innerstaatliches Recht wurde, ein Armutszeug…