Zivilgesellschaft sichert stabile Verbindungen zwischen Deutschland und Russland

Zivilgesellschaft sichert stabile Verbindungen zwischen Deutschland und Russland

Die Ambivalenz des deutsch-russischen Verhältnisses spiegelt sich auch in der mannigfaltigen Zusammenarbeit beider Zivilgesellschaften wieder, welche trotz der ,Eiszeit‘ auf hoher politischer Ebene von Vielfalt und jahrelanger Kontinuität geprägt ist.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur „Deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit“ (Bundestagsdrucksache 18/13698).

Hahn weiter: „Die vorgelegten Zahlen und Fakten geben einerseits einen guten Überblick, wer, was und in welchem Umfang aus der Zivilgesellschaft in der deutsch-russischen Zusammenarbeit durch den Bund unterstützt wird. Andererseits gibt es dabei diverse Merkwürdigkeiten und aus Sicht der LINKEN auch Änderungsbedarf. Das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 bietet dafür entsprechende Möglichkeiten.

Die Antworten machen für mich auch deutlich, dass die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland sinnvoll, notwendig und überfällig ist.

Nicht akzeptabel und widersprüchlich ist, wenn die Bundesregierung zwar behauptet, Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen stets bei der Förderung zu berücksichtigen (siehe u.a. Frage 11), in der Realität jedoch trotz vorliegender Projektanträge die Zahl der bewilligten Projekte deutlich unter 10 Prozent liegt (siehe u.a. Frage 5 – hier haben lediglich 7 von 217 Projekten = 3,2 Prozent den Schwerpunkt ,Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen‘ sowie Frage 15). Vielleicht kann der Petersburger Dialog auf seiner 16. Tagung unter der Überschrift „Gesellschaftliche Teilhabe als Weg zur Verständigung zwischen Russland und Deutschland“ am 23./24. November 2017 in Berlin hierzu konkrete Änderungsvorschläge unterbreiten.

Bemerkenswert auch die Übersicht über gültige bilaterale Verträge zwischen beiden Staaten, beginnend mit dem Abkommen der Landwirtschaftsministerien der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion aus dem Jahr 1987 bis zum vorerst letzten Abkommen der Regierungen über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren aus dem Jahr 2011.“