ZITiS ist ohne Kontrolle

„Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) wurde als Behörde bewusst so ausgestaltet, damit sie vom Parlament nicht kontrolliert werden kann“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Antworten der Bundesregierung zur Struktur und Tätigkeit von ZITiS. Hahn weiter:

„Es ist schon bezeichnend, wenn die Bundesregierung darlegt, ZITiS sei kein Geheimdienst, eine geheimdienstliche Kontrolle daher nicht erforderlich, und gleichzeitig Antworten zu deren Tätigkeiten für so geheim erklärt, dass sie nicht einmal von einem stark eingegrenzten Kreis in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden können. Wenn Belanglosigkeiten wie die genaue Zahl der für Personal-Recruiting verwendeten Werbegimmicks mitgeteilt werden, nicht aber an welchen Überwachungs- und Ausspähprojekten die neu geschaffene Zentralstelle arbeitet, wird jegliche Kontrolle ad absurdum geführt.

ZITiS ist aber nicht nur eine unkontrollierte Black Box, sondern zugleich eine Vorausabteilung der Geheimdienste. Das hat die Bundesregierung per Errichtungserlass zu verschleiern versucht. Erst auf meine Nachfragen hin wird deutlich, dass neben dem BfV ebenfalls der BND und der MAD dort mitwirken und über Gaststatus verfügen. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden.“