Zu den Aussagen von Innenministers Ulbig (CDU), ein Ausschuss zur Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem Nazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei unnötig und würde der NPD in die Hände spielen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungs-Blockade ist kaum denkbar: Die Beweiserhebung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geschieht vor allem durch öffentliche Zeugenvernehmungen, bei denen auch aus Akten zitiert wird. Insofern ist die Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft von NPD-Vertretern in einem solchen Gremium völlig irrelevant.

Da der Parlamentarischen Kontrollkommission die Möglichkeiten zu einer wirksamen Kontrolle des Verfassungsschutzes verwehrt sind, zumal das Gremium auch nur geheim tagt, und sich der Innenminister im Innenausschuss vor der Beantwortung der Fragen zum NSU notorisch drückt, bleibt gar keine andere Möglichkeit zur Aufklärung als ein Untersuchungsausschuss. Es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass Ulbig an umfassender Aufklärung gar nicht gelegen zu sein scheint. Erst lehnte er das Angebot Thüringens ab, sich an der dortigen unabhängigen Untersuchungskommission zu beteiligen, dann behinderte er die wirksame Untersuchung in Sachsen selbst. Es wird sich zeigen, ob er wenigstens zu einer Kooperation mit der Bundesebene bereit ist.

Wenn er sein eigenes Argument ernst nähme, ein Untersuchungsausschuss zum NSU sei abzulehnen, weil dies der NPD Erkenntnisse liefere, die ihr bei einem möglichen Verbotsverfahren nützen könnten, müsste er auch für die Abschaffung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses plädieren, da man für diese das gleiche vorbringen könnte. Das wäre abwegig. Deshalb setzen wir weiterhin auf die Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und sind diesbezüglich zu Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen bereit. Ohne umfassende Akteneinsicht und die Möglichkeit der Vernehmung von Zeugen wird die dringend erforderliche Aufklärung nicht möglich sein.