Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten:

Wir gratulieren Herrn Tillich zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm Glück und Geschick bei der Amtsführung im Interesse unseres Landes. Besonders hoffen wir, dass er in der neuen Wahlperiode seine Richtlinienkompetenz tatsächlich wahrnimmt und eigene Akzente setzt. In Zeiten wie diesen braucht Sachsen eine starke Stimme im Konzert der Bundesländer, da besteht noch erheblicher Nachholebedarf.

Es wäre begrüßenswert, wenn es künftig in Sachsen auch zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch zwischen Regierungschef und Oppositionsführer kommen würde, so wie es in fast allen anderen Bundesländern guter Brauch ist. Die Fraktion DIE LINKE wird natürlich ihre Verantwortung als stärkste Oppositionsfraktion wahrnehmen, gehörig Druck machen und die Regierung kritisch kontrollieren. Wir sind aber nichtsdestotrotz jederzeit zum sachlichen Gespräch über die Zukunftsfragen Sachsens bereit.

Die Ministerpräsidenten-Wahl war nicht das immer wieder postulierte Aufbruchsignal für Sachsen, denn der Regierungschef hat nicht einmal alle Stimmen der Koalitionsfraktionen erhalten. Was das bedeutet, bleibt abzuwarten. Ein gutes Signal aber ist, dass der Kandidat der NPD – anders als 2004 – in die Grenzen seiner Fraktion verwiesen wurde. Daran anknüpfend sollten die demokratischen Fraktionen wieder zu einer gemeinsamen Vereinbarung zum Umgang mit der NPD kommen.