Tillich muss Zastrow in die Schranken weisen und Nein zu Steuergeschenken auf Kosten des Gemeinwohls sagen

Zum heutigen Interview der „Leipziger Volkszeitung“ mit FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wo ist eigentlich Herr Tillich? Hat der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz an Herrn Zastrow abgetreten, der sie um so verantwortungsloser ausüben kann, weil er in keine Kabinettsdisziplin eingebunden ist?

In seiner letzten Regierungserklärung kündigte Tillich überraschend an, ein gutes Fünftel aller Stellen des sächsischen öffentlichen Dienstes abbauen zu wollen, um trotz sinkender Einnahmen des Freistaates – schrittweises Auslaufen des Solidarpakts, Milliarden-Ausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise – handlungsfähig zu bleiben. Nun verkündet Zastrow, Sachsen werde den Steuergeschenken u.a. für reiche Erben und Hoteliers zustimmen, weil „es nicht um einen einzelnen Landeshaushalt, sondern um die Menschen“ gehe.

Die Menschen, das sind auch die Lehrer und Polizisten, die die schwarz-gelbe Koalition wird entlassen müssen, wenn sie ihr Personalabbau-Ziel umsetzen will. Die Menschen, das sind auch die Langzeitarbeitslosen, die durch den Stopp von Kommunal-Kombi durch FDP-Wirtschaftsminister Morlok keine Erwerbsarbeitsperspektive mehr haben. Die Menschen, das sind die Einwohnerinnen und Einwohner sächsischer Städte und Gemeinden, die für den sich infolge dramatischer Steuerausfälle abzeichnenden Kollaps der Kommunalfinanzen die Zeche werden zahlen müssen – durch steigende Eintrittspreise in öffentlichen Einrichtungen, wenn sie nicht krisenbedingt sowieso geschlossen worden sind bzw. werden.

Deshalb erwarte ich vom doch wohl eigentlich amtierenden Ministerpräsidenten Tillich, dass er öffentlich klar stellt, ob seine schwarz-gelbe Koalition die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen in Sachsen zum Maßstab des eigenen Handelns auch im Bundesrat nimmt oder die wirtschaftlichen Interessen kleiner Gruppen und die Parteidisziplin gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung. Herr Tillich hat als erster CDU-Ministerpräsident in Sachsen wiederholt das Wort „Solidarität“ für seine Regierung in Anspruch genommen – jetzt muss er zeigen, ob er Wort hält. Das kann er tun, in dem er sich ein Beispiel an anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Thüringen nimmt, die angekündigt haben, im Bundesrat die Steuergeschenke abzulehnen – im Interesse des Gemeinwohls.