Rechtsextremismus


LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik

Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken, und zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen la..

Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik

„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Ste..

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen

„Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslos..