Koalition


Schwarz-gelbe Vorschläge zu Diäten weder konsequent noch mutig – keine Debatte über Erhöhung vor 2012!

Zur heute von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vorgestellten geplanten Regelung der künftigen Altersversorgung und der Diäten der Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ich bin mir sicher: Die Bürgerinnen und Bürger Sachsens haben zurzeit gänzlich andere Probleme als die Diskussion über ein neues Abgeordnetengesetz. Anstatt si..

Schwarz-Gelb ruiniert in Sachsen sozialen Zusammenhalt und Grundlagen der Wirtschaft – Aktionstag ist Warnsignal

Zur Kundgebung vor dem sächsischen Parlament, zu der DGB Sachsen und Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ aufgerufen haben, und zur öffentlichen Anhörung des DGB zum Doppelhaushalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Schwarz-Gelb zerstört die Investitionskraft der Kommunen – so sollen die Landkreise im Jahr 2012 nur noch 14 Cent pro Einwohner vom Freistaat für..

Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen

Kipping und Hahn: Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen

Ernst: Ausmaß des Rückgang der EU-Fördermittel für Sachsen nicht akzeptabel – Übergangsregelungen notwendig!

 

Die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses, die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katja Kipping, erklärte auf einer Pressekonferenz anlässlich der geme..

Schwarz-Gelb ohne Zukunftsstrategie und in Krisen nicht handlungsfähig – Regierungsbilanz der Selbstüberschätzung

Zur Bilanz von einem Jahr schwarz-gelber Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das einzig Erstaunliche an der Bilanz von Schwarz-Gelb ist, dass sich die Spitzen der Staatsregierung mit diesem Thema überhaupt vor die Presse getraut haben. Aber das entspricht der bekannten Selbstüberschätzung einer Koalition, die bisher lediglich ei..

MP Tillich unfähig zur Prioritätensetzung – Generalangriff auf Kommunen, Bildung und Sicherheit

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der „Spar-Klausur“ der schwarz-gelben Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,

Dr. André Hahn:

Von den Leitbegriffen „Arbeit, Bildung, Solidarität“ in der ersten Regierungserklärung von Stanislaw Tillich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist nichts übrig geblieben. Herr Tillich ist bei der Wahrnehm..

Schwarz-Gelb in Dresden und Berlin Hand in Hand beim Sozialabbau – Zeit für Widerspruch und Widerstand

Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Sozialkürzungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, an Banken-Bereicherung und Manager-Privilegien zu sparen – stattdessen wurden Schutzschirme über die Betuchten aufgespannt. Gekürzt wird nun bei denen, die bereits jetzt mit jedem Cent rechnen müs..

Steuer-Streit von Tillich und Morlok ist absurd – Sachsen braucht Mindestlöhne und Geld für Bildungs- und Sozialbereich

Zu den heutigen widersprüchlichen Wortmeldungen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) und seines Stellvertreters Morlok (FDP) zu dem jüngsten FDP-Vorstoß für weitere Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Im Niedriglohn-Land Sachsen besteht das Hauptproblem von Berufstätigen nicht darin, dass ihnen zu viel vom Staat weg..

Schwarz-Gelb schweigt zu wichtigsten „Standards“ – im Sozial-, Bildungsbereich und bei Kommunalfinanzen

In der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU/FDP-Koalition zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u.a.:

Warum haben Sie diese Aktuelle Debatte beantragt, wenn Sie nichts Konkretes zu sagen haben? Die entscheidende Frage ist doch: Welche Standards werden überprüft und vor ..

Schwarz-Gelb pflegt „Heiligtümer“ auf Kosten der Kinder und Enkel in Sachsen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Polemik des FDP-Fraktionschefs Zastrow gegen haushaltspolitische Vorschläge der LINKEN zurück und erklärt:

Herr Zastrow hat erst neulich die Steuerprivilegien für einige wenige Gruppen lauthals unterstützt, die dem Freistaat Sachsen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro Einnahmeausfälle bescheren. Gleichze..

Tillich ist nicht Schumacher – für Politik müssen beim Sponsoring andere Regeln gelten als im Sport

Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Politiker sind keine Formel-1-Piloten, und ich hoffe doch nicht, dass Stanislaw Tillich künftig wie Michael Schumacher mit dem Namen der Sponsoren am Anzug herumlaufen will. Sein Sche..

Tillich und Unland wollten sich vor Debatte über Sozialkürzungen drücken – LINKE lassen sie herbeirufen

Erst nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Herbeirufung von Ministerpräsident und Finanzminister, dem eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zustimmte, nahmen Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland an der Debatte des Landtags über den Antrag von LINKEN und SPD „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ teil. D..

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle, hat keine Orientierung und bietet keine Antworten – zu Haushaltseckwerten bis 2012

Zu den vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Schwarz-Gelb tritt nach wie vor auf der Stelle: Nichts von dem, was heute verkündet wurde, ist neu – alle unverbindlichen Ankündigungen finden sich bereits als Grundsätze in der mittelfristigen ..