Südumfahrung Pirna weiter unklar

„Ob es irgendwann einmal eine Ortsumfahrung für Pirna (B 172) geben wird, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums völlig ungewiss. Dies ist für mich unakzeptabel und Zeichen der schlechten Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und Landesregierung“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage in der Fragestunde des Bundestages am 21. Mai.

In der Antwort führt der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), aus: „Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans war es erforderlich, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder erwogene neue Straßenbauvorhaben bzw. Aktualisierungen der noch nicht begonnenen Maßnahmen des geltenden Bedarfsplans für eine erneute Beurteilung anzumelden hatten. So hat der Freistaat Sachsen auch die Maßnahme B 172, Ortsumfahrung Pirna, 3. Bauabschnitt angemeldet… Angestrebt wird, den neuen Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2015 vorzulegen. Er ist die Grundlage für den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.“

Dazu MdB Dr. André Hahn: „So schiebt man wichtige Projekte auf den Sankt-Nimmerleinstag. Vor dem Jahr 2016 wird es demnach keine Entscheidung durch den Bundestag geben. Und wenn die Ortsumfahrung dann in dem Bedarfsplan stehen sollte ist immer noch offen, wann das dafür erforderliche Geld tatsächlich zur Verfügung steht. Ich bleibe dabei: Die Südumfahrung Pirna der Bundesstraße 172 muss endlich finanziell gesichert und in absehbarer Zeit realisiert werden.“

Den vollständigen Wortlaut der Mündlichen Frage und der Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier.