Stanislaw Tillich auf den Spuren von Roland Koch – Sachsen muss Vorreiter auf dem Weg in „Bildungsrepublik“ sein

Sachsens Ministerpräsident Tillich will das Ziel von Bund und Ländern, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung zu investieren, aufgeben und hat sich gegen zusätzliche Bildungsausgaben ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Nach der durch monatelangen Widerstand von Lehrergewerkschaften und Opposition erfolgreich abgewehrten erneuten Zwangsteilzeit für Sachsens Lehrer/innen drohen nun Einschnitte bei den Kindertagesstätten. Die schulische gegen die frühkindliche Bildung auszuspielen ist zwar eine absurde Idee der von Herrn Tillich geführten Regierung, aber leider die logische Konsequenz aus der Vorgabe, dass die vernünftige Rückkehr zur Lehrer-Vollzeitarbeit ausschließlich aus dem Kultusministerium erwirtschaftet werden soll.

Mit seiner aktuellen Wortmeldung hat Herr Tillich – offensichtlich auf den Spuren des erzkonservativen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wandelnd – deutlich gemacht, dass hinter dem Irrsinn Methode steckt: Auch an der Bildung soll gespart werden!

Drei Mal steht in der kommenden Woche ein Bildungsthema auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags, und auch bei der von uns beantragten Aktuellen Debatte „Konsequenzen aus der Mai-Steuerschätzung: Jetzt gegensteuern“ wird der Stellenwert von Bildung in finanziellen Krisenzeiten eine maßgebliche Rolle spielen. Um so unverständlicher ist es, dass Sachsens Finanzminister Prof. Unland, der neben dem Ministerpräsidenten eine maßgebliche Mitverantwortung für die haushaltspolitische Desorientierung des Freistaats in Bildungsfragen trägt, im Landtag überwiegend mit Abwesenheit zu glänzen beabsichtigt. Wir erwarten, dass er den gewählten Abgeordneten Rede und Antwort steht und sich bei zeitlich parallelen Verpflichtungen durch seinen Staatssekretär vertreten lässt.

Das auch von Herrn Tillich proklamierte Ziel, „jedem unabhängig vom Portemonnaie der Eltern die Chance auf Bildung (zu) geben“, ist ohne zusätzliche Investitionen in Bildung nicht zu erreichen. Die einfachste Methode, diesem Ziel mit dem geringstmöglichen materiellen Zusatzaufwand nahe zu kommen, wäre die Einführung der Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder. Doch stattdessen wickelt Sachsens schwarz-gelbe Koalition die wenigen bestehenden Gemeinschaftsschulen ab. Unsere Forderung: Sachsen muss Vorreiter auf dem Weg zur „Bildungsrepublik“ sein, und dazu gehört neben dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen die Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas auf 1:12 – wie es Ministerpräsident Tillich schon vor zwei Jahren versprochen hat!