Landtags-Archiv


André Hahn mit 98 Prozent als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 158 gewählt

Pirna. Sachsens einstiger Oppositionsführer André Hahn ist Linke-Direktkandidat für die nächste Bundestagswahl im Wahlkreis 158 (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Auf der Wahlversammlung seiner Partei mit Parteichef Bernd Riexinger als Gast erhielt der 49-jährige Landtagsabgeordnete am Samstag 102 von 104 abgegebenen Stimmen, wie der Kreisverband mitteilte. Hahn war bis zum Sommer fün..

Erklärung vor der Landespressekonferenz zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen mich

Genau jetzt sollte eigentlich im Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen mich wegen meiner federführenden Beteiligung an den friedlichen Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 fortgesetzt werden. Heute Morgen ist das Verfahren gegen mich endgültig und ohne jede Auflage eingestellt worden. Sowohl mir als Betroffenen wie auch vielen Beobachtern drängt sich die Frage ..

Rede im Sächsischen Landtag zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei (17.10.2012)

(Anrede)

 

Die Staatregierung hat im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeifachholschulgesetzes vorgelegt. Dessen Novellierung war durchaus seit längerem überfällig und der entsprechende Gesetzentwurf daher notwendig.

Wenn man sich aber nun den Gesetzentwurf in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung näher ansieht, dann erfüllt er die Erwartungen, di..

Rede im Landtag zur Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes“

(Anrede)

nachdem die Opposition hier in diesem Haus wiederholt Defizite beim Brand- und Katastrophenschutz thematisiert hat und gerade die Haushaltsberatungen begonnen haben, bei denen die Förderung in diesem Bereich sicher auch wieder eine Rolle spielen wird, versucht nun die Koalition wieder einmal, mit einem Alibiantrag von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken.

 

Um es vorwegzunehmen:..

Zu PKK-Sondersitzung: Angeblich nicht vorhandener NSU-Bezug ist reine Schutzbehauptung!

Zur heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und zur Presseinformation des Vorsitzenden Prof. Schneider erklärt das Mitglied der PKK, Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten bzw. Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung. Da die Unterla..

In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!

Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
Herr Ministerpräsident,

das war dann wohl die kürzeste Regierungserklärung in der Geschichte des Sächsischen Landtages. Dem k..

Rede zur Ausstellungseröffnung: „Im Sande verlaufen: Der vergessene Konflikt in der West-Sahara“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buniya,
verehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Titel unserer heutigen Ausstellung „Im Sande verlaufen…“ ist auf den ersten Blick vieldeutig, beschreibt aber die Situation der Sahrauis – der Bewohner der Westsahara – sehr präzise: Denn über ihre Flüchtlingslager in der algerischen Sahara, über den letzten Kolonialkonflikt im nördlichen Westafrika..