Zu den heute verkündeten Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Koalition in Sachsen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich (CDU) und sein Vize Sven Morlok (FDP) hatten heute nichts Wesentliches zu berichten – und das nach zwei Tagen Klausur zur Weichestellung für Sachsens Zukunft!

Zwar ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der „Kabinettsballon“ zu den lichten Höhen des Jahres 2020 aufsteigt, um die Zukunft Sachsens aus der Vogelperspektive zu betrachten. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass das Kabinett damit den gefährlichen Baustellen auf den Boden des Freistaates ausweichen wollte und der Kollision mit der Wirklichkeit zu entfliehen suchte. Nur so ist erklärbar, dass Tilich und Co. kein Wort zum Hilferuf der Sächsischen Kommunen verloren, die ein 600-Mio.-Euro-Defizit befürchten. Kein Wort auch zu dem jetzt schon absehbaren Milliardenloch im Staatshaushalt von 2010! Kein Wort zu den angekündigten Steuersenkungen im Bund nebst den damit einhergehenden dramatischen Einnahmeverlusten im Lande.

Das Einzige, was Schwarz-Gelb in Sachsen im Moment genau zu wissen scheint, ist, dass es keinen Nachtragshaushalt geben soll und die sinkenden Einnahmen am Parlament vorbei den Ausgaben „anzupassen“ sind.

Im Vergleich zu seinen Amtskollegen in Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen steht der Ministerpräsident des „ostdeutschen Musterländles“ nach der heutigen Vorstellung recht mutlos in der politischen Landschaft herum.

Ich erwarte von Ministerpräsident Tillich, dass er in seiner ersten Regierungserklärung klar ausführt, welche Risiken von der von Union und FDP ausgehandelte Koalitionsvereinbarung des Bundes für den Freistaat ausgehen und wie die Staatsregierung gedenkt, ihnen zu begegnen, um Schaden vom Lande abzuwenden. Nach den heutigen Ausführungen scheint klar, der MP spielt auf Zeit. Das jedoch werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Die Menschen in Sachsen haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen endlich reinen Wein einschenkt.