Rede zur Aktuellen Debatte zum Thema „Mindestlohn“

 (Anrede)

 

Am 1. März 2013 stimmte der Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Das war ohne Zweifel ein guter Tag für unser Land!

Die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat brachte damit einen Gesetzentwurf auf den Weg, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Ein derartiger Schritt war ebenso notwendig wie überfällig, und es ist eine Schande, dass sich die Sächsische Staatsregierung hier erneut einer wichtigen Bundesratinitiative verweigert hat.

 

Das Saarland dagegen hat zugestimmt. Die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat offensichtlich deutlich mehr soziales Verantwortungsbewusstsein als ihr hiesiger Parteifreund Stanislaw Tillich. Der erklärt zwar in seinem jüngsten SZ-Interview: “Jeder muss für seine Leistung anständig entlohnt werden.”, aber wenn es darum geht, das auch umzusetzen, dann kneift er und überlässt der Zastrow-und-Morlok-FDP die Richtlinienkompetenz in der Landespolitik.

Herr Ministerpräsident, mit ihrer Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes stoßen Sie viele hart arbeitende Menschen in diesem Land vor den Kopf und – da bin ich ganz sicher – Sie werden dafür Ihre Quittung bekommen!

 

Denn gerade hier bei uns besteht dringender Handlungsbedarf. Sachsen ist Deutschlands Niedriglohnland Nummer 1.

Mehr als hunderttausend Beschäftigte verdienen hierzulande so wenig, dass sie zusätzlich auch noch den Gang zum Amt antreten müssen.

Das ist unwürdig und das muss schnellstens geändert werden!

Genau diesem Zweck dient der im Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf und diesem Zweck dient im Übrigen auch der Entwurf eines neuen Vergabegesetzes, das LINKE und SPD in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften schon im Vorjahr hier in den Landtag eingebracht haben. Beide Initiativen sehen einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

 

Dies kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Denn ein Mindestlohn muss sowohl Erwerbsarmut als auch Altersarmut verhindern. Der Lohn muss also jetzt zum Leben reichen, aber zugleich auch im Alter eine würdige Rente garantieren. Die Bundesregierung musste auf Anfrage der LINKEN zugeben, dass man mindestens 10 Euro die Stunde verdienen muss, um im Alter eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.

Deshalb ist genau das die Forderung der LINKEN, und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dem bald auch andere anschließen werden. Wir haben damit ja schon Erfahrung.

 

Es ist mehr als ein Jahrzehnt, genauer gesagt zwölf Jahre her, da hat die damalige PDS im Deutschen Bundestag erstmals die Einführung eines  flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes gefordert.

Damals standen wir mit unserer Forderung ziemlich allein da, SPD und Grüne waren dagegen, leider auch große Teile der Gewerkschaften und CDU/CSU sowie FDP ohnehin. Doch wir sind hartnäckig geblieben und haben das Thema als LINKE immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, und ich sehr froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass unser Einsatz Wirkung gezeigt hat.

 

Heute sind sowohl der DGB als auch die Einzelgewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn, auch SPD und Grüne haben sich der Forderung angeschlossen.

Die CDU fordert plötzlich Lohnuntergrenzen und führt sie branchenspezifisch auch schon ein, und selbst in der FDP hat ein Umdenken begonnen, wie die Rede von Herrn Rösler am Wochenende gezeigt hat.

Und Herr Kollege Zastrow, egal ob nun Dick- oder Charakterkopf, auch Sie werden den Gang der Geschichte nicht aufhalten.

 

Der FDP-Generalsekretär hat sich auf dem Parteitag zwar für gute Löhne ausgesprochen, eine Aushebelung der Tarifautonomie durch eine gesetzliche Lohnfindung lehne man allerdings ab.

Lassen Sie mich dazu noch mal klarstellen: Es geht in der Bundesratsinitiative gerade nicht um eine Aushebelung der Tarifautonomie, denn der Gesetzentwurf sieht ausdrücklich vor, dass eine aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und weiteren Experten gebildete Kommission künftig den flächendeckenden Mindestlohn aushandeln soll. Aber es soll eben per Gesetz ein Fangnetz nach unten eingezogen werden werden, eben jene 8,50 Euro. Darüber hinaus können die Tarifpartner alles vereinbaren, was sie wollen.  

 

Die Staatsregierung kennt doch die Fakten: 4 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 7 Euro und 1,4 Millionen sogar weniger als 5 Euro pro Stunde. Auch die Menschen in Sachsen wollen und brauchen für gute Arbeit endlich gute Löhne – nicht irgendwann, sondern jetzt.

21 von 27 EU-Ländern haben inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Daher sagen wir als LINKE: Es muss endlich auch in Deutschland, und damit hier bei uns in Sachsen Schluss sein mit sittenwidrigen Löhnen!

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