Rede beim Festakt zu 20 Jahren LINKE Politik im Landtag

Am 22. Oktober 1990, also fast auf den Tag genau vor zwei Jahrzehnten, kam die damalige Fraktion Linke Liste/PDS hier in diesem Haus im Raum A 100, dem heutigen Sitzungssaal des Präsidiums, zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach den Wahlen zum Sächsischen Landtag zusammen.

Sie wählte Klaus Bartl zu ihrem Fraktionsvorsitzenden, Angela Schneider zu seiner Stellvertreterin, Peter Porsch zum Fraktionssprecher und Detlef Wehnert als Parlamentarischen Geschäftsführer. Die drei erstgenannten haben die parlamentarische Arbeit der PDS bzw. der LINKEN über eine sehr lange Zeit geprägt und beeinflussen sie zum Teil auch heute noch.

Ich freue mich, dass heute neben Klaus Bartl, Angela Schneider und Peter Porsch noch weitere Abgeordnete der ersten Stunde hier anwesend sind, nämlich Maria Gangloff, Annelies Kubicek, Sieghard Kosel, Michael Friedrich und Jürgen Dürrschmidt.

Vor allem sie heiße ich heute herzlich willkommen. Ich denke, gerade alle jene, die sich nach 1990 im sächsischen Parlament engagiert haben, verdienen ein ganz besonderes Dankeschön! Aber ich begrüße natürlich auch alle anderen Gäste aus Fraktion und Partei sowie dem Landtag, die unserer Einladung zur heutigen Feierstunde gefolgt sind. Ich kann hier natürlich nicht alle namentlich nennen. Drei Anwesende aber möchte ich dann doch besonders begrüßen, nämlich unseren langjährigen Landtagspräsidenten Erich Iltgen und den sächsischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Martin Dulig sowie Johannes Lichdi, der heute für Bündnis 90 / Die Grünen gekommen ist.

Aber zurück zum Oktober 1990:

Nachdem die PDS bei den Wahlen zur letzten Volkskammer der DDR noch 16,2 Prozent erreichte, kam die Linke Liste, die sich aus der PDS, den Nelken, der FDJ, der Marxistischen Jugendvereinigung Junge LINKE und der KPD zusammensetzte, hier in Sachsen auf 10,2 Prozent und zog mit 17 Abgeordneten in den Landtag ein.

Zu diesem Zeitpunkt war völlig offen, wie sich die Partei und die Fraktion entwickeln würden. Viele haben die PDS für eine vorübergehende Erscheinung gehalten, und wenn damals jemand darauf gewettet hätte, dass wir heute in Sachsen stärkste Oppositionsfraktion sind, in zwei Bundesländern mitregieren und mit einem zweistelligen Ergebnis im Deutschen Bundestag vertreten sind, dann wäre er wohl nur müde belächelt worden. Heute ist all das Realität!

Hinterher ist man immer klüger – sagt man, und das stimmt auch. Das sieht man schon daran, dass wir gleich mit vereinten Kräften sehr kenntnisreich, analysestark und richtungweisend die vergangenen 20 Jahre LINKE im Landtag Revue passieren lassen werden, aber uns voraussichtlich nicht recht trauen, mit vergleichbarer Detailgenauigkeit Prognosen über die kommenden zwei Jahrzehnte abzugeben. Deswegen brauchen wir uns aber nicht zu grämen, denn wer hätte schon im Jahr 1970 sagen können, was 1990 sein wird?

Mir kann da sowieso niemand Vorhaltungen machen, weil ich zum ersten Zeitpunkt gerade mal sieben Jahre alt und damit in weltpolitischen Fragen noch nicht auskunftsfähig war. Ich möchte aber ausdrücklich die schon 1970 volljährigen Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen in Schutz nehmen, die damals keine verlässlichen Hinweise auf das Geschehen des Jahres 1990 geben konnten. Denn auch ich möchte hier und heute um Verständnis dafür bitten, nicht Orakel für ein Jahr spielen zu wollen, in dem ich als dann 67-Jähriger nach heutiger Gesetzeslage das Rentenalter erreichen werde.

Ganz ernsthaft sehen wir uns allerdings heute auf halbem Weg zwischen der Entwicklung, die 1989/90 ihren Ausgang nahm und ab dem Jahr 2030 ihr vorläufiges Ziel erreichen könnte. Es besteht wohl parteiübergreifender Konsens in der Einschätzung, dass der mit dem Herbst 1989 und der 1990 erfolgten staatlichen Einheit Deutschlands und Wiederauferstehung Sachsens als selbstständige Größe von Politik und Verwaltung eingeleitete Transformationsprozess nunmehr weitgehend abgeschlossen ist.

Sachsen ist Schritt für Schritt in die Normalität eines von 16 deutschen Bundesländern übergegangen.

Zwischenzeitlich ist das in der Europäischen Union vereinigte Europa größer geworden – dem Fall der deutsch-deutschen Grenze folgte der Wegfall der Grenzen zwischen Sachsen und seinen tschechischen bzw. polnischen Nachbarn.

Vor dem aktuellem Hintergrund manch schräger Forderung aus den Reihen der CDU nach Wiedererrichtung von Schlagbäumen und Grenzkontrollen sage ich klar: Wir haben unsere historische Lektion gelernt, die da heißt: Probleme lassen sich nicht durch Abschottung, sondern nur durch Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe lösen! Deshalb freue ich mich, dass unsere Fraktion durch die Kooperationsvereinbarung mit Fraktionen aus Tschechien und Polen aus dem Jahr 2004 zum Schrittmacher für die staatliche Verwaltung in Sachsen geworden ist, die uns mancherorts inzwischen nachgefolgt ist. Das ist gut so!

Sehr gut ist, dass sich die Hoffnung Gregor Gysis, die er Anfang der neunziger Jahre zum Ausdruck brachte, es möge sich auch in Deutschland wie in allen anderen westeuropäischen Staaten eine demokratisch-sozialistische Linke neben der Sozialdemokratie etablieren, endlich einigermaßen erfüllt hat. Während wir zwischen 2002 und 2005 nur noch mit zwei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten waren, so sind nunmehr 76.

Das führte nicht nur zu einer starken Fraktion im Bundestag, sondern auch dazu, dass selbst in dem westdeutschen Bundesland, das so viele Einwohner hat wie die gesamte ehemalige DDR, in Nordrhein-Westfalen also, nunmehr eine deutlich vernehmbare Landtagsfraktion der LINKEN die landespolitischen Geschicke mitprägt.

Deshalb wage ich heute doch noch eine Prognose, nämlich die, dass wir in absehbarer Zeit in sämtlichen deutschen Landesparlamenten mit Sitz und Stimme vertreten sein werden. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am 27. März nächsten Jahres folgen, und im Herbst 2013 gibt es in Bayern den krönenden Abschluss mit einer LINKEN Landtagsfraktion!

Bereits ein Jahr zuvor könnte auch die Bundestagswahl für eine Überraschung gut sein. Denn weder Koalitionen von CDU/FDP noch von CDU/SPD haben sich seit 2005 imstande gezeigt, die Bundesrepublik wirklich zukunftsfähig zu machen. Und den größten sozialpolitischen Brennpunkt – Hartz IV – hat uns eine Koalition von SPD und GRÜNEN hinterlassen. Das Modell der Zukunft heißt Rot-Rot-Grün, wobei ich das nicht in erster Linie koalitionstechnisch, sondern politisch meine: im Sinne einer neuen gesellschaftlichen Mehrheit für die sozial-ökologische Erneuerung!

Wir LINKE im Sächsischen Landtag leisten dazu einen Beitrag. Das entspricht unserer besonderen Verantwortung als zahlenmäßig stärkste Fraktion der LINKEN in einem deutschen Länderparlament. Und gerade die Abgeordneten der Landesverbände mit mehr als 20 Prozent der Stimmen, das sind immerhin fünf, müssen ihrem politischen Gewicht auch durch strategische Innovationskraft gerecht werden.

Wenn wir uns diese fünf Bundesländer anschauen, dann sehen wir uns auf einem guten Weg:

In Brandenburg ist DIE LINKE ein tatkräftiger Partner in einer rot-roten Regierung. In Sachsen gab es seit der letzten Landtagswahl eine Serie von parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen von LINKEN, SPD und GRÜNEN zu allen Schlüsselfragen der Politikgestaltung. Das ist neu und stimmt mit Blick auf die überfällige Ablösung der CDU zuversichtlich.

In Sachsen-Anhalt steht die SPD schon bald vor der Entscheidung, das zu Recht in die Geschichtsbücher eingegangene „Magdeburger Modell“ durch eine nunmehr „echte“ Koalition mit der LINKEN erfolgreich fortzusetzen.

Ob die LINKE in Sachsen-Anhalt stärkste oder zweitstärkste Fraktion nach der CDU wird, ist derzeit noch nicht absehbar. In jedem Fall aber – so sagen alle Prognosen – werden wir vor der SPD liegen. Ich hoffen wirklich sehr, dass die Sozialdemokraten mit Blick auf den dringend notwendigen Politikwechsel und die Übereinstimmung bei vielen landespolitischen Themen im kommenden Jahr endlich über ihren Schatten springen und einen Regierungschef der LINKEN akzeptieren.

Warum – so frage ich – soll das, was in Stuttgart mit Blick auf die Umfrageergebnisse der Grünen von den Sozialdemokraten nicht mehr ausgeschlossen wird, nicht auch in Magdeburg mit Wulf Gallert möglich sein. Ich finde, nach 20 Jahren ist die Zeit reif für einen Ministerpräsidenten der LINKEN!

In Thüringen gab es immerhin wie in Sachsen ein gemeinsames Auftreten von Rot-Rot-Grün gegen den verhängnisvollen „Atomdeal“ der schwarz-gelben Bundesregierung. Schön ist, dass mit dem Saarland ein westdeutsches Bundesland zu den „großen Fünf“ der linken Landespolitik gehört, und Oskar Lafontaine wird als Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag auch

künftig der Bundespolitik wichtige Impulse geben. DIE LINKE kann diese Impulse gerade in Zeiten, in denen es nicht nur auf der Welt, sondern bisweilen in der eigenen Partei turbulent zugeht, noch immer gut gebrauchen!

Im Saarland haben die GRÜNEN und in Thüringen hat die SPD – obwohl es Alternativen gab – letztlich doch wieder einer CDU-geführten Regierung den Weg gebahnt. In Sachsen haben die Sozialdemokraten fünf Jahre lang leidvolle Erfahrung einer Regierung mit der CDU hinter sich. Solche Bündnisse verschleißen die SPD und stabilisieren letztlich die CDU – wie wir auch auf Bundesebene erleben mussten.

Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Unterschied zur großen Mehrheit ihrer Partei in punkto Schwarz-Grün nicht ablehnend, sondern – sagen wir es mal vorsichtig – nicht gänzlich abgeneigt ist. Ich wünsche den GRÜNEN, dass ihnen die Erfahrung des Verschleißes im konservativen Würgegriff eines Koalitionspartners wie der sächsische CDU erspart bleibt! Das Scheitern bei der Landtagswahl 1994, als offen mit der CDU kokettiert wurde, sollte auch Antje Hermenau eine Lehre sein.

In knapp einem Jahrzehnt läuft der „Solidarpakt II“ aus, dann wird Sachsen allein schon deshalb nicht zum „Geberland“ im Länderfinanzausgleich werden, weil ja auch die EU-Förderung zurückgeht. Das wüsste auch FDP-Wirtschaftsminister Morlok, wenn er rechnen könnte.

DIE LINKE macht sich für Übergangsregelungen bei den EU-Fördermitteln und für einen „Solidarpakt III“ stark, der strukturschwachen Regionen, ob Ost wie West, unter die Arme greift. Damit wenigstens ein Jahrzehnt nach Auslaufen des „Solidarpakts II“, also im Jahr 2030, Sachsen ein Land mit nachhaltiger, umwelt- und sozialverträglicher Wirtschaftskraft ist, müssen wir an diesem großen Thema des Jahres 1990 weiter dranbleiben:

Gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen in Ost wie West und im Erzgebirge wie in Dresden!

Glücklicherweise sieht in der fünften Legislaturperiode manches besser aus als in der ersten:

Damals verließen fast alle Abgeordneten aller anderen Parteien bei Reden der Mitglieder unserer Fraktion fluchtartig den Raum. Heute bringen wir mit SPD und GRÜNEN gemeinsame Anträge ein. Und wir wollen nicht vergessen, dass selbst die FDP schon einen von uns konzipierten Untersuchungsausschuss mitgetragen hat und dass es in der 4.Wahlperiode möglich war, sich mit der CDU einvernehmlich auf die Wahl von Verfassungsrichtern zu einigen.

Letzteres zeigt natürlich auch, dass es auf diesem Weg der positiven Normalisierung immer Rückschläge gibt, denn in dieser Wahlperiode fehlte es der CDU am Verständigungswillen, dafür fiel sie dann gemeinsam mit der FDP auf die Nase und musste die Verfassungsrichter-Wahl von der Tagesordnung des Landtags nehmen. Auch der glücklicherweise gescheiterte Versuch, uns zusammen mit den Nazis unterm Dach des Landtags allein zu lassen, war ein solcher Irrweg, der nur noch vom Bundesamt für Verfassungsschutz übertroffen werden konnte: Das machte unlängst in einer Ausstellung Goebbels zum optischen Bindeglied zwischen Nazi-Massenmördern und DDR-Politikern, die in NS-Zuchthäusern und im KZ gesessen hatten.

Wenigstens dieser Irrsinn wurde auf unseren Protest hin beseitigt, nicht aber die skandalöse Diffamierung heutiger demokratischer LINKER mit der Extremismus-Keule – und das Ganze auch noch auf Steuerzahler-Kosten. Wir sind also noch längst nicht so weit wie in Frankreich oder Dänemark.

Es wird allerdings höchste Zeit, dass diese Transformation endlich auch geschafft wird – schließlich haben wir gut ein Dutzend Mal mit Klagen vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof regierende Mehrheiten in Sachsen auf die Beachtung von Grundrechten verpflichten lassen, die ja laut Verfassungsschutz angeblich vor uns geschützt werden müssen.

Wer vor allem junge Menschen von der Demokratie begeistern will, der muss sich nun wirklich schleunigst ein anderes Ausstellungs-Konzept überlegen – wir helfen dabei gerne mit!

Keine Erfolgsgeschichte ist die Rolle der direkten Demokratie in Sachsen seit 1990. Nur ein einziger Volksentscheid kam zustande, die überaus hohen Hürden entfalteten ihre hemmende oder gar abschreckende Wirkung. Nun sollte das Desaster der rein repräsentativen Demokratie im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“, das zu noch unabsehbaren Legitimationsverlusten der so genannten zuständigen Gremien geführt hat, eigentlich allen eine Lehre sein, auch in Sachsen der direkten Demokratie auf die Sprünge zu helfen.

Stattdessen empfiehlt Sachsens aktueller Ministerpräsident den Verantwortlichen in Baden-Württemberg, das Steuergelder-Milliardengrab eines unterirdischen Bahnhofs bitte unbedingt nach dem Vorbild sächsischer Regierungspolitik einfach durchzupeitschen. In der sächsischen Presse wurde daraufhin als Kommentar vorgeschlagen, dem Niveau Tillichscher Argumente entsprechend die Staatskanzlei ins Unterirdische zu verlegen. Ich verspreche heute hoch und heilig: Dem wird sich DIE LINKE allein schon aus Gründen des Denkmalschutzes entschieden widersetzen, denn die von Kurt Biedenkopf diesem Gebäude wieder aufgesetzte Krone darf dem Licht der Welt nicht entzogen werden!

Im Übrigen hat ja auch Sachsens Politik mit dem Leipziger City-Tunnel, dessen Kosten sich schon mehr als verdoppelt haben und der Milliarde annähern, ohne dass ein adäquater verkehrspolitischer Nutzen erkennbar wäre, eine mit „Stuttgart 21“ vergleichbare planerische Luxus-Sackgasse zustande gebracht. Nicht ganz so teuer wie in Schwaben, wir haben ja auch nicht ganz so viel Geld, aber in seiner fehlenden Gemeinwohl-Verträglichkeit in derselben Nonsens-Klasse.

Da fällt einem zum Tillich-Statement dann fast nur noch ein Seufzer ein: Gestatten, dass ich mich wundere! Der allerdings war jetzt geklaut, denn es war ein nicht kenntlich gemachtes Zitat von Peter Porsch, meinem hoch verehrten Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Er war nicht nur ein Meister des irritierenden Zwischenrufes und der verstörenden Anfrage, sondern auch ein Meister des rhetorischen Floretts, mit dem er nie tiefe Wunden zufügte, aber manches Mal die Regenten der CDU intellektuell außer Gefecht setzte.

Klaus Bartl wiederum ist nicht nur aus Gründen des gänzlich verschiedenen Dialekts ein anderes Kaliber, das der scheinbar unerschütterlichen Festung der CDU-Dauerregierung manchen rechtlichen und politischen Volltreffer zugefügt hat. Es ist wahrscheinlich eine besondere Ironie der Geschichte, dass dieser Fraktion als Schutzherr ausgerechnet in jener ersten Legislaturperiode, in der es für viele in Verwaltung und anderen Fraktionen nicht selbstverständlich war, uns an den Segnungen des Rechtsstaates teilhaben zu lassen, mit Klaus Bartl ein gelernter Jurist vorstand.

Zur historischen Wahrheit und Gerechtigkeit gehört hier auch die halbamtliche Feststellung, dass Erich Iltgen, von Anfang an und bis 2009 Landtagspräsident und damit bundesweit Dienstältester in dieser hervorgehobenen Parlamentsfunktion, sich unbeschadet aller politischen Meinungsunterschiede immer bemüht hat, uns gegenüber fair zu sein.

Für Erich Iltgen, der selbst im Herbst 1989 am Runden Tisch mit zu den Wegbereitern der neuen Zeit im Bezirk Dresden gehörte, war es eine Selbstverständlichkeit, dass die neuen demokratischen Rechte auch der PDS bzw. der LINKEN zustehen.

Wahr ist natürlich auch, dass ich nicht zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer, der ja die Interessen seiner Fraktion entschieden vertreten musste, den Landtagspräsidenten seit 1995 gelegentlich wohl fast zur Weißglut getrieben habe und er mich manchmal vielleicht am liebsten rausgeworfen hätte. Er tat es nie – und ich freue mich deshalb heute auch ganz persönlich, dass er unserer Einladung gefolgt ist.

Und nun können wir uns gemeinsam freuen – auf ein gewiss ganz und gar nicht langweiliges Erinnern an 20 Jahre Fraktion unter all ihren Namen, die aufzuzählen meine Redezeit jetzt sprengen würde. Immerhin spricht manches dafür, dass wir in 20 Jahren noch immer DIE LINKE heißen werden. Dies ist allerdings die einzige Prognose, die ich heute für’ s Jahr 2030 abgebe.

20 Jahre LINKE Politik im sächsischen Landtag sind eine lange Zeit, die anderseits wie im Fluge vergangen ist. Erheben wir gemeinsam das Glas auf die Abgeordneten der ersten Stunde hier im Landtag und auf eine erfolgreiche Arbeit auch in der Zukunft.

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