Die Linksfraktion hat auf ihrer letzten Klausur vor der Landtagswahl Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezogen und mit den Ergebnissen der sächsischen CDU/SPD-Koalition abgerechnet. Zu Beginn der zweitägigen Klausur in Freital referierte der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer über mögliche Perspektiven der LINKEN in Opposition und Regierung. Der Einladung zum abendlichen Frühlingsempfang der Fraktion folgten rund 150 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Sachsen, darunter auch hochrangige Gewerkschafter und verantwortliche Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN.

Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Nach zwanzig Jahren der Allein- bzw. Vorherrschaft der CDU ist es in Sachsen Zeit für den Wechsel hin zu einer sozialeren und moderneren Politik in der Dresdner Staatskanzlei. Mit konservativen Vorstellungen aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste lässt sich die Zukunft des Freistaates nicht gestalten. Deshalb kämpfen wir in den kommenden Monaten für eine möglichst starke LINKE und signalisieren zugleich unsere Bereitschaft für einen partnerschaftlichen Weg der Parteien links von der CDU zu einer neuen Mehrheit im nächsten Sächsischen Landtag.

Gerade beim zentralen landespolitischen Thema Bildung zeigt sich, dass mit der CDU kein wirklicher Fortschritt in Richtung Chancengleichheit zu erreichen ist. Die SPD ist in der Koalition mit dem Versuch gescheitert, die Gemeinschaftsschule zum neuen Leitbild zu machen – man braucht nicht mal alle zehn Finger, um die sowieso nur befristet genehmigten Schulen dieses Typs im Freistaat abzuzählen. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir das längere gemeinsame Lernen zum Regelfall im Freistaat Sachsen machen – so will es die große Mehrheit der Bevölkerung, und so wollen es alle demokratischen Parteien außer der CDU – auch deshalb müssen die Christdemokraten aus der Regierung verdrängt werden.

Diese Regierung muss aber auch wegen des Schadens abgewählt werden, den sie zu Lasten der Menschen in Sachsen angerichtet hat: Wer unverantwortlicher Spekulation der Landesbank bewusst Vorschub geleistet, einen Milliardenschaden in noch unabsehbarer Gesamthöhe verschuldet hat und damit in Deutschland zum Vorreiter bei der Selbstzerstörung öffentlich-rechtlicher Geldinstitute geworden ist, muss die Rote Karte gezeigt bekommen. Das Gleiche trifft für die jahrelangen skandalösen Vorgänge um den Verfassungsschutz. Dabei haben maßgebliche CDU-Politiker mit rechts- und verfassungswidrigem Verhalten den Rechtsstaat beschädigt und der Bekämpfung organisierter Kriminalität einen Bärendienst erwiesen.

Die CDU hat keine Ahnung von einer zukunftsorientierten Bildung, über die am vergangenen Wochenende auf der Bildungskonferenz der Linksfraktion die Bundespräsidentenkandidatin der SPD, Gesine Schwan, in beeindruckender Weise referiert hat. Die sächsische CDU ist inkompetent beim Thema innere Sicherheit und hat ihre Fähigkeit, solide mit Geld umzugehen, eingebüßt. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass unsere parlamentarischen Initiativen – vom Schulgesetz übers Kommunalabgabenbegrenzungsgesetz bis hin zum kostenfreien Mittagessen – nach dem 30. August in die Tat umgesetzt werden können.