Zur Pressekonferenz der Minister Jurk und Unland über den aktuellen Stand zu möglicher Staatsunterstützung für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die heute vorgestellten Ergebnisfortschritte sind im Vergleich zu dem, was bereits in der von der Linksfraktion vor Weihnachten beantragten Aktuellen Debatte gesagt wurde, äußerst mager. Das bedauern
wir mit Blick auf den notwendigen Erhalt des Mikroelektronik-Standorts Sachsen und der hier existierenden Arbeitsplätze.

Wir als Linksfraktion sind jederzeit bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren zu einem Nachtragshaushalt einzutreten, wenn erforderlich auch in den Parlamentsferien. Der Landtag und die Abgeordneten müs-
sen aber in die Lage versetzt werden, Chancen und Risiken des Hilfspakets für Qimonda beurteilen zu können.

Deshalb bekräftige ich unsere Forderung nach unverzüglicher und umfassender Information auch der Opposition.