Maaßen unverzüglich entlassen!

Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung für den Etat seines Hauses. Der dem Innenministerium unterstechende Bundesverfassungsschutz-Präsident entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Spätestens seit seinem Agieren im Rahmen der NSU-Aufklärung (oder besser: Nicht-Aufklärung), ist für die LINKE klar, dass Herr Maaßen für das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten nicht geeignet ist. Wer die parlamentarische Kontrolle derart verachtet wie er, muss nach meiner Überzeugung unverzüglich entlassen werden.