Kipping und Hahn: Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen

Ernst: Ausmaß des Rückgang der EU-Fördermittel für Sachsen nicht akzeptabel – Übergangsregelungen notwendig!

Die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses, die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katja Kipping, erklärte auf einer Pressekonferenz anlässlich der gemeinsamen Beratung von sächsischer Landtagsfraktion, Landesgruppe Sachsen im Bundestag und sächsischer Europaabgeordneter der LINKEN in Dresden zu den Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung auf Sachsen:

Das so genannte Sparpaket ist ein Kürzungspaket. Es ist unseriös berechnet und unsozial: Vor allem Niedriglöhner, Erwerbslose und Familien müssen die Zeche für eine unsoziale Politik zahlen, Konzerne und Spekulanten werden geschont. Ausgerechnet der Sozialbereich soll den mit Abstand höchsten Anteil bei den „Einsparungen“ leisten, nämlich 37 Prozent. In Sachsen führen die Kürzungen zu einem jährlichen Einkommensverlust von 45 Millionen Euro – darin sind eingerechnet: Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeld (160.000 Personen in 95.000 Haushalten), die Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Arbeitslosengeld (ALG) II, wovon in Sachsen 12.245 Menschen betroffen sind, die Anrechnung des Elterngeldes beim ALG II (ca. 9.600 Bedarfsgemeinschaften), sowie die Begrenzung des Elterngeldes (15.000 Personen).

Das schädigt auch die einheimische Wirtschaft, besonders kleine und mittelständische Unternehmen, die von diesem Schwund an Kaufkraft betroffen sind. Hinzu kommt durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung bei ALG-II-Empfängerinnen und Empfängern eine „Einsparung“ von 136,6 Millionen Euro. Neben unser Unterstützung der Aktionstage und Großdemonstrationen im Herbst zeigen wir mit vielfältigen Aktionen wie z. B. „Sparpaket an Absender zurück“, dass dieses Kürzungspaket gestoppt werden muss!

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn, sagte zum Fototermin zu Beginn der Pressekonferenz u. a.:

Unser heutiger Fototermin ist unser Beitrag zur Kommunikationskampagne der Staatskanzlei zu 20 Jahren friedlicher Revolution und deutscher Einheit. Seit dem 11. März steht vor dem Eingang zum Neubau des sächsischen Parlaments, das den Plenarsaal beherbergt, in dem über die Landespolitik beraten und entschieden wird, ein sechs mal neun Meter großes Banner mit der Aufschrift „Hier bestimmen Sie“. Während die schwarz-gelbe Landesregierung Milliarden für den von einem ehemaligen sächsischen CDU-Finanzminister und späteren CDU-Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, verschuldeten Landesbank-Crash beiseite räumt und den Sozialetat um zwölf Prozent zusammenstreichen will, sagt der aktuelle Finanzminister, Prof. Unland, ungerührt: Wir haben genug Geld in der Kasse. Man sieht an dieser ministeriellen Arroganz aber auch, dass stimmt, was wir als Antwort auf das „Hier bestimmen Sie“ aufgeschrieben und hochgehalten haben: „Bestimmt nicht! Wer sparen muss, bestimmt Schwarz-Gelb.“

Deshalb muss das erhöht werden, was konservative Politiker abfällig den „Druck der Straße“ nennen. Sachsen und Deutschland brauchen einen heißen Herbst, und daher ist es gut, dass insbesondere die Gewerkschaften, aber auch viele andere Engagierte, für den 29. September auf diesem Platz den Spruch „Hier bestimmen Sie“ ernst und Ministerpräsident Tillich und Landtagspräsident Rößler beim Wort nehmen, die dieses Großbanner aufstellen ließen. Sachsen darf nicht unter Stanislaw Tillich zum Musterland des Sozialabbaus werden, und darum unterstützen wir auch diese dritte Großdemonstration gegen die Sozialkürzungen, die sich das Kabinett Tillich vorgenommen hat.

Die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, sagte zu Fragen des Sozialausgleichs durch Fördermittelpolitik in Europa mit Blick auf Sachsen

In der Zeit von 2007 bis 2013 stehen Sachsen insgesamt vier Milliarden Euro EU-Fördermittel zur Verfügung, danach droht diese Summe auf ein Drittel zusammenzuschrumpfen. Damit würde Sachsen wie Ostdeutschland insgesamt besonders hart getroffen, da zugleich der Solidarpakt II ausläuft. Deshalb kämpfen wir für Übergangsregelungen und eine Erhöhung des Fördermitteleinsatzes auf wenigstens zwei Drittel des bisherigen Niveaus.

Es ist auch im Interesse Sachsens und des sozialen Zusammenhalts in ganz Europa, dass besonders armen Ländern in Osteuropa unter die Arne gegriffen wird. Zugleich dürfen jedoch sächsische Regionen nicht „abstürzen“, und deshalb machen wir uns für eine Lösung stark, die Gewachsenes weiter wachsen und Förderung nicht abreißen lässt.