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Mit der Änderung der Geschäftsordnung beabsichtigt die Koalition heute, die Minderheitenrechte der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) drastisch zu beschneiden. Im Mittelpunkt steht dabei die anstehende Wahl von André Hahn als Vorsitzenden des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums für das Jahr 2017. Dazu der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE