Zum heute vorgestellten neuen sächsischen Regierungskabinett erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Das neue Kabinett ist personifizierter Ausdruck der Unentschlossenheit des Regierungschefs: Wurde für das Amt der Wissenschaftsministerin eine international renommierte Professorin gewonnen, ist die Besetzung der Spitze des wichtigen Innenministeriums missglückt: Die Berufung von Herrn Ulbig ist ein Glückstag für Pirna, das nun wieder auf einen besseren OB hoffen darf, und zugleich eine mittlere Katastrophe für Polizei und Landesverwaltung, an denen sich Herr Ulbig nun ausprobieren darf.

Dagegen dürfen wir mit der Berufung von Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer auf neues Denken im CDU-bestimmten Personal der Staatsregierung hoffen, nannte sie doch den Bau der Waldschlösschenbrücke einen „einzigartigen Akt der kulturellen Selbstverstümmelung“ und kritisierte das Verhalten der CDU-geführten Staatsregierung bei der Zerstörung des Dresdner UNESCO-Welterbes heftig. Möge sie auch in ihrem neuen Amt der Macht schwarzer Betonköpfigkeit mutig die Stirn bieten.

Was Herrn Morlok zum Vize-Ministerpräsidenten qualifiziert, dürfte das Geheimnis der FDP bleiben. Diese merkwürdige Personalentscheidung ist offenkundig der Preis, den Sachsen dafür zahlen muss, dass FDP-Chef Zastrow seinem Unternehmen den Vorzug vor echter Verantwortung für den Freistaat gibt. Als Treppenwitz wirkt schließlich, dass der Koalitionspartner eines Ministerpräsidenten, der seine sächsische Herkunft als das Qualitätsmerkmal im Wahlkampf plakatieren ließ, die ihm zustehenden Kabinettsposten ausschließlich mit Menschen besetzt, die aus Baden-Württemberg stammen.

Die Fraktion DIE LINKE bietet allen Ministerinnen und Ministern insbesondere in den Fachausschüssen des Landtags einen an Sachfragen orientierten fairen Umgang an. Auch wenn die Zusammensetzung des Kabinetts mit Ausnahme der Lichtblicks im Wissenschaftsministerium kein großer Wurf ist, werden wir im Interesse des Landes und der Menschen, die sich Rat und Hilfe suchend an unsere Fraktion wenden, die Zusammenarbeit mit allen Kabinettsmitgliedern pflegen.