Geheimdienstkontrollgremium gewählt – Hahn vertritt DIE LINKE

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten der LINKEN Dr. André Hahn teilt mit:

Auf Vorschlag seiner Fraktion war André Hahn bereits im Dezember als Kandidat für den Bundestagausschuss zur Geheimdienstkontrolle nominiert worden. Nunmehr wurde er durch den Deutschen Bundestag offiziell in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, dem lediglich neun Mitglieder der insgesamt 631 Abgeordneten angehören.

André Hahn erhielt in geheimer Wahl 371 Ja-Stimmen, 131 stimmten gegen ihn, 66 enthielten sich.

Für die Wahl war die sogenannte „Kanzler-Mehrheit“ erforderlich, d. h. fraktionsübergreifend musste mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten dem Wahlvorschlag zustimmen. André Hahn erhielt dabei sogar mehr Stimmen als sein Kollege Hans-Christian Ströbele von den GRÜNEN.

Im Übrigen sind die beiden Oppositionspolitiker darin einig, dass zur NSA-Affäre ein Untersuchungsausschuss gebildet werden muss, in dem auch Edward Snowden aussagen sollte.