Gast beim SPD-Bundesparteitag

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn, nimmt heute und morgen als offizieller Gast am Bundesparteitag der SPD in Dresden teil. Hahn ist derzeit auch Chef der Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag. Er vertritt beim SPD-Bundesparteitag als Gast die Bundespartei der LINKEN, deren Fraktionsvorsitzende erstmal eine entsprechende Einladung der SPD erhalten haben.

Hahn erklärt zum Bundesparteitag der SPD:

Es gibt zwar keine Koalition in der Opposition, weder im Sächsischen Landtag noch im Deutschen Bundestag. Doch SPD und LINKE haben – ebenso wie die GRÜNEN – eine gemeinsame Verantwortung, den Menschen eine glaubwürdige politische und gesellschaftliche Alternative zur in Sachsen und im Bund herrschenden schwarz-gelben Politik zu vermitteln.

Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative zur Verschiebung der Diätenerhöhung haben wir im Sächsischen Landtag bereits ein Zeichen gesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode bei allen Unterschieden, die im Sinne der Pluralität linken Denkens auch ihre Berechtigung haben, im Landtag wie im Bundestag durch gemeinsame Projekte verdeutlichen können, dass eine linke Gestaltungsmehrheit in Sachsen und in Deutschland möglich ist.

In diesem Sinne wünsche ich dem Bundesparteitag der SPD gutes Gelingen und eine Kursbestimmung, die die verhängnisvolle Agenda-2010-Politik überwindet und neue Perspektiven eröffnet. Mir jedenfalls ist an einer Normalisierung des Verhältnisses zu den Sozialdemokraten gelegen.