Fehlsteuerung bei Verwendung der Steuermehreinnahmen – Nachtragshaushalt für Rücknahme überflüssiger Kürzungen!

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute vom Finanzminister bekanntgegebenen Steuermehreinnahmen für Sachsen und dem von der Staatsregierung geplanten Umgang mit den zusätzlichen Geldern:

Angesichts von Steuermehreinnahmen im laufenden Doppelhaushalt von mehr als 600 Millionen Euro ist die Rücknahme der Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr, bei Sozial- und Jugendprojekten, den Kulturräumen und dem Landesfrauenrat ein Muss. Sie wurden allesamt mit der angespannten Haushaltslage begründet, machen aber insgesamt nur einen Bruchteil der nun feststehenden Mehreinnahmen aus. Deshalb unterstützen wir die Forderung der SPD nach einem Nachtragshaushalt, da Staatsregierung und Landtag auf diesem Weg die schlimmsten Grausamkeiten des von CDU und FDP durchgesetzten Doppelhaushaltes beseitigen müssen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass Sachsen finanziell noch viel besser dastünde, wenn die Parteifreunde der Regierenden von CDU und FDP sich nicht auf Bundesebene finanzpolitisch aus der Landeskasse bedienen würden. So schmälert der Bund den Landesetat allein im Jahr 2012 durch Steuerrechtsänderungen um rund eine Viertelmilliarde Euro. So kann die Schuldenbremse nicht funktionieren! Wer prinzipiell auf Kredite verzichten soll, muss Einfluss auf die eigenen Einnahmen nehmen können, sonst wird die Landespolitik langfristig ihres Handlungsspielraumes beraubt.

Dass die Staatsregierung bisher zwar aus den Steuermehreinnahmen weitere 110 Millionen Euro zur Finanzierung des Landesbank-Totalschadens aufbringen will, aber keinen Cent zusätzlich für Belange, die der sozialen Daseinsvorsorge und dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienen, zeugt von einer eklatanten Fehlsteuerung. Zugleich hat der Finanzminister mit seiner Informationspolitik – Verschweigen, Vertrösten, Vorenthalten von Informationen gegenüber dem gesamten Parlament, Spezialinformationen für eine privilegierte Fraktion – das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament schwer belastet.

Wir fordern die Staatsregierung auf, künftig mit dem Parlament auf Augenhöhe umzugehen und gemeinsam mit dem Parlament gegenüber der Bundespolitik dafür zu streiten, dass Sachsens Kassen nicht durch weitere Berliner Steuertricks geleert werden!