Der 1. Mai in Dresden und Pirna

Der 1. Mai geht nun langsam zu Ende, und es war – meteorologisch gesehen – ein ausgesprochen schöner Tag. Politisch war der Tag eher durchwachsen.
Am Vormittag war ich auf der zentralen Kundgebung des sächsischen DGB in Dresden, obwohl die Gewerkschaftsspitze untersagt hatte, dass ich als Vertreter der LINKEN auf der Veranstaltung sprechen darf.
Nicht nur ich fand das kleinkariert und wenig souverän, wie mir zahlreiche Teilnehmer deutlich machten. Und es gibt natürlich auch keine sachliche Begründung dafür, warum der Spitzenkandidat der SPD reden darf und der Spitzenkandidat der LINKEN nicht. So sprachen mit dem Dresdner Regionalvorsitzenden des DGB, Ralf Hron, dem Landeschef des DGB, Hanjo Lucassen, und Thomas Jurk, dem Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, auf der Kundgebung ausschließlich Sozialdemokraten, wenn man einmal von einer Betriebsrätin absieht, deren Parteizugehörigkeit ich nicht kenne.

Wir haben ein Flugblatt verteilt, auf dem wir jene Positionen deutlich gemacht haben, die ich für die LINKE vorgetragen hätte, wenn mir die Möglichkeit dazu gegeben worden wäre. Natürlich stehen wir für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und natürlich wollen auch wir, dass nicht die kleinen Steuerzahler die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen, sondern diejenigen, die durch ihre Finanzspekulationen in den vergangenen Jahren Milliarden verdient haben. Und natürlich wären wir auch dabei, wenn es darum gehen sollte, die Finanzspekulationen künftig deutlich zu mehr zu kontrollieren und beispielsweise auch eine Börsenumsatzsteuer einzuführen.
All diese Forderungen erhebt die SPD im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Zugleich aber will ihr Spitzenkandidat Steinmeier eine Koalition mit der FDP eingehen, obwohl er weiß, dass mit den Liberalen nichts davon umsetzbar wäre. Glaubwürdigkeit sieht für mich anders aus.

Ich würde mir zudem wünschen, dass die parteipolitische Instrumentalisierung in Richtung SPD durch die Gewerkschaftsführungen endlich aufhört. Mindestens die Hälfte, wenn nicht gar zwei Drittel derer, die am Tag der Arbeit auf den Schlossplatz in Dresden kamen, stehen der LINKEN nahe. Wenn der DGB diesen Fakt weiter ignoriert, wird er irgendwann nahezu allein dastehen. Das kann eigentlich niemand wirklich wollen.

Am Nachmittag war ich dann bei den Mai-Feierlichkeiten auf den Elbwiesen in Pirna und traf dort viele Bekannte und Freunde. Überraschenderweise gab es in Pirna – anders als in Dresden – dann sogar die Möglichkeit, eine kurze Rede zu halten. Ich habe versucht, unsere Positionen zur Finanz- und Wirtschaftskrise sowie zur Bildungspolitik darzustellen und dabei viel Zustimmung erfahren.
Zum Feiern gibt es in der Regel immer ausreichend Anlässe, ich habe aber auch dafür plädiert, das Kämpfen für die eigenen Interessen nicht zu vergessen. Deshalb habe ich alle Anwesenden aufgefordert, sich an den bevorstehenden Wahlen auf kommunaler, Europa- Lande- und Bundesebene unbedingt zu beteiligen und es nicht anderen zu überlassen, darüber zu entscheiden, wer künftig die Verantwortung für die Politik in unserem Lande trägt.

In fünf Wochen finden die ersten Wahlen in diesem Jahr statt, und ich bin sehr gespannt darauf, wem die Menschen in Sachsen ihr Vertrauen schenken werden.

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